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10.09.2019

02:50

Brexit-Chaos

Britisches Parlament verweigert Johnson Neuwahlen – die Zwangspause hat begonnen

Von: Kerstin Leitel, Carsten Volkery

Das britische Parlament ist jetzt suspendiert. In seiner letzten Sitzung bereitete es Boris Johnson seine Niederlagen fünf und sechs. Der Weg zum No-Deal-Brexit ist nun verstellt.

Die Abgeordneten bereiteten dem Premierminister Boris Johnson am Montagabend zwei weitere Abstimmungsniederlagen. AP

Boris Johnson

Die Abgeordneten bereiteten dem Premierminister Boris Johnson am Montagabend zwei weitere Abstimmungsniederlagen.

London Kurz vor der fünfwöchigen Zwangspause wollte das britische Parlament offenbar noch einmal die Muskeln spielen lassen. Die Abgeordneten bereiteten dem Premierminister Boris Johnson am Montagabend zwei weitere Abstimmungsniederlagen. Damit hat der Tory die ersten sechs Abstimmungen seiner Amtszeit verloren – ein Rekord für einen neuen Premierminister. Unmittelbar nach der Sitzung wurde das Parlament wie geplant aufgelöst. Es tritt nun erst wieder am 14. Oktober zusammen, wenn die Königin in der „Queen’s Speech“ Johnsons Regierungsprogramm vorstellt.

Es war eine lange letzte Sitzung. Erst nach Mitternacht lehnten die Abgeordneten den Antrag der Regierung ab, am 15. Oktober Neuwahlen abzuhalten. Zwar stimmten 293 Abgeordnete dafür und nur 46 dagegen – doch verfehlte der Premierminister damit klar die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. Es war das zweite Mal, dass das Parlament Johnson die Zustimmung zu Neuwahlen verweigerte.

Zuvor war am Montagnachmittag das No-No-Deal-Gesetz in Kraft getreten. Damit sind dem Premierminister nun alle Wege zum ungeordneten Brexit am 31. Oktober verstellt. Die No-Deal-Bremse zwingt Johnson, in Brüssel einen Brexit-Aufschub um drei Monate zu beantragen, wenn er bis zum 19. Oktober keine Einigung mit den Europäern erzielt. Eine Verlängerung hatte er noch am Freitag ausgeschlossen. Eher werde er „tot im Graben liegen“, als einen Antrag in Brüssel zu stellen, hatte der Premier gesagt.

Doch hat ihm das Parlament nun eine klare Anweisung gegeben. Ignoriert er sie, macht er sich strafbar. Die Regierung akzeptierte am Montagabend einen zusätzlichen Antrag von Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dass man das No-Deal-Gesetz respektieren werde. Zuvor hatte allerdings ein Regierungssprecher erklärt, man prüfe, ob und wie man sich über das Gesetz hinwegsetzen könne.

„Operation Yellowhammer“

Die Abgeordneten nutzten die letzte Sitzung vor der Zwangspause auch, um noch einmal die Suspendierung des Parlaments scharf zu kritisieren. Mit 311 zu 302 Stimmen forderten sie die Regierung auf, dem Parlament bis Mittwoch eine Reihe von internen Dokumenten zugänglich zu machen. Die Abgeordneten wollen sämtliche privaten Nachrichten zwischen neun Regierungsberatern seit dem 23. Juli sehen, in denen es um die Suspendierung des Parlaments ging.

Die ungewöhnliche Aktion soll Beweise erbringen, dass Johnson das Parlament nur deswegen für fünf Wochen in den Zwangsurlaub schickt, damit es nicht den Brexit-Kurs der Regierung durchkreuzen kann. Die Downing Street bestreitet dies. In demselben Antrag forderten die Parlamentarier auch, dass die Regierung die geheimen Dokumente zu den No-Deal-Vorbereitungen (Codename „Operation Yellowhammer“) offenlegen muss.

