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11.09.2019

17:41

Besuch aus Hongkong

Chinas Botschafter gegen Aktivist Wong: Streit um Foto mit Minister Maas eskaliert

Von: Torsten Riecke, Thomas Sigmund, Moritz Koch

Demokratie-Aktivist Joshua Wong und Chinas Botschafter Wu Ken liefern sich ein heftiges Fernduell. Auch Kanzlerin Merkel ist involviert.

Hongkong-Konflikt

Treffen zwischen Maas und Wong belastet deutsche Beziehungen zu China

Hongkong-Konflikt: Treffen zwischen Maas und Wong belastet deutsche Beziehungen zu China

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Berlin Zwischen Joshua Wong und Wu Ken liegen zur Zeit der Eskalation nur vier Kilometer. Der eine, führender Aktivist der Protestbewegung in Hongkong, hat an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz angekündigt, den Kampf für freie Wahlen und gegen Pekings politische Repressionen in der Finanzmetropole fortzusetzen.

Der andere, seit Kurzem Chinas Botschafter in Deutschland und bekannt als Hardliner, fühlte sich daraufhin herausgefordert und setzte in der chinesischen Botschaft ebenfalls eine Pressekonferenz an. Anlass war vor allem ein Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Wong am Rande einer „Bild“-Veranstaltungen, bei der sich beide gemeinsam fotografieren ließen.

Ein inakzeptabler Vorgang für Botschafter Wu, der erklärte, der Empfang Wongs durch deutsche Politiker habe „sehr negative Beeinträchtigungen der bilateralen Beziehungen“ zur Folge. Die Enttäuschung auf chinesischer Seite sei sehr groß, und man müsse deshalb reagieren. Details zu negativen Auswirkungen nannte er nicht. In der Bundesregierung fragt man sich nun, ob China noch zu dem für Oktober geplanten Menschenrechtsdialog bereit sei.

Als erste Maßnahme der chinesischen Regierung wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Peking einbestellt. Es habe nach dem Treffen von Maas und Wong sowohl in Peking wie auch in Berlin Gespräche gegeben, sagte Wu.

Nach Informationen des Handelsblatts war Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Termin des Außenministers informiert. Auch dass dabei Fotos entstehen würden, war dem Kanzleramt demnach bewusst. Mit den Bildern von Maas und Wong korrigiert die Bundesregierung den Eindruck, sie wolle sich neutral zum Konflikt um die Zukunft Hongkongs verhalten.

Merkel findet klare Worte

Auch Merkel fand in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch deutlichere Worte als in den Wochen zuvor: Sie habe bei ihrem jüngsten Besuch in Peking darauf hingewiesen, „dass die Einhaltung der Menschenrechte für uns unabdingbar ist“, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung halte das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ für die Sonderverwaltungszone nach wie vor für richtig, wonach Hongkong mehr Freiheiten erlaubt als die Volksrepublik.

Wong wich dem Schlagabtausch mit Botschafter Wu nicht aus. „Hongkong ist das neue Berlin im neuen kalten Krieg“, sagte er und bezeichnete seine Heimat als „Frontstadt“ in der globalen Auseinandersetzung des Westens mit China. Deutschland und andere demokratische Länder dürften angesichts der Proteste in Hongkong „kein Auge zudrücken“, forderte der 22-jährige Student.

Von Deutschland verlangte er unter anderem, keine Waffen und keine Ausrüstung mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern. Die Ordnungskräfte gingen „brutal“ gegen die Demonstranten vor. Das dürfe der Westen nicht unterstützen. Deutschland liefere unter anderem Teile für Wasserwerfer nach Hongkong sowie sogenannte „Bean Bag“-Geschosse.

Neben dem Exportverbot von Polizeiausrüstung forderte der Aktivist, dass die Proteste in Hongkong auch zum Thema in den laufenden Handelsgesprächen gemacht werden sollten. „Deutschland sollte China direkt mit Menschrechtsverletzungen konfrontieren“, sagte Wong und notfalls auch mit Sanktionen drohen.

Die Verteidigung der politischen Freiheiten im Finanzzentrum Hongkong liege auch im europäischen Interesse.
Er widersprach Behauptungen, wonach die Demokratiebewegung in Hongkong durch ausländische Mächte unterstützt werde. „Die Menschen in Hongkong sind unabhängig“, sagte der Aktivist.

Botschafter Wu sagte dazu: Die chinesische Führung habe ausreichend Belege dafür, dass ausländische Kräfte in Hongkong interveniert hätten. Allerdings habe sich die Lage in den vergangenen Tagen etwas beruhigt. Die Führung in Peking sei zuversichtlich, dass die Regierung von Hongkong ihre Aufgaben werde meistern können.

Zentralregierung würde nicht tatenlos zusehen

Sollte die Lage allerdings eskalieren, würde die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen. Sie sei stark genug, um die Lage zu beruhigen. Er verwies darauf, dass die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den umstrittenen Gesetzentwurf für Auslieferungen nach China inzwischen zurückgezogen habe.

Wong bezeichnete das als „taktische Maßnahme“, um die Lage vor Chinas Nationalfeiertag am 1. Oktober zu beruhigen. „Das reicht aber bei Weitem nicht aus“, betonte der Kopf der Demokratiebewegung Demosisto und forderte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf, die schon seit drei Monaten andauernde Krise in der Sonderverwaltungszone durch politische Reformen zu lösen.

Als Grund für die harte Haltung Pekings nannte der Botschafter dagegen den Vorwurf an Wong, Teil einer separatistischen Bewegung zu sein. Diese erhebe Forderungen, die weit über die den Hongkong-Chinesen zugestandenen Bürgerrechte hinausgingen.

In seiner Erklärung wurden die Taten als „brutale Schwerkriminalitäten und nahezu terroristisch“ bezeichnet. Die Regierung in Peking stehe zu dem Grundsatz „Ein Staat, zwei Systeme“ und wolle auch nicht in Hongkong eingreifen. Falls die Lage eskaliere, sehe aber sowohl das sogenannte Basic Law für Hongkong als auch die chinesische Verfassung vor, dass Peking intervenieren müsse.

Die Demokratiebewegung dränge seit Beginn der Proteste auf einen Dialog und habe alle friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. „Niemand will Gewalt in Hongkong“, sagte dagegen Wong, den Demonstranten bleibe jedoch keine andere Wahl, als den Druck auf Peking zu erhöhen.

Er traf auch mit FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Politikern zusammen. Lindner kritisierte, dass Merkel nicht mit Wong gesprochen habe. Wong reist diese Woche in die USA, wo er mit dem republikanischen US-Senator und Chinakritiker Marco Rubio zusammentreffen will.

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

11.09.2019, 18:14 Uhr

Da sollte ein so riesiges und erfolgreiches Land 'drüber' stehen. Da kann man sich vorstellen, wir zu erwarten haben, wenn wir uns weiterhin immer mehr in die Hand von China geben!

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