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06.09.2017

16:52 Uhr

Brexit-Beschlüsse

Mays schwieriger Auftakt nach der Sommerpause

VonKerstin Leitel

Die britische Premierministerin ist nach der Sommerpause zum ersten Mal wieder im Parlament aufgetreten. Kontroverse Diskussionen gab es um die Brexit-Vorbereitungen – und um Theresa Mays Zukunft.

Gerüchte über ihren Abschied als Premierministerin sind zuletzt weniger geworden. AFP

Theresa May

Gerüchte über ihren Abschied als Premierministerin sind zuletzt weniger geworden.

LondonEs war ihre Premiere im Parlament nach der langen Sommerpause: Am Mittwoch stellte sich die britische Premierministerin Theresa May zum ersten Mal seit Wochen wieder den Fragen der Abgeordneten. Über den Sommer war viel über einen Wechsel an der Regierungsspitze getuschelt worden. Und tatsächlich dauerte es auch nicht lange, bis dieses Thema zur Sprache kam. Sie habe vor einem Jahr erklärt, sie werde für die Rechte der Arbeiter kämpfen, so lange sie Premierministerin sei, sagte ein Abgeordneter, wie lange sei das denn? Doch May wich aus. Sie wiederholte lediglich, dass sie sich während ihrer Amtszeit für die Rechte der Arbeiter einsetzen werde.

Gleichwohl sind die Gerüchte, ihr Abschied stehe unmittelbar bevor, zuletzt etwas weniger geworden. Das desaströse Abschneiden der konservativen Partei in den – von May vorgezogenen – Parlamentswahlen hatten viele Abgeordnete ihr zum Vorwurf gemacht; Gerüchte machten die Runde, dass sie noch vor dem Parteitag Anfang Oktober abgelöst werden könnte.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Doch viele Abgeordnete scheuen das Risiko von Neuwahlen. Sie befürchten, dass die oppositionelle Labour-Partei dann Einfluss gewinnen könnte – und weitere konservative Abgeordnete ihren Sitz im Parlament verlieren. Zudem ist kein klarer Nachfolger für May in Sicht. Selbst der erzkonservative Politiker Jacob William Rees-Mogg, der bei einer Umfrage unter Mitgliedern seiner Partei als Favorit für den Regierungsposten hervorging, gilt nicht wirklich als ernsthafter Kandidat. Der 48-Jährige, der sich für den Brexit einsetzt, hatte noch kein Regierungsamt inne. Zudem wird der sechsfache Vater von vielen Briten als verschrobener Kauz betrachtet - eine Tatsache, die ihm immerhin bei einigen Briten eine Art Kultstatus verschafft. Doch der Katholik vertritt Positionen, die auch in seiner Partei umstritten sind: Er ist gegen gleichgeschlechtliche Ehen und gegen Abtreibung, auch nach einer Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung.

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Rees-Mogg selbst tat Spekulationen, er könne der nächste Premierminister werden, als „Unfug“ ab: Das seien Nachrichten aus der sommerlichen Saure-Gurken-Zeit gewesen, sagte er am Morgen im britischen Fernsehen. Das werde überbewertet. Er unterstütze Theresa May. Und nicht nur er: „Im Moment“, erklärte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady kürzlich in der BBC, „stehen die konservativen Abgeordneten solide hinter Theresa May“.

Wie stark der Rückhalt für die 60-Jährige tatsächlich ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen, wenn die Abgeordneten über einen für den Brexit vorgesehen Gesetzesvorschlag abstimmen müssen. Ab Donnerstag debattiert das Parlament erstmals über den sogenannten „Repeal Bill“, der die EU-Gesetze in nationales Recht umwandeln soll, damit Großbritannien nach dem Brexit nicht in ein legislatives Loch fällt. Am Montag soll dann darüber abgestimmt werden. Die konservative Regierung um May ist für die Regelung – die Opposition hat bereits Widerstand angekündigt. Das bringt die Regierung in eine heikle Lage, denn in den Parlamentswahlen hat sie ihre Mehrheit verloren. Selbst mit ihrem Partner, der nordirischen DUP-Partei, liegen die Konservativen nur knapp vorn.

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

06.09.2017, 20:17 Uhr

When will this fearful slumber have an end? Dieser Brexit ist doch ein Albtraum! Wieso hat England diesen Irrsinn getan? Jetzt zerfällt vielleicht sogar United Kingdom - wenn die Schotten unabhängig werden wollen, um in der EU bleiben zu dürfen. Oh England, my Lionheart...

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