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20.04.2022

20:00

Baltikum-Reise

Baerbock sagt Ukraine über Ringtausch Waffenhilfe zu – Außenministerin leitet Kehrtwende in Ostpolitik ein

Von: Mathias Brüggmann

PremiumOsteuropäische Staaten sollen Sowjetwaffen an die Ukraine liefern, Deutschland schickt ihnen dafür neue Gerätschaften. Das bringt Zeit – und dem Baltikum moderne Rüstung.

Annalena Baerbock geht neben Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland (l), Eva-Maria Liimets, Außenministerin von Estland, und Gabrielius Landsbergis (r), Außenminister von Litauen, durch die Altstadt von Riga. dpa

Außenministerin Baerbock in Riga, Lettland

Annalena Baerbock geht neben Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland (l), Eva-Maria Liimets, Außenministerin von Estland, und Gabrielius Landsbergis (r), Außenminister von Litauen, durch die Altstadt von Riga.

Berlin Die Bundesregierung leitet eine Kehrtwende ihrer bisherigen Ostpolitik ein. „Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach dem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den baltischen Staaten in Riga.

Deutschland habe gegenüber Russland schwere Fehler gemacht, erklärte sie in der Hauptstadt Lettlands, doch jetzt schaue man nach vorn. Die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen sei eingeleitet.

Die baltischen und osteuropäischen Staaten hatten Berlin bereits vor der russischen Invasion immer wieder zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen Russland aufgefordert. Sie wollten frühzeitig das Ende der inzwischen gestoppten Ostseepipeline Nord Stream 2. Diese sei "ein fataler Fehler" gewesen.

Baerbock sagte der Ukraine in Riga mehr Militärhilfe zu. Auch Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen seien „für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, so die Außenministerin. Dann schränkte sie ein: „Kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.“ Sie schlug einen „Ringtausch“ vor.

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    Diesen erklärte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit von Berlin aus. Osteuropäische Länder sollten noch aus der Sowjetunion oder später aus Russland gekaufte Waffen an die Ukraine liefern. Diese würden durch deutsche Waffen oder Waffen aus anderen Nato-Staaten wieder ersetzt: „Wenn es dort zu einer Entscheidung kommt: ‚Diese Waffen wollen wir liefern‘, sagen wir zu, mit anderen Verbündeten diese Lücken zu füllen.“ Das gehe allerdings nicht über Nacht.

    Baerbock knüpft Europas Sicherheit an das Baltikum

    Als Vorteil stellt die Bundesregierung dar, dass die ukrainische Armee so schwere Waffen bekomme, die ihre Soldaten sofort verwenden könnten. An moderneren westlichen Panzern, Artilleriesystemen oder Kampffliegern seien die Ukrainer nicht oder allenfalls kaum ausgebildet.

    Allerdings bietet Deutschland ukrainischen Streitkräften nun eine Militärausbildung für moderne Waffensysteme an. Vor allem sollten sie am selbstfahrenden Schnellfeuerartilleriesystem Panzerhaubitze 2000 geschult werden. Die schweren Artilleriefahrzeuge sollen aus Holland geliefert werden, verlautete es aus Regierungskreisen.

    Drei Tage lang wird die Außenministerin Lettland, Estland und Litauen bereisen. Das gilt als Zeichen an die baltischen Staaten, wie wichtig der Ampelkoalition die Ostflanke der Nato ist. Am Freitag reist Baerbock nach Litauen. Dort führt die Bundeswehr eine sogenannte Enhanced Forward Presence Battle Group. 1000 deutsche Soldaten sind dafür in Litauen stationiert.

    Diese Nato-Einheiten waren bisher aber nicht fest in den drei baltischen Staaten und Polen angesiedelt. Die Einsatzkräfte aus den Nato-Staaten wurden regelmäßig ausgetauscht. Denn das Verteidigungsbündnis hatte Russland im Zuge seiner Osterweiterung versprochen, keine Einheiten im Osten fest zu stationieren.

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    Seit Russlands Angriff auf die Ukraine baut die Nato die militärische Präsenz in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten jedoch aus. „Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen“, stellte Baerbock am Mittwoch in Riga klar.

    Dies gelte vor allem auch für die drei baltischen Staaten, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder von Berlin und großen EU-Staaten vergessen gefühlt hatten. „Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, unterstrich die Außenministerin.

    Baerbocks Amtskollegen Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) machten sich für eine stärkere Nato-Präsenz in ihren Ländern stark. „Russlands Krieg hat die Sicherheitslage in der Region grundlegend verändert“, betonte Landsbergis. Die Nato müsse bereit sein, die baltischen Staaten von den ersten Minuten eines Konflikts an zu verteidigen.
    „Wenn gesagt wird, dass jeder Zentimeter des Territoriums der baltischen Staaten verteidigt wird, müssen alle notwendigen Mittel vorhanden sein, um jeden Zentimeter und jedes Leben zu verteidigen“, sagte Landsbergis. Dazu sei die Verlegung von zusätzlichen Truppen sowie mehr Luft- und Seeverteidigung „unbedingt erforderlich“. Ähnliche Forderungen erhoben auch Rinkevics und Liimets.

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