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17.10.2019

20:50

Brexit

Ein Deal reicht nicht: Die Mehrheit im Unterhaus ist höchst unsicher

Von: Ruth Berschens, Carsten Volkery

Der Deal zwischen der EU und Großbritannien steht, die Staatschefs sind sich einig. Was jetzt noch fehlt, ist der parlamentarische Segen.

Auch wenn alle Seiten einen geregelten EU-Austritt wünschen, das Schiff namens Brexit ist noch nicht im Hafen eingelaufen. Reuters

Fischer demonstrieren für den Brexit

Auch wenn alle Seiten einen geregelten EU-Austritt wünschen, das Schiff namens Brexit ist noch nicht im Hafen eingelaufen.

Brüssel, London Die Welle der Erleichterung war in ganz Europa zu spüren: Der lang ersehnte Brexit-Deal ist da. Am Donnerstagmittag verkündeten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, dass sie eine Einigung über den Austrittsvertrag erzielt haben.

„Das bedeutet, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober voll und ganz verlassen kann“, sagte Johnson. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprachen unisono von einer „guten Nachricht“. Die europäischen Börsen reagierten mit einem kurzen Kurssprung.

Die erlösende Nachricht kam am späten Vormittag. „Wir haben eine neue und rechtlich machbare Lösung gefunden, die für die EU, für das Vereinigte Königreich und für die Menschen und Unternehmen in Nordirland funktioniert“, verkündete EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Premierminister Boris Johnson sprach gar von einem „großartigen Vertrag“, der den Austritt seines Landes aus der EU am 31. Oktober sicherstelle. Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen bereits gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt.

Doch so weit ist es noch lange nicht. Erst einmal muss Johnson sein eigenes Parlament dazu bringen, das Abkommen durchzuwinken. Und hier ist Skepsis angebracht: Bereits dreimal hat das Unterhaus den EU-Austrittsvertrag durchfallen lassen und damit Johnsons Vorgängerin Theresa May schließlich zum Rücktritt gezwungen. Nun versucht der neue britische Premier sein Glück – auch er könnte eine Niederlage erleben.

Am Samstag wird in Westminster abgestimmt. Seinen kleinen Bündnispartner, die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), muss Johnson noch überzeugen. Die neuen Brexit-Vorschläge seien nicht zum „ökonomischen Wohle Nordirlands“ und würden die „langfristigen Interessen“ sowie die „Integrität des Vereinigten Königreichs“ auch nicht schützen, erklärte die DUP am Donnerstag in Belfast.

Die DUP stellt zwar nur zehn Abgeordnete im Unterhaus, doch die gelten als einflussreich. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung ohnehin nicht mehr, seit Johnson 21 Kritiker aus seiner Fraktion ausschloss. Und auf die Hilfe der Opposition kann Johnson nicht bauen. Jeremy Corbyn empfahl seinen Leuten bereits, Johnsons Deal abzulehnen. Er sei „sogar noch schlechter“ als Theresa Mays Verhandlungsergebnis, sagte der Labour-Chef.

Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds TUC, Frances O’Grady, sprach von einem „Desaster für Arbeitnehmer“. Alle Abgeordneten sollten gegen den Deal stimmen, sagte sie. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten winkten ab.

Wirtschaft reagiert verhalten

Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel kam daher keine Feierstimmung auf. Zwar haben am frühen Abend die Regierungschefs der EU-27 dem neu ausgehandelten Austrittsvertrag zugestimmt.

Doch „legitime Vorsicht“ sei angebracht, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. „Ich will glauben, dass Premierminister Johnson eine Mehrheit für den Vertrag bekommt“, sagte Macron. Zuversicht klingt anders. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die noch ausstehende Abstimmung im Unterhaus. Immerhin zeigte sie sich „ganz optimistisch“.

So mischte sich die Erleichterung über den gelungenen Deal mit der Angst, dass der Vertrag erneut im Unterhaus scheitert. Auch an den Finanzmärkten sorgte die Nachricht nur kurz für Euphorie. Der deutsche Leitindex gab einen Teil seiner kräftigen Zugewinne bald wieder ab, und der Pfund-Kurs sank wieder unter sein Vortagesniveau.

