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02.02.2020

13:57

Brexit: Großbritannien will sich bald nicht mehr an EU-Regeln halten AP

Boris Johnson

An diesem Montag wird der britische Premierminister die Grundzüge seiner Verhandlungsposition darlegen.

Brexit

Großbritannien will sich in Zukunft nicht mehr an EU-Regeln halten

Von: Kerstin Leitel

Am Montag will die britische Regierung die Prioritäten für die künftige Beziehung zur EU darlegen. Schon davor schlägt man in London harsche Töne an.

An diesem Montag wird der britische Premierminister Boris Johnson die Grundzüge seiner Verhandlungsposition darlegen. Demnach will Großbritannien sich in Zukunft nicht mehr an EU-Regeln halten, bestätigte Außenminister Dominic Raab. „Das steht nicht zur Debatte“, sagte er in der BBC. Würde man diese weiter befolgen, wäre das ein klarer Widerspruch zu der Grundidee des Brexits.

Großbritannien strebe ein Handelsabkommen an, wie die EU es mit Kanada geschlossen habe: auf fast alle Waren keine Zölle oder Tarife. Er beschuldigte die EU mit Verweis auf die Vereinbarungen im Brexit-Deal – dem Austrittsabkommen und der politischen Deklaration – indirekt, sich nicht an Zusagen zu halten, weil Brüssel Bedingungen für einen Kanada-Deal stelle. 

Die EU verlange von Kanada nicht, dass das Land EU-Regulierungsvorschriften befolge, sagte Raab, „wir würden erwarten, genauso behandelt zu werden wie andere Drittländer der EU, wie Japan, Südkorea oder Kanada.“ 

Man fordere ja auch nicht, dass sich die EU an Regeln in Großbritannien halte, etwa striktere Standards beim Mindestlohn oder beim Mutterschutz, fügte Raab an. Es soll kategorisch ausgeschlossen werden, dass der Europäische Gerichtshof den Briten Vorschriften machen könne.

In London will man deswegen akzeptieren, dass es zukünftig zu Zollkontrollen kommen kann – was vor allem aufseiten der Unternehmen kritisch gesehen werden dürfte. 

Viele Punkte dieser Verhandlungsposition untermauern frühere Aussagen. Im Ton geht die britische Regierung aber auf Konfrontationskurs. Der britische Oppositionspolitiker Ed Davey von den Liberaldemokraten kritisierte die Regierung so auch, eine „Politik der verbrannten Erde“ zu verfolgen.

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Daneben sorgte am Wochenende ein weiteres Thema für Diskussionen: Außenminister Raab hat die britischen Diplomaten instruiert, sich von ihren EU-Kollegen zu distanzieren. Zum einen inhaltlich, wenn die Ziele Großbritanniens nicht mit denen der Partner übereinstimmen. Zum Zweiten aber auch physisch: Sie sollten sich zukünftig nicht mehr neben ihre EU-Kollegen setzen, berichtet die „Sunday Times“, und Raab bestritt das bei seinem Auftritt im Fernsehen nicht.

Die Instruktion hat eher Symbolcharakter, schließlich orientiert sich die Sitzordnung bei internationalen Anlässen zumeist an einer alphabetischen Ordnung. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sagte dazu, derartige Anweisungen kämen ihm etwas „kindisch“ vor.

Verhandlungen im März

Tatsächlich beginnen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel wohl erst im März. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier stellt ebenfalls am Montag die EU-Position vor.

Nachdem Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU endete, trat am Samstag eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres in Kraft, in der fast alles wie vor dem Brexit bleibt. In den kommenden Monaten wollen sich beide Seiten auf Regeln für die künftige Beziehung einigen. Experten sind skeptisch, dass in dieser Zeit ein umfassendes Handelsabkommen getroffen werden kann, zumal noch für die Ratifizierung eines Deals Zeit benötigt würde. 

Der britische Premier könnte zwar bis zum 1. Juli eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr oder zwei Jahre beantragen, was Johnson aber kategorisch ausschließt. Gibt es kein Abkommen bis zum Ende der Übergangsfrist, droht wieder ein „No-Deal-Brexit“.

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