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05.09.2019

12:08

Brexit

Britisches Parlament stimmt gegen Neuwahlen – wie es dennoch dazu kommen kann

Von: Kerstin Leitel

Der britische Premier Boris Johnson hat im Parlament mehrere Niederlagen erlitten. Wie geht es im Brexit-Poker weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Großbritannien

Johnsons Wunsch nach Neuwahlen scheitert im Parlament

Großbritannien: Johnsons Wunsch nach Neuwahlen scheitert im Parlament

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London Die letzten Tage liefen für die britische Regierung fürchterlich: Bei seinen ersten Abstimmungen als Premier im Parlament erlitt Boris Johnson mehrere Niederlagen. So brachte die Opposition – mit Unterstützung von 21 Tory-Abgeordneten – ein Gesetz auf den Weg, um den gefürchteten No-Deal am 31. Oktober zu verhindern. Und zudem schmetterten die Abgeordneten den Antrag der Regierung ab, Neuwahlen abzuhalten.

Wie geht es nun also weiter? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Brexit-Poker im Überblick.

Ist das Thema Neuwahlen nun vom Tisch?

Nein. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte erklärt, er werde Neuwahlen zustimmen, sobald das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deals festgeschrieben wurde. Das könnte am Montag geschehen. Gestritten wird unter anderem über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

Warum ist der Zeitpunkt von Neuwahlen so entscheidend?

Die Regierung will am 15. Oktober die Wahlen abhalten, in der Hoffnung, dass die Regierung eine klare Mehrheit erhält und Premier Johnson dann mit einem klaren Mandat am 17. Oktober nach Brüssel zum EU-Gipfel reist. Johnson will dort fordern, dass der Brexit-Deal nachgebessert wird. Sonst, stellte er klar, werde Großbritannien am 31. Oktober eben ohne Deal aus der EU ausscheiden. Diese Option will er in den Verhandlungen als Drohung einsetzen, erklärte er.

Angesichts derartige Aussagen schreckt die Opposition davor zurück, ihre Zustimmung zu den eigentlich so lang erhofften Neuwahlen zu geben. Die Abgeordneten wollen, dass erst der im Parlament am Mittwoch abgenickte No-No-Deal-Gesetzentwurf in geltendes Recht umgewandelt wird. Deshalb gibt es wohl auch die Überlegungen der Labour-Partei, Neuwahlen erst nach dem 31. Oktober zuzustimmen.

Ist der No-Deal-Brexit denn dann abgewendet?

Nein. Zwar stehen die Chancen gut, dass der No-No-Deal-Gesetzentwurf tatsächlich am Montag in geltendes Recht umgewandelt wird. Das Oberhaus des britisches Parlaments stimmte am Donnerstagmorgen dafür, das Gesetz passieren zu lassen. Aber die Opposition fürchtet, dass die Regierung beschließt, dieses Gesetz einfach zu ignorieren. Ein solcher Schritt dürfte zwar für Aufruhr sorgen, ist aber theoretisch möglich – vor allem, wenn die Regierung im Parlament nach Neuwahlen eine stärkere Mehrheit hätte.

Was genau steht denn in dem No-No-Deal-Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf soll einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober verhindern. Für den Fall, dass die Regierung bis zum 19. Oktober keinen neuen Deal mit der EU ausgehandelt hat und das Parlament diesem zustimmt, soll der Brexit auf den 31. Januar verschoben werden. So steht es in dem Gesetzentwurf. Wird dieser so beschlossen, räumt sich das Parlament damit die Chance ein, nach dem EU-Gipfel noch einmal über die möglichen Optionen abzustimmen – und könnte dann einen No-Deal zumindest verschieben.

Wie stehen denn die Chancen, dass Premier Johnson auf seinem Posten bleibt?

Dass Boris Johnson zurücktritt, wird in Großbritannien nicht erwartet. Und auch bei Neuwahlen ist es wahrscheinlich, dass er seinen Posten behält. In Umfragen liegt die konservative Partei rund zehn Prozentpunkte vor der zweitplatzierten Partei Labour. Trotzdem ist es angesichts der Brexit-Turbulenzen natürlich nicht ausgeschlossen, dass die Ära Johnson schon bald endet.

Wie kann es denn nun doch zu Neuwahlen kommen?

Die britische Regierung kann den geltenden Wahlvorschriften zufolge den ursprünglich für 2022 terminierten Urnengang vorziehen, wenn zwei Drittel der rund 650 Abgeordneten im Parlament Neuwahlen zustimmen. Da die konservative Partei keine Mehrheit hat, müssten also auch die Abgeordneten der Opposition für Neuwahlen sein. Bislang sperrt sich diese, aber wie unter Antwort eins erklärt, kann sich das in wenigen Tagen ändern.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die Regierung einen Misstrauensantrag verliert und in den darauffolgenden 14 Tagen keine Alternativregierung gebildet werden kann. Dann würden automatisch Neuwahlen ausgerufen.

Und schließlich gibt es noch eine dritte Möglichkeit: Die Regierung könnte die Wahlvorschriften umgehen. Das wäre ein ungewöhnlicher Schritt, der der Regierung unter Johnson allerdings zugetraut wird. Dann würde schon eine einfache Mehrheit der Abgeordneten reichen.

Würden Neuwahlen denn die Brexit-Saga beenden?

Wohl nicht. Schließlich ist keineswegs klar, wie die Wahlen ausgehen und ob sie für klare Verhältnisse im Parlament sorgen. Die Gefahr ist groß, dass der Streit um den Brexit dazu führt, dass keine Partei eine deutliche Mehrheit erzielt und das Patt im Parlament bestehen bleibt. Außerdem sollte man nicht vergessen: bislang wird lediglich um den EU-Ausstieg gestritten.

Ganz gleich, ob der am 31. Oktober oder 31. Januar oder zu einem ganz anderen Termin stattfindet: danach beginnen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die zukünftige Beziehung. Denn egal ob der No-Deal-Brexit kommt, oder nicht – irgendwie müssen die beiden bisherigen Partner ja auch in Zukunft miteinander auskommen.

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