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26.10.2019

19:21

Besuch in der Türkei

Maas kanzelt Kramp-Karrenbauers Syrienplan ab

Von: Moritz Koch

„AKK“ hat im Alleingang die Entsendung von UN-Truppen angeregt. In Ankara kanzelt Maas sie ab. Den Menschen in Syrien fehle die Zeit für „theoretische Debatten“.

Die beiden Außenminister trafen am Samstag in Ankara zusammen. dpa

Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu

Die beiden Außenminister trafen am Samstag in Ankara zusammen.

Ankara In der Außenpolitik kreisen Debatten häufig um Begriffe wie Souveränität und Selbstbehauptung. Um die Selbstbehauptung von Staaten oder staatlichen Gemeinschaften wie der Europäischen Union in der Regel. Um Selbstbehauptung geht es auch in der außenpolitischen Kontroverse, die seit Tagen die Bundespolitik beschäftigt. Allerdings weniger um die deutsche oder europäische, vielmehr um eine persönliche: die Selbstbehauptung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister Heiko Maas.

Mit ihrem unabgesprochenen Vorschlag für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien hat die CDU-Chefin den SPD-Politiker vor den Kopf gestoßen. Maas kämpft seither darum, die Initiative zurückzugewinnen. Nach mehreren Fernsehauftritten, in denen er deutliche Kritik an Kramp-Karrenbauer übte, flog er am Samstag für ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach Ankara – und wurde dort noch deutlicher.

„Überall wird uns gesagt, dass das kein realistischer Vorschlag ist“, sagte Maas über den Syrienplan seiner Kabinettskollegin, als er nach seinen Gesprächen mit Cavusoglu vor die Presse trat. „Die Schutzzone hat in unserem Gespräch weniger Zeit eingenommen, als in dieser Pressekonferenz. Das sagt eigentlich alles.“ Fast alles zumindest, denn eines schob Maas noch hinterher: „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“ Viel bissiger geht es nicht.

Deutschlands Chefdiplomat kanzelt die Verteidigungsministerin ab: Selten haben sich zwei Kabinettsmitglieder in einer zentralen außenpolitischen Frage so verkeilt und ihren Streit auch noch auf internationaler Bühne austragen. Den Bemühungen der Bundesrepublik, ihren Interessen im Nahen Osten Geltung zu verschaffen, dient das Gerangel sicher nicht. Den Türken jedenfalls ist die Uneinigkeit in Berlin nicht verborgen geblieben. Diese Art von Meinungsverschiedenheiten kämen in Demokratien zwar schon mal vor, kommentierte Cavusoglu süffisant und riet der deutschen Seite aber, sich künftig besser abzustimmen.

Vorher hatten Maas und Cavusoglu mehr als zwei Stunden zusammengesessen, eine davon unter vier Augen. Dass es kein einfacher Termin werden würde, war schon vor Abflug klar, als sich die deutsch-türkischen Spannungen in einer Twitter-Auseinandersetzung zwischen den Außenministern entluden. Cavusoglu mahnte Maas, nicht mit erhobenem Zeigefinger in die Türkei zu reisen, weil Maas, ebenfalls auf Twitter, verkündet hatte, er werde von der Regierung in Ankara die Einhaltung der Waffenruhe und des Völkerrechts einfordern.

Gespräche brachten kaum Annäherung

Im Auswärtigen Amt ist die Verärgerung über Kramp-Karrenbauer auch deshalb so groß, weil der Streit von den eigentlichen Fragen ablenkt: den Problemen mit der Türkei, den Versuchen, endlich eine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden, und davon, was die neue Ordnung, die im Nahen Osten gerade entsteht, für Europa bedeutet. Unter Präsident Donald Trump spielen die USA in der Region nur noch eine Nebenrolle. Zur wichtigsten Gestaltungsmacht schwingt sich Russland auf. Und deutsche Diplomaten beobachten mit Sorge, wie sich die Türkei immer stärker auf Moskau zubewegt und den westlichen Orbit verlässt.

Obwohl er in Syrien unterschiedliche Interessen verfolgt, hat sich der türkische Präsident Erdogan mit Wladimir Putin auf gemeinsame Patrouillen entlang der syrisch-türkischen Grenze verständigt. In dem Gebiet waren zuvor US-Truppen stationiert, die mit der Kurdenmiliz YPG gegen die Terroristen des Islamischen Staats gekämpft hatten. Deutschland befürchtet, dass der IS nach dem Abzug der Amerikaner und der Vertreibung der Kurden durch die Türken wiedererstarkt. Die Türkei hingegen betrachtet die YPG als Bedrohung, da sie Kontakte zur Terrororganisation PKK unterhält.

Hier brachte das Gespräch im türkischen Außenministerium keine Annäherung. Auch die Frage, wann die Türkei das syrische Gebiet wieder verlassen wird, ist weiterhin offen. Cavusoglu erläuterte Maas den türkischen Plan, syrischen Flüchtlingen eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen. Doch Berlin bleibt skeptisch. Die Bundesregierung bezweifelt, dass Flüchtlinge freiwillig in ein Gebiet zurückkehren werden, das perspektivisch wohl wieder vom syrischen Tyrannen Baschar al-Assad kontrolliert werden wird.

Auf der Pressekonferenz sprach Maas von „ernstzunehmenden Differenzen“ zwischen Deutschland und der Türkei. Diese müsse man als Partner aber aushalten können. In jedem Fall sei es besser, miteinander zu reden als übereinander. Gleich zweimal betonte Maas das – offenbar um sicherzugehen, dass auch dieser Seitenhieb auf Kramp-Karrenbauer vernommen werden würde. Denn die Verteidigungsministerin hatte ja nicht nur ihre Kabinettskollegen mit ihrem Schutzzonen-Konzept überrumpelt – sondern auch die deutschen Bündnispartner.

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