Der Beschluss des Unterhauses ist zwar rechtlich bindend. Doch die Downing Street hat bereits durchblicken lassen, dass sie keine privaten Nachrichten ihrer Mitarbeiter veröffentlichen wird. Da das Parlament jetzt in der Zwangspause ist, wird erstmal nichts passieren. Die No-Deal-Dokumente hingegen will der zuständige Minister Michael Gove diese Woche veröffentlichen.

Zugelassen hatte den Antrag Parlamentspräsident John Bercow. Es war ein Abschiedsgeschenk an die Parlamentarier, als deren Anwalt er sich stets verstand. Der Speaker, seit zehn Jahren im Amt, hatte selbst eine explosive Nachricht zu verkünden. Nach zehn Jahren werde er sein Amt spätestens am 31. Oktober niederlegen, erklärte er. Bercow war umstritten: Brexit-Befürworter hatten ihm immer wieder vorgeworfen, bei strittigen Entscheidungen zugunsten der Brexit-Gegner zu entscheiden.

Es war daher fraglich, ob Bercow bei der nächsten Wahl in seinem konservativen Wahlkreis wiedergewählt worden wäre. Durch seinen Rücktritt stellt er nun sicher, dass das aktuelle, mehrheitlich pro-europäische Parlament seinen Nachfolger wählt.

Für Johnson war es der Abschluss einer schwierigen Woche. Sein Plan, die EU notfalls auch ohne Ausstiegsvertrag zum 31. Oktober zu verlassen, wurde torpediert. Die Drohung mit einem – sowohl für die britische als auch für die Wirtschaft der anderen EU-Länder negativen – No-Deal sollte seine Verhandlungsposition stärken, so dass er den Europäern doch noch Zugeständnisse beim Austrittsabkommen abringen kann. Auch sein Plan B, die Neuwahl am 15. Oktober, ist gescheitert. Damit wollte er sich eine eigene Mehrheit im Parlament sichern, um die No-Deal-Bremse wieder rückgängig zu machen.

Johnson: „Ich will einen Deal“

Der einzige Weg, doch noch den Brexit zum 31. Oktober zu liefern, läuft nun über die Europäer. Johnson will erreichen, dass bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober der Backstop zur irischen Grenze aus dem Ausstiegsvertrag entfernt wird. Bei seinem Antrittsbesuch in Dublin holte Johnson sich am Montag jedoch eine Abfuhr. Ohne Backstop gebe es keinen Brexit-Deal, bekräftigte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Zugleich erinnerte er daran, dass auch ein Austritt ohne Abkommen kein „sauberer Brexit“ wäre, wie die Brexit-Hardliner gern behaupteten. Vielmehr würden die Brexit-Gespräche dann wieder von vorne starten, mit den gleichen Bedingungen der Europäer.

Johnson gab sich versöhnlich - wie schon bei seinen Besuchen in Berlin und Paris. „Ich will einen Deal“, betonte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe recht gehabt, als sie vor knapp drei Wochen sagte, „in 30 Jahren, Pardon, 30 Tagen“ ließe sich eine Lösung finden. Es wäre ein Versagen der Politik, wenn es zu einem ungeordneten Brexit käme.

Er habe ein „reichhaltiges Angebot an Vorschlägen“, wie man den Backstop vermeiden könne, sagte Johnson. Wie diese aussähen, wollte er jedoch auf Nachfrage nicht erklären. Varadkar schien nicht überzeugt. Alternativen müssten „realistisch, gesetzlich verpflichtend und umsetzbar sein“, betonte der Ire. „Wir haben bislang keine solchen Vorschläge erhalten.“

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Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

10.09.2019, 08:51 Uhr

Für mich ist auch im Moment das Britische Parlament eine Chaos Truppe. Da treten welche zurück statt zu versuchen mitzuregieren wird kritisiert ohne das es was bringt. Da kann ich Boris Johnson gut verstehen. Er wir es aber nicht einfach haben seine Vorstellungen durchzusetzen. Das gilt auch gegenüber der EU. Die kann froh sein, das sie nicht mit Leuten wie Corbin verhandeln muss.

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