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Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier
Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem endgültigen Brexit ist weiter in der Schwebe.
Bild: dpa
Die Frist für den Brexit ist abgelaufen. Großbritannien geht seinen eigenen Weg. Bis kurz vor Schluss war unklar, ob ein Vertrag zustande kommt. Die Chronologie vom aktuellen Stand bis zum ersten Referendum 2013.
Düsseldorf Die Brexit-Debatte beherrscht seit 2013 nicht nur im Vereinigten Königreich das Tagesgeschehen. Auch in der Europäischen Union (EU) sorgte der EU-Austritt Großbritannien immer wieder für Debatten und Streit.
Am 1. Februar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Am 1. Januar 2021 hat das Land nun auch die Zollunion und den Binnenmarkt der EU verlassen.
Die Übergangsfrist diente dazu, dass die Verträge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht von einem auf dem anderen Tag abbrechen. Bis zum letzten Moment rangen britische Vertreter und EU-Diplomaten um einen gemeinsamen Austrittsvertrag. Die Verhandlungen waren zäh. Erst an Heiligabend endeten die Verhandlungen.
Am 30. Dezember 2020 stimmte das britische Unterhaus dem Brexit-Handelspakt mit überwältigender Mehrheit zu. Die Abgeordneten votierten in zweiter Lesung mit 521 zu 73 Stimmen für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Wichtige Änderungen betreffen den Güterhandel, die Logistik, die Luftfahrt, sowie die Finanzbranche. Das sind die Folgen des Brexit-Deals für Unternehmen.
Experten rechnen mit langfristigen negativen Folgen für die Wirtschaft Großbritanniens. Regierungschef Boris Johnson hingegen versucht, den Deal als Erfolg zu verkaufen.
An den Grenzen werden in den kommenden Wochen Lastwagenstaus erwartet, weil alle Beteiligten sich an die neuen Grenzkontrollen erst gewöhnen müssen. In den ersten Tagen könnte es aber weniger Verkehr geben als erwartet, weil viele Spediteure erstmal abwarten und die Grenze meiden. Auch haben etliche Unternehmen ihre Weihnachtspause verlängert und ihre Lager aufgestockt.
Wie reibungslos der Übergang für Großbritannien stattfindet, hängt maßgeblich von der EU ab. In vielen Bereichen gibt es Übergangsregelungen, sodass die Abnabelung schrittweise erfolgt.
Die chronologische Zusammenfassung des Brexit zeigt die Ereignisse des EU-Austritts Großbritanniens im Zeitstrahl - beginnend mit dem aktuellen Stand des Brexits, die Verhandlungen, bis zurück zum Beginn der Brexit-Debatte und dem ersten Versprechen eines Referendums.
Neue Zollhürden und drohender Fachkräftemangel: Ein halbes Jahr nach der Trennung vom EU-Binnenmarkt zieht die Wirtschaft ein kritisches Brexit-Fazit. Die ersten Monate ließen keinen positiven Trend erkennen, sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG). Im Gegenteil: „Ich hätte hier mit mehr Pragmatismus gerechnet, jedoch erscheinen beide Seiten wenig kompromissbereit.“
Nach sechs Monaten ist absehbar, dass es dauerhafte Probleme geben wird. Wegen neuer Zollanforderungen sind Aufwand und Kosten höher, sagte Ulrich Hoppe, Chef der Deutsch-Britischen Handelskammer AHK in London. „Wann Lieferketten wieder genauso reibungslos wie vor dem 31. Dezember 2020 operieren werden, ist unklar. Deswegen haben viele Unternehmen unter anderem in längerfristige Lagerkapazitäten investiert“, sagte Hoppe.
Das treibt die Kosten und dämpft das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal um ein Prozentpunkt, schätzt die Beratungsgesellschaft KPMG.
