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01.07.2021

10:45

Big Tech

Wie die EU die erfolgreichsten Geschäftsmodelle der Welt attackiert

Von: Christoph Herwartz

Die Internetkonzerne sollen neue Regeln bekommen. Doch das ist einigen Politikern nicht genug: Sie legen die Axt an die stärksten Pfeiler von Amazon, Google und Facebook.

Die Art, wie die großen Internetplattformen funktionieren, soll sich verändern. Reuters

Logos von Amazon, Apple, Facebook und Google

Die Art, wie die großen Internetplattformen funktionieren, soll sich verändern.

Brüssel Die EU-Kommission ist es leid, vor Gericht gegen die Digitalkonzerne zu verlieren. Seit Jahren verklagt sie Google, Amazon, Facebook und Apple, denen immer neue Tricks einfallen, wie sie sich auf Kosten anderer Unternehmen bereichern können. Die Plattformen haben sich unersetzbar gemacht und können anderen Unternehmen nun ihre Bedingungen aufdrücken. Mit den bisherigen Gesetzen stößt die EU an ihre Grenzen, genauso wie die Behörden der Mitgliedstaaten.

Braucht es ein paar neue Regeln für die ganz Großen? Darüber sind sich fast alle einig, die mit dem Thema zu tun haben. Aber braucht es darüber hinaus neue Spielregeln, mit denen die Beziehungen zwischen vielen Onlineplattformen und ihren Nutzern neu definiert werden? Bis zu diesem Donnerstag konnten die Fachpolitiker im Europaparlament ihre Anträge dazu einreichen, einige konnte das Handelsblatt vorab einsehen. Sie zeigen, wie die neuen Spielregeln aussehen können. Praktisch jeder, der das Internet nutzt, wäre davon betroffen.

Ein bekannter Streitfall ist der zwischen Spotify und Apple: Spotify zum Beispiel will über seine Apps Abos verkaufen, Apple möchte aber 30 Prozent dieses Geldes für sich selbst abzweigen. Die EU-Kommission ermittelt, allerdings kann so etwas Jahre dauern. Bis es eine Entscheidung gibt, können sich Geschäftsmodelle längst geändert haben.

Darum will die EU bald genau definieren, was den großen „GAFA“-Konzernen (Google, Amazon, Facebook, Apple) noch erlaubt ist. Der neue „Digital Markets Act“ (DMA) soll Listen enthalten, die aufführen, was verboten ist und zu was die Plattformen verpflichtet sind. Einige Beispiele:

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    • Persönliche Daten aus verschiedenen Plattformen zusammenführen: verboten.
    • Händler daran hindern, woanders niedrigere Preise zu nehmen: verboten.
    • Die eigenen Produkte auf der Plattform bevorzugen: verboten.

    Hinter vielen der Verbote im DMA scheinen die Gerichtsverfahren durch, in denen die EU-Kommission gegen die Plattformen verlor, sagen Experten, die sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben.

    Der Spotify-Fall findet sich in Artikel 5c des DMA. Dort soll vorgeschrieben werden, dass man auch über das iPhone ein Spotify-Abo nutzen kann, das auf anderem Wege abgeschlossen wurde – auch wenn die Unternehmen in dem Gesetz natürlich nicht explizit genannt werden.

    Insbesondere kommerzielle Nutzer im Blick

    Einige Abgeordnete möchten mit dem Gesetz nun deutlich weiter gehen. So wollen die Sozialdemokraten die Plattformen zu Interoperabilität zwingen. Das würde dazu führen, dass Nachrichten von einem Messenger zu einem anderen möglich werden.

    Es würde auch dazu führen, dass Personen, die bei Amazon etwas suchen, auch Produkte angezeigt bekommen, die auf anderen Plattformen angeboten werden. Das geht aus dem Antrag der Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss hervor, den die deutsche Abgeordnete Evelyne Gebhardt ausgearbeitet hat und der dem Handelsblatt vorliegt.

    Auch wollen es die Sozialdemokraten den Plattformen verbieten, die Nutzerdaten aus ihren unterschiedlichen Angeboten zusammenzuführen. Das würde das Geschäft der Plattformen stark erschweren. Die EU-Kommission hatte vorgesehen, dass das Zusammenführen von Daten erlaubt ist, wenn die Nutzer ihre Einwilligung geben.