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In der deutschen Wirtschaft hielt sich der Jubel ebenfalls in Grenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sprach zwar von einem Lichtblick. Das ausgehandelte Austrittsabkommen könnte Folgen für deutsche Unternehmen abfedern. Zugleich sagte er: „Der No-Deal-Brexit ist aber erst vom Tisch, wenn die Parlamente auf britischer wie auf EU-‧Seite zugestimmt haben.

Das lange Hin und Her bei den Brexit-Gesprächen hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren stark negativ beeinflusst.“ Für die deutschen Unternehmen habe vor allem der Schutz des EU-Binnenmarkts Priorität.

Was den Inhalt des Austrittsvertrags angeht, so haben beide Seiten Kompromisse gemacht. Johnson musste akzeptieren, dass EU-Binnenmarktvorschriften und EU-Zölle in Nordirland womöglich noch lange gelten werden. Die EU-27 nahmen hin, dass es für Nordirland im Vergleich zum ursprünglichen Modell nur einen abgeschwächten Backstop geben wird.

Die künftige EU-Außengrenze in Nordirland wird also vielleicht irgendwann nicht ganz so sicher kontrolliert werden können wie andere Außengrenzen der EU. Der Fall tritt allerdings nur ein, wenn Großbritannien und die EU sich nicht auf ein neues Freihandelsabkommen einigen können. Dafür haben beide Seiten bis Ende 2020 Zeit, vielleicht sogar bis Ende 2022. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien Mitglied des Europäischen Binnenmarkts, und diese Übergangsfrist ist noch um zwei Jahre verlängerbar.

Das neu vereinbarte vertragliche Zusatzprotokoll zu Irland sieht im Einzelnen folgende Bestimmungen vor.

  • Erstens: Bis zum Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU werden die EU-Binnenmarktgesetze für folgende Bereiche weiter in Nordirland angewandt: Waren, Veterinärvorschriften für lebende Tiere, EU-Regeln für landwirtschaftliche Produktion und Vermarktung, EU-Beihilfevorschriften.
  • Zweitens: Die bisher im Austrittsvertrag vorgesehene Zollunion zwischen ganz Großbritannien und der EU entfällt. Stattdessen soll es eine Art Zollpartnerschaft zwischen Nordirland und der EU geben. Offiziell bleibt Nordirland zwar „Teil der Zollunion des Vereinigten Königreichs“, wie es ausdrücklich in dem neuen Protokoll heißt. Doch zugleich müssen die britischen Behörden gemeinsam mit der EU sicherstellen, dass auf alle für den europäischen Binnenmarkt bestimmten Güter sowohl aus Großbritannien als auch auf Drittstaaten EU-Zölle erhoben werden. Ein mit Beamten aus der EU und aus Großbritannien besetzter gemeinsamer Ausschuss soll Kriterien für die Überwachung von Importen entwickeln und Risiken von illegalen Importen in die EU minimieren. Völlig ausgeschlossen werden könne das Risiko allerdings nicht, räumte Barnier ein.
  • Drittens: Großbritannien verpflichtet sich, die in Nordirland erhobenen Mehrwertsteuersätze an das Niveau des Nachbarlandes Irland anzugleichen.
  • Viertens: Das Regionalparlament von Nordirland bekommt ein Mitspracherecht über den Verbleib der Provinz im regulatorischen Geltungsbereich der EU. Einen Verbleib für vier Jahre muss das Regionalparlament mit einfacher Mehrheit genehmigen, einen Verbleib für acht Jahre mit Zweidrittelmehrheit. Falls gar keine Mehrheit zustande kommt, verbleibt Nordirland nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Übergangsfristen noch zwei Jahre im Geltungsbereich von EU-Zoll- und -Binnenmarktgesetzen.


Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Die Konservativen in Großbritannien feierten den Premier für dieses Verhandlungsergebnis am Donnerstag als Sieger, weil er es geschafft habe, dass die Europäer den Ausstiegsvertrag wieder aufgeschnürt und den Backstop entfernt hätten. „Well done, Boris“, twitterte die konservative Brexit-Hardlinerin Andrea Jenkyns, die den bisherigen Ausstiegsvertrag dreimal abgelehnt hatte.

Doch für die Mehrheit reicht das nicht. Ob Johnson die erforderlichen 320 Jastimmen zusammenbekommt, wird in London unterschiedlich beurteilt: „Es ist möglich, wird aber nicht einfach“, sagte der frühere konservative Vizepremier David Lidington dem Handelsblatt.