Derzeit fehlen vor allem Arbeitskräfte. Besonders betroffen ist etwa das Gastgewerbe, das wegen der Corona-Krise etliche EU-Kräfte verlor, von denen wohl nach der Pandemie nur ein Teil zurückkehren wird. Die heimischen Angestellten können das Defizit nicht aufwiegen. Landwirtschaft und Pflege sind weitere Bereiche, in denen Fachkräfte aus der EU fehlen.
Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts stehen nun die künftigen Beziehungen beider Seiten auf einem rechtlichen Fundament. Reibungspunkte gibt es trotzdem.
Nach monatelanger Prüfung stimmt das EU-Parlament dem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu. Auf das Abkommen hatten sich Brüssel und London vor dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember 2020 geeinigt. Es wird seitdem vorläufig angewandt. Das EU-Parlament hatte sich vier Monate Zeit genommen, den Text zu prüfen.
Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.
Der Vertrag umfasst darüber hinaus Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.
Wichtiger Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Vereinbart wurde eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden. Aus französischer Sicht gibt es bei der Umsetzung allerdings Probleme und Verzögerungen.
Geregelt ist auch ein beiden Seiten besetztes Schiedsgericht: Wenn eine Seite gegen das Abkommen verstößt, kann die andere Seite Zölle erheben oder Einfuhren begrenzen. Damit könnte die EU Großbritannien großen Schaden zufügen.
Exporteure in Großbritannien beschweren sich über die zusätzlichen Formalitäten im Handel mit Nordirland, viele haben ihre Lieferungen vorerst ausgesetzt. Lastwagen werden an den Häfen zurückgewiesen, weil sie nicht die korrekten Papiere dabeihaben.
Die Irische See und der Ärmelkanal sind die neuen Brennpunkte im britischen Außenhandel. Einzelhändler, Spediteure bis hin zu Fischern klagen über die Brexit-Bürokratie. Selbst große Konzerne scheinen von den neuen Regeln überrascht. So gilt die mit der EU vereinbarte Zollfreiheit nicht für Güter, die importiert und gleich wieder exportiert werden.
„Zollfrei fühlt sich nicht an wie zollfrei, wenn man das Kleingedruckte liest“, erklärte Steve Rowe, Vorstandschef der britischen Kaufhauskette Marks and Spencer (M&S). Die Umstellung der Lieferketten aufgrund der Ursprungsregeln werde das Geschäft in Irland, Tschechien und Frankreich „erheblich belasten“. Hier geht es zum Artikel über die aktuellen Folgen des Brexits für Unternehmen.
Ursula von der Leyen und Charles Michel haben den Brexit-Vertrag in Brüssel unterzeichnet. Nun werden die Dokumente nach London gebracht. Der Newsblog.
Großbritannien hat die EU endgültig verlassen, das Land ist seit Mitternacht raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Nun stellt sich die Frage: Was will Boris Johnson mit der neuen Freiheit machen?
„Der Augenblick ist endlich da, nun müssen wir ihn nutzen“, sagte der Premierminister diese Woche, nachdem das Parlament das Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet hatte. „Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt in unseren Händen“.
Johnson setzt darauf, dass es nach dem Corona-Jahr nur aufwärts gehen kann. Der Brexit soll in den Hintergrund treten. Stattdessen will er außen- und innenpolitisch neue Akzente setzen. Ein Überblick seiner politischen Strategie.
Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit 521 zu 73 Stimmen für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz.
Zuvor hatte es jedoch scharfe Kritik an dem dünnen Deal gegeben, den die konservative Regierung mit Brüssel ausgehandelt hat. Johnsons Vorgängerin Theresa May ließ die einmalige Gelegenheit nicht verstreichen, das Abkommen ihres einstigen Peinigers zu zerfleddern. „Wir haben einen Deal zum Güterhandel, der der EU nutzt, aber keinen Deal zu Dienstleistungen, von dem Großbritannien profitiert hätte“, stellte die frühere Premierministerin fest.