    Die Vorschläge der Grünen gehen in eine ähnliche Richtung. Die Kommission habe vor allem kommerzielle Nutzer von Onlineplattformen im Blick, kritisiert der Abgeordnete Rasmus Andresen. „Dabei wird allerdings aus den Augen verloren, dass wir alle oft den dominanten Plattformen mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit ausgesetzt sind.“ Die EU handle viel zu spät und habe zugelassen, dass sich ein digitales Oligopol gebildet hat. „Deshalb müssen wir jetzt wachsam sein und dürfen nicht zögerlich handeln.“

    Warnung vor zu scharfen Regeln

    Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, warnt allerdings vor einer Verschärfung des DMA. Er hält vieles darin für „innovationsfeindlich“: „Die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf die integrierte Leistung von großen Digitalkonzernen angewiesen, bei vielen hängt ihr Geschäftsmodell davon ab“, sagt Machnig, der einst im Bundeswirtschaftsministerium für Plattformökonomie, Wettbewerbsrecht und digitale Geschäftsmodelle zuständig war.

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    Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen „zurückhaltenden“ Ansatz und eine Beschränkung auf „sehr große, marktbeherrschende“ Unternehmen: „Sonst fehlt europäischen Industrieplattformen der Anreiz für Wachstum und zur Erschließung neuer Märkte“, sagt Hauptgeschäftsführerin Iris Plöger.

    Eine entscheidende Frage dabei ist, wie viele Unternehmen von den neuen Regeln betroffen sein sollen. Geht es nur um die ganz großen vier, oder soll jede größere Internetplattform erfasst sein?

    Der Grund, warum die Plattformen neue Regeln bekommen, ist ihre besondere Stellung im Markt: Von ihrer Funktionsweise hängen die Schicksale Tausender Unternehmen ab – diese können aber nicht ohne Weiteres auf eine andere Plattform ausweichen, wenn sie Werbung buchen, Waren verkaufen oder ihre Apps anbieten wollen.

    Umstritten ist, ob etwa Buchungsportale, Lieferdienste oder Streamingportale eine ähnliche Stellung haben. Auch viele Hotels, Restaurants und Musik- oder Filmproduzenten machen einen großen Teil ihres Umsatzes über Portale, an die sie Provisionen zahlen müssen.

    Die EU-Kommission hat acht Kategorien für Plattformdienste vorgeschlagen:

    • Vermittlungsdienste
    • Suchmaschinen
    • soziale Netzwerke
    • Videosharing-Plattformen
    • Messenger, Betriebssysteme
    • Cloud-Computing-Dienste
    • Werbedienste

    Die Sozialdemokraten wollen weitere Dienste hinzufügen: Webbrowser, Videostreaming-Anbieter, Audiostreaming-Anbieter, Sprachassistenten, mobile Bezahlsysteme und „Software as a Service“, also browserbasierte Programme.

    Wie groß ist zu groß?

    Die EU-Kommission will auch, dass ein Plattformbetreiber in der Regel nur dann als „Gatekeeper“ definiert wird, wenn er sehr groß ist. Dazu hat sie Schwellenwerte festgelegt: 65 Milliarden Euro Marktwert, 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz, 45 Millionen monatlich aktive Nutzer und 10.000 monatlich aktive gewerbliche Nutzer in Europa.

    Andreas Schwab (CDU) will die Schwellenwerte noch weiter erhöhen, damit von vornherein klar ist, auf wen dieses Gesetz zielt: die GAFA-Konzerne. „Wir wollen hier mit harten Mitteln die ganz großen Konzerne regulieren“, sagt er. „Wir sollten nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.“

    Betroffen wären dann nur amerikanische Unternehmen. Davor warnt Machnig: „Wir machen gerade einen neuen Anlauf in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Man sollte jetzt keine neuen Konflikte heraufbeschwören“, sagt er. Schwab kontert: Auch in den USA gebe es Vorschläge, Digitalkonzerne stärker zu regulieren. Und auch dort gebe es Schwellenwerte, teilweise bis zu zehn Mal so hoch wie in der EU.

    Sozialdemokraten und Grüne wollen die Schwellenwerte deutlich senken. Schwabs Aufgabe als Berichterstatter des Europaparlaments ist es nun, von den Änderungsanträgen seiner Kollegen ausreichend viele aufzunehmen, damit sich eine Mehrheit des Parlaments hinter seinen Gesetzesentwurf stellt.

    Davon, wie er diese Aufgabe löst, kann abhängen, ob der DMA ein Gesetz für einzelne, sehr große Konzerne wird oder ob er neue Spielregeln für weite Bereiche des Internets definiert.

