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07.06.2019

10:58

Brexit-Chronologie: Zusammenfassung des EU-Austritts Großbritanniens AFP/Getty Images

Brexit

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 12. April 2019 geplant.

Brexit 2019

Die Chronologie des Brexits – eine Zusammenfassung des EU-Austritts Großbritanniens

Von: Daniel Schüller, Sören Imöhl, Gero Berndt

Kurz vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU herrscht große Ungewissheit. Die Zusammenfassung zeigt die einzelnen Stationen des Brexit-Prozesses.

DüsseldorfDie Brexit-Debatte beherrscht seit Jahren nicht nur im Vereinigten Königreich das Tagesgeschehen – auch in der Europäischen Union (EU) sind die Sorgen wegen des EU-Austritts Großbritanniens groß.

Briten und Diplomaten können sich nicht auf einen gemeinsamen Austrittsvertrag einigen. Es droht ein harter Brexit.

Die Unsicherheit über das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU veranlasst viele Unternehmen bereits, ihre Produktion auf das Festland zu verlegen – der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs könnte demnach schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.

Diese würden sich nicht ausschließlich auf wirtschaftliche oder politische Aspekte beschränken, sondern sich beispielsweise auch auf die Personenfreizügigkeit auswirken.

Lesen Sie hier eine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse rund um den Brexit – vom ersten Versprechen eines Referendums, über die Verhandlungen für ein Abkommen, bis heute, dem aktuellen Stand des Brexits.

Der Brexit zusammengefasst bis zum aktuellen Stand

23. Januar 2013 –

David Cameron ruft Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU aus

Mit diesem Schritt will Großbritanniens damaliger Premierminister die EU-Gegner in seiner konservativen Partei ruhigstellen und gleichzeitig der EU-skeptischen UKIP entgegenwirken.

23. Juni 2016 –

Briten stimmen knapp für den Brexit

Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten knapp für den Brexit. 382 Wahlbezirke wurden insgesamt ausgezählt – 51,9% der Wahlberechtigten stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist nach dem Referendum somit beschlossene Sache.

24. Juni 2016 –

David Cameron tritt vom Amt des Premierministers zurück

Nachdem die Briten sich in einem Referendum gegen den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen hatten, kündigt der bis dahin amtierende Premierminister David Cameron am 24. Juni 2016 seinen Rücktritt aus der britischen Regierung an.

13. Juli 2016 –

Theresa May wird zur neuen Premierministerin gewählt

Nach ihrer Wahl zur neuen Premierministerin sagt May zu, dem Votum der Bürger für den Austritt des Landes aus der EU zu folgen.

Einen genauen Plan für den Brexit gibt es zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht – denn nur die wenigsten in der britischen Regierung haben mit einem solchen Ergebnis gerechnet.

Demnach gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine genauen Überlegungen der britischen Rolle nach einem Brexit hinsichtlich des europäischen Binnenmarkts oder bei der Personenfreizügigkeit.

29. März 2017 –

Offizieller Kündigungsbrief an die EU

Theresa May schickt am 29. März 2017 den offiziellen Kündigungsbrief nach Brüssel. Mit dem Einreichen des Kündigungsbriefes beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen.

Somit steht der Termin für den Brexit fest.

18. April 2017 –

Theresa May kündigt Neuwahlen an

Theresa May kündigt am 18. April 2017 vorgezogene Neuwahlen an. Durch diese Neuwahlen hofft die britische Premierministerin, die konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen.

Damit würde sie den Brexit-Prozess reibungslos durch das Parlament bringen können. Zahlreiche Meinungsumfragen hatten einen Sieg Mays angedeutet, doch am 8. Juni 2017 verlieren die Konservativen die absolute Mehrheit bei der Unterhauswahl.

Die Premierministerin tritt trotz der herben Niederlage nicht zurück. Die irische Partei DUP sagt Theresa May indes ihre Unterstützung der Minderheitsregierung zu.

19. Juni 2017 –

Großbritannien und die EU einigen sich auf den Austrittsvertrag

Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäische Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten sich allerdings von Beginn an sehr schwierig, da Großbritannien nach dem Brexit unter anderem weiter freien Handel mit der EU treiben oder eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen möchte.

Gleichzeitig fordern die britischen Unterhändler, den freien Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel zu beenden.

25. November 2018 –

Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die EU

Sie billigen das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – das Brexit-Austrittsabkommen haben die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs zuvor vorgelegt.

15. Januar 2019 -

Erste Abstimmung und historische Niederlage für Theresa May

Am 15. Januar stimmt das britische Parlament über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Im Dezember hatte Premierministerin May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihr Brexit-Austrittsabkommen abgezeichnete.

Es wird eine historische Niederlage – mit klarer Mehrheit von 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen. Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei stimmen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin und meutern damit gegen die offizielle Parteilinie.