Mays beißende Kritik war der Höhepunkt der fünfstündigen Ratifizierungsdebatte im Unterhaus. Denn sie brachte die Mängel des Freihandelsabkommens auf den Punkt. Nicht nur kommen die Dienstleistungen aus ihrer Sicht zu kurz, auch den Ausstieg aus den europäischen Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung hält die frühere Innenministerin für einen großen Fehler. In ihrer Amtszeit habe Anfang 2019 ein besserer Deal auf dem Tisch gelegen, sagte May in Richtung Labour-Opposition.
Großbritannien hat die EU endgültig verlassen. Nun sind die ersten negativen Folgen für die Wirtschaft sichtbar. Die Coronapandemie tut ihr übriges.
Eine Woche vor dem Ende der Übergangsperiode einigen sich Briten und Europäer am Heiligabend endlich auf ein Freihandelsabkommen. Damit ist auch der zweite Teil der Brexitverhandlungen beendet – und ein ungeordneter Brexit in letzter Minute abgewendet. Die Handelsgespräche hatten gleich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar begonnen. Gleich zu Beginn wurden die beiden zentralen Streitpunkte deutlich, die die Gespräche bis zum letzten Tag begleiten sollten: Fischerei und fairer Wettbewerb.
Die EU wollte den Zugang ihrer Fischer zu britischen Fischgründen langfristig sichern, Großbritannien hingegen die neue Hoheit über die eigenen Küstengewässer demonstrieren. Bei den Wettbewerbsregeln pochte die EU auf ein verbindliches Bekenntnis zu gemeinsamen Mindeststandards, doch das Königreich wollte sich nicht dauerhaft von der EU die Hände binden lassen. Das Ergebnis: Europäische Fischer verzichten auf 25 Prozent ihres Fangs. Die Quoten werden schrittweise über fünfeinhalb Jahre abgesenkt. Danach soll neu verhandelt werden. Die britischen Fischer können dann insgesamt Fisch im Wert von 160 Millionen Euro im Jahr mehr fangen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte bereits Finanzhilfen für die deutschen Nordsee-Fischer an.
Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.
Bisher sei aber kein Durchbruch in Sicht. In einem der Hauptstreitpunkte – der Frage der künftigen Fischfangquoten – gebe es weiterhin Differenzen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe Abgeordneten am Donnerstag gesagt, ein Deal sei möglich, aber vor allem beim Thema Fischfang schwierig.
Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, die britische Seite versuche weiterhin Differenzen zu überwinden. Es sei aber am wahrscheinlichsten, dass die Übergangsphase ohne Handelsabkommen ende.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nach Informationen aus EU-Kreisen offenbar eine Fortsetzung der Brexit-Gespräche vereinbaren. Bislang galt der 13. Dezember 2020 als letzter Termin für eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Damit keimt neue Hoffnung auf eine Einigung.
Denn erst zwei Tagen zuvor hatten von der Leyen und Johnson gesagt, dass sie damit rechneten, dass Großbritannien und die EU ab Januar 2021 ohne Handelsabkommen dastünden. Es also keinen Brexit-Deal zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gebe. Bisher endet offiziell am 31. Dezember 2020 die Phase, in der die Briten nach dem Brexit noch EU-Regeln für den Binnenmarkt anwenden können.
Briten und Europäer haben in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen gemacht. Der mehrere Hundert Seiten lange Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten zu 98 Prozent fertig. Drei zentrale Streitfragen müssen jedoch noch gelöst werden: Fischerei, fairer Wettbewerb und Strafzölle. Den ausführlichen Artikel dazu finden Sie hier.
Laut Diplomaten muss es an diesem Montag in den drei Streitpunkten Fortschritte geben. Denn um 17 Uhr telefonieren Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Gespräche fortzusetzen. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll eine Einigung stehen, die die EU-Regierungschefs dann abnicken könnten.