Er habe aufgrund seiner Gespräche mit Kollegen den Eindruck, dass die meisten Hardliner der European Research Group (ERG) dem Deal nun zustimmen würden. An deren Widerstand war Theresa Mays Deal dreimal gescheitert. Am Donnerstag erklärten mehrere ERG-Mitglieder, nun für den Vertrag stimmen zu wollen.

Die nordirische DUP hingegen zeigte sich unversöhnlich. Man könne diesen Deal nicht unterstützen, teilte Johnsons Bündnispartner mit. Die Unionisten fürchten, dass die vereinbarte Seegrenze langfristig einen Keil zwischen Großbritannien und Nordirland treibt. Bis zur letzten Minute hatte DUP-Chefin Arlene Foster versucht, ihren Einfluss geltend zu machen. Doch Johnson setzte sich über ihre Bedenken hinweg. Er will es offenbar riskieren, auch ohne die zehn DUP-Stimmen den Vertrag durch das Unterhaus zu bringen.

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Die Abstimmung wird zu einer Nagelprobe. Ohne die DUP ist Johnson darauf angewiesen, dass alle Konservativen und ehemaligen Tories sowie eine zweistellige Zahl von Labour-Abgeordneten den Vertrag unterstützen. Johnson setzt darauf, dass alle Abgeordneten aus Brexit-Hochburgen ein Interesse daran haben, endlich einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen.

Experten halten es für unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Er bräuchte mindestens 15 bis 20 Labour-Unterstützer, schätzt Alan Wager vom Thinktank UK in a Changing Europe. Er werde jedoch nur eine einstellige Zahl bekommen. Auch Tim Bale von der Queen Mary University in London zweifelt daran, dass Johnson genug Labour-Abgeordnete überzeugen kann. „Wenn sie eine realistische Chance sehen, dass der Deal durchkommt, könnten sie dafür stimmen“, sagte er. „Aber wenn sie den Eindruck haben, dass der Vertrag ohnehin durchfällt, werden sie es nicht riskieren, von der Parteilinie abzuweichen.“

Kommt doch noch der Aufschub?

An diesem Problem war schon May gescheitert. Sie hatte auf die Unterstützung von bis zu 40 Labour-Abgeordneten gehofft. Am Ende waren es jedoch noch nie mehr als fünf gewesen.

Johnson kann auch nicht auf alle der 21 ehemaligen Konservativen zählen, die er im September aus der Fraktion geworfen hatte. Nur gut die Hälfte werde garantiert für den Deal stimmen, sagt Wager. Fünf seien Wackelkandidaten, darunter der frühere Finanzminister Philip Hammond. Eine weitere Handvoll würde gegen den Deal stimmen, weil sie jede Form von Brexit stoppen wollten. Dazu zählt etwa der dienstälteste Abgeordnete Kenneth Clarke.

Es deutet also alles auf eine Niederlage Johnsons hin. Sie werde noch einmal knapper ausfallen als bei Mays drittem Anlauf im März, sagt Wager. Aber er könne keine Mehrheit erkennen. Auch Bale hält es für unwahrscheinlich, will es aber nicht komplett ausschließen.

Fällt der Vertrag am Samstag im Unterhaus durch, muss Johnson bis Mitternacht in Brüssel um Brexit-Aufschub bitten. So schreibt es das britische Gesetz vor. Laut Lidington wird sich Johnson daran halten. „Er wird es unter Protest tun, aber er wird diesen Brief absenden“, sagte der Ex-Vizepremier. Wie lange die Verlängerung ausfällt, müssten dann die EU-27 entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein Aufschub bis Ende Januar.

Dies wäre nicht genug Zeit, um ein zweites Referendum in Großbritannien abzuhalten. Es ist auch fraglich, ob die Frist für Neuwahlen reichen würde. Für ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode bräuchte Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – was ihm Labour bisher verwehrt. Corbyn will Neuwahlen allerdings zustimmen, wenn Johnson den Brexit-Aufschub in Brüssel gesichert hat.

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Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Rueckert

18.10.2019, 08:52 Uhr

Selbst die geringen Zugeständnissse an ihn waren zuviel.
Warum hat er mehr bekommen als May?
Diese Schwäche wird sich in Folgeverhandlungen noch rächen!

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