Ein besonders großer Streitpunkt stellt die „Backstop“-Regelung dar. Der „Backstop“ besagt, dass wenn die EU und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen ein gemeinsames Handelsabkommen abzuschließen, bliebe das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der Europäischen Union. Nordirland bliebe darüber hinaus zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes.

Ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre hier auch für die Frage, wie man die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland behandelt, von großer Bedeutung.

Bei einem ungeregelten Brexit würde zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze entstehen.

Eine mögliche Folge wäre hier, dass zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden würden und so die Personenfreizügigkeit eingeschränkt würde.

Die Europäische Union ist hingegen daran interessiert diese Personenfreizügigkeit wie im Rest der EU aufrechtzuerhalten. Der „Backstop“ bleibt weiterhin wichtiger Bestandteil der weiteren Verhandlungen.

12. März 2019 –

Zweite Abstimmung und Niederlage für Theresa May

Am 12. März 2019 stimmen die Abgeordneten im britischen Unterhaus über das in Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Und auch bei der zweiten Abstimmungsrunde im Londoner Parlament wird der Brexit-Deal mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt.

13. März 2019 –

Abstimmung über einen „No-Deal-Brexit“

Am 13. März 2019 stimmt das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Austritt ab. Nachdem die Abgeordneten zuletzt den Brexit-Plan Theresa Mays abgelehnt haben, wird daraufhin über einen möglichen „No-Deal-Brexit“ abgestimmt.

Dabei erleidet die britische Premierministerin allerdings erneut eine Abstimmungsniederlage.

Das britische Unterhaus stimmt gegen einen „No-Deal-Brexit“ – in Reaktion darauf geht Theresa May auf Konfrontationskurs.

14. März 2019 –

Unterhaus spricht sich für Terminaufschub des Brexits aus

Das britische Unterhaus spricht sich für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens aus. Mit 412 zu 202 Stimmen beauftragt das Unterhaus Premierministerin Theresa May, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen.

Bisher wollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten, nun soll es frühestens am 30. Juni 2019 so weit sein.

20. März 2019 –

Theresa May bittet die EU um einen Brexit-Aufschub

Premierministerin Theresa May beantragt bei der EU einen Aufschub des Brexit bis Ende Juni 2019.

Die Europäer müssen der Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens und der Bitte der britischen Regierung zu diesem Zeitpunkt allerdings noch zustimmen.

Die EU-Kommission steht einer Verschiebung des Brexit-Termins allerdings kritisch gegenüber – und kontert mit Bedingungen für eine Verschiebung des Austrittstermins.

21. März 2019 –

Europäische Union stimmt der Verschiebung des EU-Austritts zu

Die EU zeigt sich bereit, die Bitte Theresa Mays zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben. Allerdings nicht in der Form, in der sich die britische Regierung das vorstellt.

Einen kurzfristigen Aufschub des EU-Austritts werde es für das Vereinigte Königreich nur dann geben, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen bewilligt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich dieser Forderung der Europäische Union an die Briten an.

Kurz vor Mitternacht einigen sich die Regierungschefs der EU auf den 12. April als neues Zieldatum für den Brexit. Der EU-Austritt Großbritanniens wird nicht am 29. März vollzogen – der Brexit wird zum ersten Mal verschoben.

27. März 2019 –

Das britische Parlament kann sich nicht auf einen alternativen Plan für den Brexit einigen

Premierministerin Theresa May bietet ihrer Fraktion ihren Rücktritt an, falls diese das EU-Austrittsabkommen im dritten Versuch durchwinkt.

29. März 2019 –

Das britische Unterhaus stimmt erneut gegen Theresa Mays Brexit-Abkommen

Zum dritten Mal stimmt das britische Unterhaus über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab.

Am Wahlausgang ändert sich allerdings nichts. Wie zuvor ist es mit 344 zu 286 Stimmen gegen das Austrittsabkommen.

02. April 2019 –

Theresa May will erneut mehr Zeit – das Brexit-Datum wackelt

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – das Brexit-Datum wackelt erneut.
May will nun einen anderen Kurs versuchen, nachdem die Brexit-Hardliner in ihrer Partei den EU-Ausstiegsvertrag im Unterhaus dreimal haben durchfallen lassen.

Die britische Regierungschefin will die EU daher erneut um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten. May geht indes auch auf die britische Labour-Opposition zu – diese stellt allerdings Forderungen.

Die Anspannung in Großbritannien und auch im Rest der Europäischen Union wächst derweil: Schließlich steht auch wenige Tage vor dem für den 12. April geplanten Brexit noch immer nicht fest, wie der EU-Austritt Großbritanniens ablaufen soll.

Die Gefahr eines „No-Deal-Brexit“ ist demnach keinesfalls gebannt. Auch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hält einen Brexit ohne Austrittsabkommen für immer wahrscheinlicher.

