Milorad Dodik: „Wir wollen nicht organisiert sein wie im heutigen Staat.“
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Sarajevo Nach den gewaltsamen Demonstrationen in der letzten Woche in Bosnien-Herzegowina haben die Serben die Auflösung dieses Balkanstaates vorgeschlagen. „Die beste Reform für dieses Land wäre, wenn wir friedlich auseinandergingen“, sagte der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, nach übereinstimmenden Zeitungsberichten am Freitag: „Wir wollen nicht organisiert sein wie im heutigen Staat.“
Auch den Kroaten müsse erlaubt werden, einen eigenen Staat innerhalb Bosniens zu gründen, verlangte Dodik weiter. Am Ende werde es dann einen serbischen (Republika Srpska), einen kroatischen (Herceg-Bosna) und einen muslimischen Staat (Bosna) geben. Diese drei selbstständigen Länder könnten dann eine Konföderation bilden, schlug er vor. „Das wäre das Beste für Europa, für Bosnien und für jeden Menschen, der hier lebt.“
Bisher müssen sich die muslimischen Bosniaken, die knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung stellen, eine Landeshälfte mit den Kroaten (12 Prozent) teilen. Die Serben machen rund ein Drittel aller 3,8 Millionen Einwohner aus. Nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) war mit dem Friedensvertrag von Dayton ein äußerst komplizierter Staatsaufbau geschaffen worden, der seit vielen Jahren wegen des Streits der drei Völker nicht funktioniert.
Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine
- Wie ist der aktuelle Stand?
Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.
- Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?
Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.
- Was war der Auslöser für die Demonstrationen?
Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.
- Wer führt die Demonstrationen an?
Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.
- Welche Rolle spielt das Ausland?
Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.
Neben den beiden Landesteilen gibt es noch elf fast autonome Kantone. Der Bundesstaat hat nichts, die regionalen und lokalen Politikfürsten alles zu sagen. Die bis ins Mark korrupte Verwaltung verschlingt fast das gesamte Staatsbudget. Durch kriminelle Privatisierung ist die Industrie zerstört, die Infrastruktur liegt am Boden. Je nachdem wie man rechnet, sind ein Drittel oder sogar noch mehr Menschen ohne Arbeit.
