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19.02.2020

12:08

Brexit

Großbritannien stellt neues Einwanderungssystem vor

Von: Kerstin Leitel

Wer ab 2021 nach Großbritannien einwandern will, muss Punkte machen: Ein neues Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung beschränken.

Brexit: Großbritannien stellt neues Einwanderungssystem vor dpa

Neues Einwanderungssystem

Priti Patel (r), Innenministerin von Großbritannien, spricht mit Studierenden am Imperial College London.

London Die britische Regierung will ab 2021 streng kontrollieren, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht. Das bisherige Einwanderungssystem habe, verzerrt durch die Freizügigkeit in der EU, nicht den Wünschen des britischen Volkes entsprochen, teilte die Regierung in ihrem Gesetzesvorschlag mit. „Wir werden ein faires und punktebasiertes System einführen, dass die hochqualifizierten Arbeitskräfte anlockt, die wir für unsere Wirtschaft, unsere Gemeinden und öffentlichen Dienste benötigen“.

Zukünftig soll kein Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern gemacht werden – sehr wohl aber zwischen ausgebildeten und nicht-ausgebildeten Arbeitskräften. Nach offiziellen Angaben würden rund 70 Prozent der aktuell in Großbritannien lebenden Menschen, die nach 2004 aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in das Land gekommen sind, nicht die neuen Anforderungen erfüllen. Gleichwohl können sie in Großbritannien bleiben, wenn sie sich bis Mitte 2021 registrieren.

Konkret soll ab 2021 geprüft werden, ob Zuwanderer verschiedene Kriterien erfüllen. Jedem Kriterium ist eine Punktzahl zugewiesen. Erreicht der Antragsteller insgesamt 70 Punkte, kann er auf eine Einwanderungsgenehmigung hoffen.

Jeweils zehn Punkte gibt es etwa für gute Englischkenntnisse oder einen Doktortitel. 20 Punkte erhält man jeweils für einen Arbeitsvertrag eines anerkannten Arbeitgebers, wenn der dafür notwendige Schulabschluss (mindestens Abitur) vorliegt, man dabei ein Jahresgehalt von mindestens 25.600 Pfund (30.800 Euro) verdient oder 20.480 Pfund (24.640 Euro) in Positionen, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, wie etwa als Krankenschwestern.

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    Man muss nicht in allen Kriterien punkten, einige Anforderungen können mit anderen ausgeglichen werden. So könne jemand, der nach Einwanderung an einer Universität in einem MINT-Fach forschen wolle, das für die Stelle gezahlte Gehalt jedoch unter dem erforderlichen Minimum liege, fehlende Punkte durch einen Doktortitel in einem MINT-Fach ausgleichen.

    Ausnahmen bei Arbeitskräftemangel

    Ebenso könne eine Krankenschwester mit einem zu geringen Mindestgehalt einreisen, wenn laut offizieller Einschätzung in diesem Beruf ein Arbeitskräftemangel herrsche. „Wir dürfen uns nicht länger auf billige Arbeitskräfte aus Europa verlassen, sondern müssen darauf abzielen, in Technologie und Automation zu investieren“, heißt es in dem Papier. „Arbeitgeber müssen sich anpassen“. 

    Eine Ausnahme soll jedoch für die Landwirtschaft gemacht werden: Für Saisonarbeiter sollen 10.000 Visa pro Jahr und damit vier Mal mehr Arbeitsgenehmigungen als bisher ausgestellt werden. Nach Angaben der „Financial Times” arbeiten in dem Sektor allerdings zwischen 60.000 und 70.000 Menschen und die meisten davon aus EU-Ländern.

    Für Saisonarbeiter gelten besondere Regeln. dpa

    Strohernte in Großbritannien

    Für Saisonarbeiter gelten besondere Regeln.

    Auf Seite der Arbeitgeber fielen die Reaktionen entsprechend wenig euphorisch aus. Einige Aspekte des neuen Systems würden begrüßt, erklärte die Vorsitzende des Unternehmerverbands CBI, Carolyn Fairbairn, diplomatisch. Sie verweist auf die Einführung eines neuen Arbeitsvisums für ausländische Studenten nach dem Studium und die Senkung der Mindestlohnschwelle, die ursprünglich bei 30.000 Pfund liegen sollte.

    Aber in einigen Branchen – etwa der Pflege, der Baubranche oder dem Gastgewerbe – würden sich die Unternehmen fragen, „wie sie die Arbeitskräfte finden werden, um ihr Geschäft zu betreiben“, ergänzte Fairbairn, deren Verbandsmitglieder nach eigenen Angaben rund sieben Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

    Noch deutlicher wurde die Chefin des Verbands für das britische Gastgewerbe, Kate Nicholls: Sie warnte, dass die rasche Einführung eines solchen Systems ohne eine vorübergehende Regelung für gering qualifizierte Arbeitskräfte „katastrophal“ für das Gastgewerbe sei. 

    In Teilen der britischen Boulevardpresse hingegen herrschte Jubel: Die britische Regierung werde eine „Revolution“ durchführen, schreibt die „Daily Mail“ und habe „vernünftige und maßvolle“ Vorschläge vorgelegt.

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