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13.09.2019

09:11

Brexit

Ehemaliger EU-Kommissar Chris Patten warnt vor neuer Gewalt in Nordirland

Von: Torsten Riecke

Der Brite sieht in einer Zollunion für Irland eine Lösung im Brexit-Streit. Zugleich fordert der Ex-Gouverneur von Hongkong westliche Unternehmen auf, nicht vor China in die Knie zu gehen.

Der Brite war der letzte Gouverneur von Hongkong. AFP

Chris Patten (Mitte)

Der Brite war der letzte Gouverneur von Hongkong.

Berlin Nur wenige Politiker vereinen zwei der aktuell größten Krisen in der internationalen Politik in ihrer Person. Chris Patten gehört zu dieser seltenen Spezies: Der 75-jährige war der letzte britische Gouverneur von Hongkong, der 1997 die damalige britische Kronkolonie an China zurückgab.

Danach war er lange Jahre britischer EU-Kommissar in Brüssel und ist seitdem ein skeptischer, aber doch überzeugter Europäer. Beides zusammen macht den heutigen Kanzler der Oxford University zu einem der momentan wohl interessantesten Zeitzeugen.

„Wenn wir die Grenzfrage mit Nordirland bei den Brexit-Verhandlungen nicht richtig lösen, werden Menschen sterben“, warnt Patten, der auf Einladung der European School of Management and Technology (ESMT) nach Berlin gekommen ist. Als Staatssekretär für Nordirland hat er Anfang der 1980er-Jahre noch den Ausbruch der Gewalt zwischen Katkoliken und Protestanten in der Provinz erlebt: „Ich kann mich noch gut an zwei getötete Sicherheitsbeamte erinnern“, sagt Patten im Gespräch mit dem Handelsblatt nachdenklich.

Für ihn geht es bei der umstrittenen Nordirland-Frage nicht nur um Zölle und Grenzkontrollen, sondern „um den politischen Frieden“ auf der irischen Insel, der mit der Karfreitagsvereinbarung 1998 geschlossen wurde. „Es geht nicht darum, wie Premierminister Boris Johnson in einem lächerlichen Vergleich meinte, von einem Stadtteil Londons in den nächsten zu kommen.“

Patten, selbst Mitglied der Konservativen Partei, ist kein Freund von Johnson. „Er hat sich als Journalist und Politiker mit Lügen nach oben gearbeitet“, sagt er über den Premierminister. Deshalb ist er auch skeptisch, ob Johnson den Brexit-Knoten auflösen kann. „Vielleicht gibt es einen Masterplan für dieses Psychodrama, aber keiner weiß was der sein könnte.“

Patten begrüßt neuen Vorschlag zu Nordirland

Patten räumt jedoch ein, dass die derzeitigen Hinweise, wonach Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleiben könnte, in die richtige Richtung weisen: „Das wäre eine Lösung“, sagt der Brite, „Johnson müsste diese dann aber gegen die nordirischen Unionisten der Democratic Unionist Party (DUP) durchsetzen.“

Die DUP war bis vor kurzem noch Mehrheitsbeschafferin der konservativen Regierung im britischen Unterhaus. Johnson hat jetzt die Idee ins Spiel gebracht, dass man auf der irischen Insel zumindest auf Kontrollen für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte verzichten könnte.

Zugleich hat er den Unionisten jedoch versprochen, dass es einen sogenannten „Backstop“ nur für Nordirland nicht geben werde. Der Backstop soll sicherstellen, dass es nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt. In dem von Unterhaus abgelehnten Brexit-Vertrag sollte das dadurch erreicht werden, dass ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt und Nordirland sogar noch im europäischen Binnenmarkt.

„Die Idee, dass die Zukunft Großbritanniens von den extremen Unionisten in Nordirland abhängen sollte, ist absurd“, sagt Patten und erinnert daran, dass eine Mehrheit der Nordiren schon beim Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt habe und nach jüngsten Umfragen sogar eine Wiedervereinigung der beiden Teile befürworte.

Die Gefahr weiterer gewaltsamer Auseinandersetzungen droht nach Meinung von Patten auch in Hongkong, die Stadt, die er von 1992 bis 1997 als britischer Gouverneur regiert hat. „Die Führung in Peking hat Angst, dass auch auf dem Festland in China mehr Menschen Demokratie und politische Freiheiten einfordern“, sagt der Brite.

Peking fühlt sich nicht mehr unverwundbar

Das autoritäre Regime in China könne nicht dauerhaft überleben. Die harschen Reaktionen Chinas auch auf den Auftritt des Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong in Deutschland zeigten, dass die kommunistische Führung in Peking verunsichert sei und sich nicht mehr unverwundbar fühle.

Auch westliche Unternehmen könnten sich im Umgang mit China, so Patten weiter, nicht ihrer moralischen Pflicht entziehen. „Keine Firma muss ihre Werte aufgeben, um in China Geschäfte zu machen“, sagt er, „jedes anständige westliche Unternehmen sollte sich in China nicht anders benehmen als sonst wo auf der Welt.“

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