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    „Der Anwendungsbereich ist eine rote Linie für die Sozialdemokraten“, sagte Gebhardt vom Binnenmarkt-Ausschuss. Sie sieht dafür eine Mehrheit im Europaparlament. Und sie könnte recht haben. Immerhin will auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber deutlich mehr Unternehmen einbeziehen. Er ist im Tourismus-Ausschuss für das Thema zuständig.

    Allerdings kann niemand genau sagen, bei welchen Werten welche Unternehmen betroffen sind. Denn die Marktkapitalisierung und der Umsatz sind zumindest bei börsennotierten Unternehmen zwar noch leicht zu ermitteln, doch die Zahl der Nutzer wird selten veröffentlicht, zumindest nicht heruntergebrochen auf die EU.

    Wenn das Parlament seine Position gefunden hat, muss es mit den Mitgliedstaaten und der Kommission einen Kompromiss finden. Die Staaten, so meinen manche in Brüssel, könnten versuchen, die kleineren Plattformen vor zu harten Regeln zu schützen. Dann wäre der DMA doch nur ein Gesetz für Google, Amazon, Facebook und Apple.

    „Digital Services Act“ könnte personalisierte Werbung verbieten

    Parallel zum DMA wird in Brüssel auch der „Digital Services Act“ (DSA) diskutiert. Auch er soll in die Geschäfte von Onlineplattformen eingreifen, aber auf andere Weise: Im Zentrum steht dabei die personalisierte Werbung – der Kern des Geschäfts von Google und Facebook.

    Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass den Nutzern angezeigt wird, warum gerade sie eine bestimmte Werbung sehen. Das Geschäft mit personalisierter Werbung wird also transparent gemacht. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose von den Sozialdemokraten geht einen Schritt weiter und verlangt, dass Nutzer aktiv zustimmen müssen, wenn sie personalisierte Werbung angezeigt bekommen.

    Die Funktion wäre vergleichbar mit der neuen Abfrage auf iPhones, ob Apps wie die von Facebook die Nutzer tracken dürfen. Die weitaus meisten Nutzer entscheiden sich dagegen.

    Die Grünen im Europaparlament wollen noch weiter gehen. In ihrem Änderungsantrag ist vorgesehen, dass Werbung nicht an den Nutzer angepasst werden darf, dem sie ausgespielt wird. Der Antrag, ausgearbeitet von der deutschen Abgeordneten Alexandra Geese, liegt dem Handelsblatt vor.

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    Geese möchte, dass es gar keinen Grund mehr für die Plattformen gibt, Profile ihrer Nutzer anzulegen. „Die Plattformen wissen von jedem von uns, was uns persönlich aufregt, und nutzen das, um ihre Reichweite zu steigern. Das müssen wir unterbinden“, sagt sie.

    Die Konservativen im Europaparlament sehen in dem Ansatz eine Gefahr. Werbeverbote seien schädlich für den Wettbewerb, sagte Arba Kokolari, die für die Europäische Volkspartei den Änderungsantrag koordiniert. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichten ihre Kunden durch personalisierte Werbung. „Wir haben schon starke Datenschutzregeln in der EU“, sagt Kokolari. „Jetzt brauchen wir Transparenz, keine Verbote.“

    Neu einfügen in den DSA wollen die Grünen auch ein Verbot von „Dark Patterns“. Damit sind ganz alltägliche Dinge gemeint wie etwa Cookie-Abfragen, die die Option zum Ablehnen von Cookies verstecken.

    Grüne wollen neue Behörde schaffen

    Zur Überwachung solcher Vorgaben wollen die Grünen eine neue europäische Behörde schaffen anstelle eines Gremiums, das aus Beauftragten der Mitgliedstaaten besteht. Ob sich Facebook an die Gesetze hält, wäre dann nicht mehr Sache der Staaten, sondern Sache der EU.

    Geese sagte: „Die größte Gefahr ist, dass wir ein europäisches Gesetz schreiben, das besonders gegen die großen Plattformen nicht wirksam durchgesetzt wird.“ Darum brauche es eine starke Aufsicht in Brüssel.

    Das ist eine Lehre aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die zwar von jedem Fußballverein verlangt, Formulare bereitzuhalten und abzuheften, die aber von den Konzernen umgangen wird, indem sie sich in Ländern niederlassen, in denen die DSGVO höchstens halbherzig umgesetzt wird. Den Fehler soll die EU nicht noch einmal begehen.

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