05. April 2019 –

Theresa May bittet um Fristverlängerung bis zum 30. Juni

Die EU stellt indes eine Fristverlängerung von einem Jahr in den Raum – in diesem Fall müsste Großbritannien allerdings an der Europawahl teilnehmen. Eine Teilnahme an der Europawahl lehnen viele britische Abgeordnete jedoch ab.

In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geht Theresa May auf diesen Umstand ein. Großbritannien werde die Europawahlen offiziell ansetzen und die Parteien anweisen, den Wahlkampf vorzubereiten, kündigt die Premierministerin an.

Mays Ziel ist es laut dem Brief jedoch, den Ausstiegsvertrag vor dem 22. Mai zu ratifizieren und die Europawahlen dann in letzter Minute abzusagen.

09. April 2019 –

Die EU bietet Großbritannien einen zweiten Brexit-Aufschub an

„Der Europäische Rat ist mit einem Aufschub einverstanden, um eine Ratifizierung des Austrittsvertrags zu ermöglichen“, heißt es.

Die Verlängerung des EU-Austritts Großbritanniens solle allerdings „nur so lange dauern wie nötig und in keinem Fall länger als ...“. Das genaue Datum für den Brexit fehlt an dieser Stelle jedoch noch – die Regierungschefs wollen es nach ihren Verhandlungen auf dem Brüsseler Sondergipfel am Abend des 10. April 2019 persönlich einfügen.

11. April 2019 –

EU gewährt einen weiteren Aufschub des Brexits

Die Regierungschefs einigen sich nach Verhandlungen auf dem Brüsseler Sondergipfel in der Nacht zum 11. April schließlich auf eine Verschiebung des Brexits und vertagen den EU-Austritt Großbritanniens auf den 1. November – der Brexit wird zum zweiten Mal verschoben.

Der Aufschub des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wirkt sich auch auf die kommenden Europawahlen aus. Demnach müsse Großbritannien Europawahlen abhalten, sofern es am 22. Mai immer noch EU-Mitglied sei.

Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May kündigte bereits zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk an, die Europawahlen in Großbritannien zu organisieren und durchführen zu lassen – sollte man sich vor dem 22. Mai nicht auf ein EU-Austrittsabkommen geeinigt haben.

Theresa May setzt allerdings weiterhin auf einen Brexit und somit auf einen Austrittstermin vor dem 22. Mai, um so die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl noch zu umgehen.

Falls sich das britische Parlament nicht vor diesem Austrittstermin auf ein Abkommen einigen könne und die Europawahlen umginge, scheide Großbritannien allerdings bereits am 1. Juni aus der EU aus.

07. Mai 2019

Großbritannien wird an der Europawahl teilnehmen

Vize-Premierminister David Lington bestätigt, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019 teilnehmen wird.

Der Wahltermin wird in Großbritannien der 23. Mai 2019 sein.

Damit ist auch klar, dass ein Brexit bis zum 22. Mai nun vom Tisch ist.

22. Mai 2019

Theresa May stellt neuen Brexit-Deal vor

Großbritanniens Premierministerin stellt einen weiteren Brexit-Deal vor. Mit dem „New Deal“ will Theresa May eigentlich alle Brexit-Lager zufriedenstellen, erreicht allerdings genau das Gegenteil.

Denn der „New Deal“ ist im Kern ihr alter Deal, in dem lediglich einige Änderungswünsche beider Lager berücksichtigt werden.

Die pro-europäische Opposition im Parlament, also Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten, bekommt die Aussicht auf ein zweites Referendum – allerdings nur dann, wenn das britische Unterhaus vorher dem Brexit-Gesetz zustimmt.

Den Brexit-Hardlinern der nordirischen DUP und der Konservativen hingegen wird im „New Deal“ versprochen, dass Großbritanniens Regierung die Suche nach alternativen Lösungen für die irische Grenze noch verstärken werde, damit der Backstop nie in Kraft treten muss

24. Mai 2019

Theresa May kündigt Rücktritt als Parteichefin der Tories an

Großbritanniens Premierministerin kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories an. Am 7. Juni will Theresa May ihr Amt des Parteivorsitzes niederlegen.
Sie will Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

07. Juni 2019

Theresa May gibt Parteivorsitz der Tories ab

Das Feld der Bewerber ist allerdings groß – insgesamt elf Kandidaten wollen die Position Theresa Mays übernehmen und bringen sich dafür in Stellung.

Die besten Chancen für den Parteivorsitz werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson zugesprochen. Er könnte endtäuschte Brexit-Wähler, die den Tories den Rücken gekehrt haben, möglicherweise zu einer Umkehr bewegen.

Ebenfalls viele Unterstützer findet Umweltminister Michael Gove – dies ist der aktuelle Brexit-Stand.

Video zum aktuellen Stand des Brexits

Großbritannien

Boris Johnson bleibt klarer Favorit für May-Nachfolge

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