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22.08.2019

14:37

Der französische Präsident stellt beim gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premier Gespräche über den Brexit-Deal „innerhalb dieses Rahmens“ in Aussicht. AP

Boris Johnson (links) und Emmanuel Macron

Der französische Präsident stellt beim gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premier Gespräche über den Brexit-Deal „innerhalb dieses Rahmens“ in Aussicht.

Brexit

Boris Johnson gibt sich in Paris zahm: „Ich will natürlich einen Deal“

Von: Thomas Hanke

Der britische Premier betont in Paris seinen Willen, sich mit der EU einigen zu wollen. Frankreichs Präsident Macron öffnet ihm die Tür – jedoch nur ein bisschen.

Paris Ein konzilianter Boris Johnson, ein entschiedener, aber auch einigungswilliger Emmanuel Macron: Unmittelbar vor ihrem Arbeitsessen haben der britische Premier und der französische Präsident am Donnerstagmittag im Hof des Élysée-Palastes vor den Medien ihre Positionen zum Brexit ausgetauscht.

Ungewohnt sanft sagte Johnson, seine Regierung werde „auf keinen Fall Kontrollen an der Grenze“ zwischen Nordirland und der irischen Republik einführen. Es gebe andere technische Möglichkeiten.

Sein Wunsch sei es, dass das Vereinigte Königreich „am 31. Oktober so harmonisch wie möglich“ aus der EU ausscheide. Die Forderung, der sogenannte Backstop müsse aus dem Vertrag über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU verschwinden, erwähnte er kein Mal.

Der Backstop ist von den harten Brexit-Befürwortern zum Stein des Anstoßes gemacht worden. Er sieht vor, dass auch ohne eine Einigung über den Brexit und die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU auf der irischen Insel auf keinen Fall Grenzkontrollen eingeführt werden. Dadurch soll die politische Stabilität in Irland gewahrt werden.

Gleichzeitig will die EU aber nicht tolerieren, dass Waren aus Drittstaaten ohne Überwachung in den Binnenmarkt gelangen. Im Extremfall müsste London also Kontrollen zwischen Nordirland und der britischen Insel einführen. Das wollen die Befürworter eines harten Brexits auf keinen Fall hinnehmen.

Macron wiederholte seine Position: Sowohl die politische Stabilität in Irland als auch der europäische Binnenmarkt müssten geschützt werden. Diese beiden Ziele seien keine technischen Details, sondern integraler Bestandteil des ausgehandelten Austrittsvertrages. „Kein Land kann das einfach verändern“, betonte Macron.

Dann öffnete er die Tür ein ganz klein wenig: „Wir werden nicht den 31. Oktober abwarten, um eine gute Lösung zu finden, die das grundlegende Verhandlungsergebnis respektiert.“ Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er dafür, die Zeit zu nutzen für weitere Gespräche. „Wir müssen respektieren, was ausgehandelt wurde, innerhalb dieses Rahmens können wir verhandeln“, sagte der Präsident. Bislang hatte Macron lediglich gesagt, es werde keine Neuverhandlung des Austrittsvertrags geben.

Johnson in Paris

„Das Gespräch mit unseren gemeinsamen Freunden in Berlin hat mich ermutigt“

Johnson in Paris:  „Das Gespräch mit unseren gemeinsamen Freunden in Berlin hat mich ermutigt“

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Johnson hatte in der Vergangenheit damit geprahlt, dass sein Land am 31. Oktober ohne Probleme einen harten Brexit vollziehen, also ohne Einigung austreten könne. Am Donnerstag klang er ganz anders: „Ich will natürlich einen Deal, wir können auch einen bekommen, ich bin sehr ermutigt durch meine Gespräche in Berlin.“

Emsige Suche nach einer Einigung

Nach den Besuchen des neuen Premiers in Berlin und Paris besteht der Eindruck, dass Johnson auf keinen Fall blind auf einen harten Brexit zusteuert, sondern emsig nach einer Einigung sucht. Berlin und Paris scheinen bereit, ihm dabei zu helfen – falls er die Grundbedingungen einhält. „Es liegt am britischen Premier, eine politische Lösung zu finden“, sagte Macron.

Macron amüsierte sich darüber, dass er in den Medien „als der Härteste der ganzen Bande“ bezeichnet werde. Es gehe ihm aber lediglich um Klarheit.

Er respektiere die souveräne Entscheidung des britischen Volkes, auch wenn er sie bedauere. Für ihn liege die Zukunft Großbritanniens auf jeden Fall in Europa, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Großbritannien auf diesem Gebiet seien ausgezeichnet und würden künftig eher noch vertieft werden.

Ähnlich äußerte sich Johnson: Soldaten beider Länder kämpften in Mali, im Sahel Seite an Seite. Auf dem G7-Gipfel in Biarritz am kommenden Wochenende werde man sich gemeinsam für den Schutz des Klimas einsetzen.

„Wir haben große Dinge vollbracht, die Concorde gebaut und den Kanaltunnel“, sagte Johnson. Wobei die wegen Unzuverlässigkeit und gewaltigem Kerosinverbrauch eingestellte Concorde vielleicht nicht das gelungenste Beispiel erfolgreicher französisch-britischer Kooperation ist.

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