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25.07.2019

17:07

Boris Johnson will den EU-Austrittsvertrag neu verhandeln und dabei insbesondere die umstrittene Regelung zur irischen Binnengrenze streichen. dpa

EU und Großbritannien

Boris Johnson will den EU-Austrittsvertrag neu verhandeln und dabei insbesondere die umstrittene Regelung zur irischen Binnengrenze streichen.

Brüssel Boris Johnsons Zeit als Journalist in Brüssel liegt ein Vierteljahrhundert zurück – doch sie ist bis heute unvergessen. Als EU-Korrespondent des „Daily Telegraph“ hatte es Johnson mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen. Damals, Anfang der 90er-Jahre, begann sein mit Polemik gespickter Feldzug gegen die Europäische Union, der ihn bis an die britische Staatsspitze brachte.

In den EU-Institutionen ist daher jedem klar, dass es sich bei dem neuen britischen Premierminister um einen europaskeptischen Überzeugungstäter handelt. Seine Drohung, die EU notfalls ohne Austrittsvertrag zu verlassen, meint der neue Hausherr von Downing Street Number 10 ernst. Daran gibt es in Brüssel keinerlei Zweifel.

Von Nervosität ist in der Europa-Hauptstadt trotzdem nichts zu spüren. Die EU-27 reagiert auffällig gelassen auf Boris Johnson – und das nicht nur, weil seine Wahl zum Premierminister schon seit Längerem erwartet wurde.

Die Forderungen des neuen britischen Regierungschefs seien das eine, ihre innenpolitische Durchsetzung aber etwas ganz anderes, meinen EU-Diplomaten. Schließlich habe sich das britische Parlament eindeutig gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Gegen den Willen des Unterhauses könne Johnson den No-Deal-Brexit nicht durchziehen. Andererseits sei auch „schwer vorstellbar, wie der neue britische Premierminister von dem Brexit-Baum wieder herunterkommt, den er so energisch hinaufgeklettert ist“, meint ein EU-Diplomat.

Wenn er keine parlamentarische Mehrheit für den No-Deal-Brexit bekommt, aber auch nicht davon abrücken will, dann bleibt Boris Johnson eigentlich nur noch eine Möglichkeit: Neuwahlen. Bis zum 31. Oktober wären sie aber kaum zu organisieren. Und an diesem Tag soll Großbritannien die EU verlassen, hat Johnson mehrfach versprochen. Er müsste also – gegen seinen erklärten Willen – einen Antrag auf Fristverlängerung bei der EU stellen. Man fragt sich, ob der Held der Brexit-Hardliner das politisch überleben würde.

Kein Mandat für neue Verhandlungen

Boris Johnson selbst stellt sich das natürlich ganz anders vor: Er will den EU-Austrittsvertrag neu verhandeln und dabei insbesondere die umstrittene Regelung zur irischen Binnengrenze streichen. Doch diese Möglichkeit steht dem britischen Premier nicht offen. „Es handelt sich um den bestmöglichen Deal, und er wird nicht wieder aufgemacht“, bekräftigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, könnte gar nicht mit Johnson verhandeln, selbst wenn er wollte. Denn dafür würde Barnier ein Mandat der Regierungschefs der EU-27 benötigen.

„Selbst wenn einer oder zwei Mitgliedstaaten ausscheren würden, was bislang überhaupt nicht absehbar ist, käme der nötige Konsens aller 27 für ein neues Verhandlungsmandat nicht zustande“, versichert ein EU-Diplomat. Einvernehmen ließe sich allenfalls darüber erzielen, die britische EU-Mitgliedschaft noch einmal zu verlängern. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bot das in ihrer Straßburger Rede vor einer Woche bereits an.

Für die EU heißt es daher jetzt: Abwarten und Tee trinken. Und immer wieder vor einem Austritt ohne Vertrag warnen. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat das am Donnerstag wieder getan: „Ein No-Deal-Brexit hätte ernste ökonomische Auswirkungen für die EU-27, aber vor allem für Großbritannien.“

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