Zweifel an einer Brexit-Einigung haben das Pfund Sterling unter Druck gesetzt. Die britische Währung fiel um bis zu 0,6 Prozent auf 1,3336 Dollar. Zum Euro kostete sie zeitweise so wenig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch sind britische Wertpapiere wegen der Brexit-Unsicherheit im internationalen Vergleich extrem günstig. Aktienprofis wittern Brexit-Schnäppchen.
Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem endgültigen Brexit ist laut einem ranghohen EU-Diplomaten weiter in der Schwebe. Bei den drei Knackpunkten gebe es laut Chefunterhändler Michel Barnier weiter Differenzen, sagte am Mittwoch ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters, der anonym bleiben wollte.
Hoffnung machte ein Bericht am Dienstagabend, wonach die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen in die „Tunnel“-Phase gegangen seien. So wird die entscheidende Phase von Verhandlungen genannt, bei denen die Parteien unter möglichst großer Geheimhaltung um eine Lösung ringen.
Die Zeit läuft ab: In einem Monat verlässt Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt. Und es ist noch immer nicht klar, ob es dann ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird. Unternehmen in Großbritannien und in der Europäischen Union verfolgen die Brexit-Verhandlungen mit wachsender Nervosität.
Die Freihandelsgespräche gehen in London in die vielleicht entscheidende Runde: „Dies ist die letzte Woche oder so“, sagt der britische Außenminister Dominic Raab dem Sender Sky News. Er zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass man sich einigen könne: „Das beiderseitige Interesse an einem Deal ist sehr groß.“
Großbritannien und Kanada vereinbaren ein Handelsabkommen. Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit zu den gleichen Konditionen mit Kanada handeln wie vorher. Der britische Premierminister Boris Johnson und sein kanadischer Kollege Justin Trudeau vereinbaren zuvor in einer Videoschalte ein vorläufiges Freihandelsabkommen, das die Vorteile des EU-Kanada-Abkommens Ceta fortschreibt.
Der Deal sichere den transatlantischen Handel mit einem der engsten Verbündeten, so Johnson. Die britische Handelsministerin Liz Truss schreibt im „Daily Telegraph“, die Einigung bringe Großbritannien einen Schritt näher an die Transpazifische Partnerschaft (TPP), eine Handelsallianz aus elf Ländern im pazifischen Raum. Im Oktober hatte Großbritannien bereits ein Handelsabkommen mit dem TPP-Mitglied Japan unterzeichnet.
Großbritannien signalisiert in der Endphase der Brexit-Verhandlungen der EU, dass das Vereinigte Königreich auch ohne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union auskommen könne. Premierminister Boris Johnson lässt mitteilen, er werde keine Vorschläge akzeptieren, die die Hoheitsrechte Großbritanniens aushöhlen. Falls die EU die Souveränitätsrechte des Landes nicht akzeptiere, werde sich Großbritannien mit einem ähnlichen Status der Handelsbeziehungen zur EU begnügen, wie ihn etwa Australien innehabe. Der Premier sei zuversichtlich, dass sein Land auch dann „florieren“ werde.
Kurz nach dem Rücktritt von Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain, tritt nun auch Johnsons Chefberater Dominic Cummings zurück. Grund für diese Entwicklung ist vermutlich ein Machtkampf in der britischen Regierung - Premierminister Boris Johnson will angeblich liberaler und grüner werden.
Cummings und Cain waren die beiden führenden Köpfe des „Vote Leave“-Lagers in der Regierungszentrale.
Lee Cain, Kommunikationschef von Premierminister Boris Johnson, tritt von seinem Amt zurück. Der Abgang des Hardliners schwächt das Brexit-Lager in der Downing Street. Cain war ein wichtiger Vertreter des „Vote Leave“-Lagers, jener eingeschworenen Truppe um Chefberater Dominic Cummings, die 2016 das Brexit-Referendum gewann und 2019 Johnson an die Macht brachte.
Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten erhöht den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Der neue Mann im Weißen Haus ist kein Brexit-Fan wie der amtierende Präsident Donald Trump, sondern betrachtet Großbritanniens Abkehr von den europäischen Nachbarn seit Langem als Fehler. Ein Scheitern der Gespräche mit Brüssel würde daher laut Experten auch die „special relationship“ mit Washington belasten.
