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29.03.2019

17:15

Brexit

Britisches Parlament erteilt Mays Brexit-Abkommen dritte Absage

Eigentlich hätte Großbritannien heute die EU verlassen sollen. Doch stattdessen gibt es nach wie vor keine Klarheit, ob und wann das passieren soll.

Die Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem Deal vor dem Unterhaus gescheitert. AFP

Brexit-Deal

Die Premierministerin ist zum dritten Mal mit ihrem Deal vor dem Unterhaus gescheitert.

London Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May zum dritten Mal abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten gegen die Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union, 286 stimmten dafür.

Als nächsten Schritt muss Großbritannien der EU nun bis zum 12. April einen neuen mehrheitsfähigen Plan vorlegen. Findet es den nicht, droht dem Land ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU. Diese Szenario sei jetzt wahrscheinlich geworden, sagte ein Kommissionssprecher. Ratspräsident Donald Tusk setzte einen EU-Sondergipfel für den 10. April an.

Das Ergebnis am Freitag, dem Tag, an dem Großbritannien nach dem ursprünglichen Zeitplan eigentlich die EU verlassen hätte sollen, war knapper als bei den krachenden Abstimmungsniederlagen am 12. März und am 15. Januar.

Mehrere von Mays Widersachern hatten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgegeben, nachdem die Premierministerin angeboten hatte, bei einer Zustimmung durch das Parlament zurückzutreten und die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen einem neuen Regierungschef zu überlassen.

Vor dem Votum appellierte May noch einmal an die Pro-Brexit-Fraktion, dies sei die letzte Möglichkeit, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu garantieren. Eine weitere Verschiebung würde den Brexit zumindest hinauszögern und möglicherweise ganz zunichte machen.

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Doch für eine Mehrheit reichte auch das nicht. Denn die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die oppositionelle Labour-Partei blieben bei ihrer Ablehnung.

Zur Abstimmung stand diesmal anders als bei den vorherigen Anläufen nur die Austrittsvereinbarung, nicht aber die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Damit entsprach die Regierung einer Vorgabe von Parlamentspräsident John Bercow, der eine dritte Abstimmung zur gleichen Frage nicht zulassen wollte.

Nach der Entscheidung des Parlaments haben die Briten nun unter anderem die Möglichkeit, den Brexit ganz abzusagen, eine weitere Verschiebung zu beantragen oder einen ungeordneten Austritt zu riskieren.

In Testabstimmungen am Mittwochabend hatten die Abgeordneten bereits acht Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgelehnt. Am kommenden Montag sind neue Abstimmungen über die aussichtsreichsten dieser Alternativen geplant, darunter ein Plan, nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach sich für die Verschiebung des Brexits aus. Die EU sei offen, den Austrittsprozess auf Antrag Londons um „sechs, neun oder zwölf Monate“ zu verlängern. „Diese Optionen sind verfügbar“, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit dem Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier.

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