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11.09.2017

15:53 Uhr

Auswärtiges Amt

Erneut zwei Deutsche in der Türkei festgenommen

Wer in die Türkei reisen will, sollte sich das sorgfältig überlegen, rät das Auswärtige Amt. Nun hat sich erneut bewahrheitet, dass das Risiko schwer zu kalkulieren ist. Ein deutsches Ehepaar wurde in Istanbul verhaftet.

In Istanbul hat die Polizei erneut Deutsche mit türkischen Wurzeln festgesetzt. dpa

Gefährliche Besuche

In Istanbul hat die Polizei erneut Deutsche mit türkischen Wurzeln festgesetzt.

BerlinMittlerweile ist die Ratlosigkeit im Auswärtigen Amt mindestens so groß wie die Empörung. Wenn man nur wüsste, was diese Leute umtreibt, sagt der Sprecher Martin Schäfer am Montag. „Wir können nur darüber spekulieren.“ Diese Leute, damit meint er wohl den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, Vertreter des Außenministeriums in Ankara, die türkischen Behörden. Schon wieder wurden am Sonntag in der Türkei deutsche Staatsbürger festgesetzt. Inzwischen seien auch Deutsche betroffen, „die nichts anderes machen wollten als Urlaub“, sagte Schäfer. „Der Alptraum setzt sich fort.“

Gerade mal etwas mehr als eine Woche ist es her, da wurde ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln aus Rheinland-Pfalz im Urlaubsort Antalya festgenommen. Diesmal traf es ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul. Sie wurden am Sonntag in Polizeigewahrsam genommen. Es gebe zwar bislang nur konkrete Anhaltspunkte und keine offiziellen Informationen von türkischer Seite. „Die bekommen wir ja leider auch nicht mehr“, sagt Schäfer. Man müsse aber davon ausgehen, dass einer der beiden Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Ob politische Gründe, etwa der Verdacht auf Unterstützung von Terroristen oder Putschisten, dahinter stehen, weiß man nicht.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

Die türkische Regierung verweist immer wieder darauf, dass sich auch Ausländer in der Türkei an die dortigen Gesetze halten müssten - und dass ein deutscher Pass kein Persilschein ist, der vor Festnahme schützt. Ankara bemängelt, die Bundesregierung zeige kein Verständnis dafür, wie ernst die Bedrohung der Türkei durch Putschisten und Terroristen sei. Wenn Vorwürfe auf Verbindungen zu solchen Gruppen vorlägen, würden Verdächtige auch mit deutschen Pass festgenommen. Wenn die Vorwürfe entkräftet würden, würden sie wieder freigelassen.

Anschuldigungen, Deutsche würden als Faustpfand festgenommen, hatte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin erst vor wenigen Tagen empört zurückgewiesen. Er hatte auch versichert, unbescholtenen Deutschen drohe keine Gefahr. „Wenn jemand nicht in verdächtige Aktivitäten involviert ist, hat er keinen Grund, Angst zu haben.“ Und Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte an die Adresse jener Deutscher gesagt, die sich ans Gesetz hielten: „Ihre Sicherheit wird durch den türkischen Staat garantiert. Wir sind kein Schurkenstaat.“

Während Deutsche in der Türkei hinter Gitter kommen, warnt das türkische Außenministerium vor Reisen nach Deutschland. In der „Reisewarnung“ aus Ankara hieß es am Samstag, Türken müssten in der Bundesrepublik mit „fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ rechnen.

Kommentare (3)

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Anno Nymicus

11.09.2017, 15:30 Uhr

"Erneut zwei Deutsche ..."

Nachtigall, ick hör dir trapsen...

" ... ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung ..."

q.e.d.

Vielleicht sehen die Türken das realistischer. Die meinen eben, dass sind Türken mit deutschem Pass.

Herr Peter Spiegel

11.09.2017, 16:32 Uhr

Deutsche türkischer Abstammung,, das sind für die Türken Landesverräter, da gehts doch ab ins Loch.

Herr Kurt Bäcker

11.09.2017, 17:17 Uhr

Für ethnisch Deutsche, die nichts mit der Gülen Terrororganisation oder der PKK zu tun haben, besteht kein Grund zur Sorge. Auch wenn der fette Gabriel und Mutti das anders darstellen. Man möchte halt Stärke zeigen im Wahlkampf gegen Erdogan. Deutschen mit türkischen Wurzeln, die Terrororganisationen unterstützen, wird zu Recht der Prozess gemacht.

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