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09.07.2019

15:47

Brexit

Britische Labour-Partei fordert zweites Referendum und Verbleib in der EU

Parteichef Jeremy Corbyn fordert ein neues Brexit-Referendum. Er spricht sich im Gegensatz zur bisherigen Politik klar gegen den Brexit aus.

Der Oppositionsführer schrieb am Dienstag den Parteimitgliedern. ©UK PARLIAMENT

Jeremy Corbyn

Der Oppositionsführer schrieb am Dienstag den Parteimitgliedern.

London Die britische Labour-Partei will bei einem erneuten Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU kämpfen. Der künftige Premierminister solle das Volk darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder ausscheiden solle, schrieb Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Dienstag an Parteimitglieder.

„Unter diesen Umständen will ich es deutlich machen, dass Labour für einen Verbleib kämpfen würde, gegen keinen (Brexit)-Vertrag oder gegen einen Tory-Vertrag, der Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht schützt“, schrieb er.

Eine knappe Mehrheit der britischen Wähler hatte sich vor drei Jahren für einen Brexit ausgesprochen. Die Einzelheiten wurden in einem Vertrag mit der EU geregelt, für den die konservative Premierministerin Theresa May aber im Parlament keine Mehrheit fand. Sie hat deshalb ihren Rücktritt angekündigt. Die Mitglieder ihrer Tory-Partei entscheiden derzeit in einer Urwahl darüber, wer neuer Parteivorsitzender wird: Außenminister Jeremy Hunt oder sein Vorgänger Boris Johnson.

Der Sieger soll noch im Juli auch Premierminister werden und hat dann noch gut drei Monate Zeit bis zum aktuellen Brexit-Termin 31. Oktober, um eine Mehrheit für einen Austrittsvertrag zu finden. Andernfalls scheidet Großbritannien ohne Abkommen aus der EU aus, was nach Ansicht der meisten Experten schweren Schaden für die Wirtschaft bedeuten würde.

Gegner und Anhänger haben Labour immer wieder vorgeworfen, keine klare Position zum Brexit zu beziehen, aus Angst, Wähler aus einem der beiden Lager zu verprellen. Die Partei lehnte Mays Vertrag ab, war aber auch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Stattdessen strebte sie Neuwahlen an, in der Hoffnung, dann selbst an die Regierung zu kommen. Der langjährige EU-Kritiker Corbyn sträubte sich zudem gegen eine neue Volksabstimmung und forderte, Labour müsse den Wählerwillen von 2016 akzeptieren.

Jüngste Wahlergebnisse zeigten aber, dass Labour Stimmen an Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen verliert, die wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sprach von einem entscheidenden Augenblick. „Wir haben gesehen, was fehlende Klarheit Labour bei den Europawahlen eingebracht hat: Wir haben 14 Prozent der Stimmen erhalten“, sagte der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus.

Nach Corbyns Sinneswandel ließ sein Brief einen wichtigen Punkt offen. Es blieb unklar, was Labour in Sachen Brexit zu unternehmen gedenkt, falls die Partei selbst an die Regierung kommt.

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ap

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