„Ein No-Deal-Brexit würde massive Reibungen mit dem Weißen Haus bedeuten“, sagt Mujtaba Rahman vom Thinktank Eurasia Group. „Die Leute um Biden sehen Johnson schon jetzt als Trump Light. Mit einem No-Deal würde er sie noch weiter entfremden.“
Johnson habe ein Interesse daran, eine konstruktive Beziehung zum neuen US-Präsidenten aufzubauen, sagt Simon Fraser, Partner der Beratungsfirma Flint Global. „Ein No-Deal-Brexit wäre der schlechteste Einstand. Biden hätte dafür kein Verständnis.“
Japan und Großbritannien einigen sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen, das nach Ablauf der derzeitigen Brexit-Übergangsphase gelten soll. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi und die britische Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, unterzeichnen in Tokio einen entsprechenden Vertrag.
Damit ebnen sie den Weg, damit das Abkommen am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
So wollen beide Staaten Kontinuität bei Handel und Investitionen nach dem Austritt Londons aus der Europäischen Union sicherstellen. Zuvor muss das Abkommen, das weitgehend dem bestehenden Freihandelsabkommen Japans mit der EU entspricht, allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.
Der britische Premierminister demonstriert im Brexit-Streit mit der EU über eine Handelsvereinbarung weiterhin Härte. Nach einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis lässt Boris Johnson über einen Sprecher mitteilen, dass die Gespräche mit der EU de facto zu Ende seien, da diese ihre Verhandlungsposition nicht zu ändern bereit sei. Demnach droht zu diesem Zeitpunkt ein harter Brexit.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte via Twitter bekanntgegeben, dass die Staatengemeinschaft bereit sei, die Freihandelsgespräche diese Woche in London zu intensivieren, und zwar „zu allen Themen und basierend auf Vertragstexten.“
Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien kommen weiterhin nicht richtig voran. Im Telefonat mit Merkel über den angestrebten Brexit-Handelspakt betont Johnson, dass ein Deal für beide Seiten positiv sei. Downing Street ist aber wohl auch darauf vorbereitet, ohne Abkommen die Übergangsphase zu beenden.
Die Zeit für eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien wird knapp, der Countdown für einen Brexit ohne Vertrag läuft. Premierminister Boris Johnson hatte eine Verhandlungsfrist bis zum 15. Oktober 2020 gesetzt, zuletzt war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. So erwarten Experten, dass die Gespräche möglicherweise bis in die erste Novemberwoche hinziehen werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach Berlin gereist, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Ausweg für den Austritt des Vereinigten Königreichs in letzter Minute zu finden. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und spielt angesichts seines wirtschaftlichen Gewichts eine Schlüsselrolle.
Doch das beste diplomatische Geschick versagt, wenn der politische Wille zu einer einvernehmlichen Lösung nicht da ist. Der britische Premier Boris Johnson hat trotz eines Telefonats mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende keinen Willen erkennen lassen, sein umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückzuziehen.
Im Brexit-Streit hat auch die vorerst letzte Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebracht. Bei den wichtigsten Streitpunkten hätten die Europäische Union und Großbritannien unverändert ernsthafte Differenzen, erklärte EU-Unterhändler Michel Barnier nach dem Treffen. Ein hoher EU-Vertreter sagte, im Kreis der 27 Staaten wachse die Skepsis, ob noch ein Deal mit London möglich sei. Ähnlich äußerten sich EU-Abgeordnete.
Die EU-Kommission legt formal Beschwerde gegen das britische Binnenmarktgesetz ein. Damit hat die Kommission ihre Drohung wahr gemacht. Man habe rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexitvertrags eingeleitet, kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die formale Beschwerde richtet sich gegen das britische Binnenmarktgesetz, das Teile des Nordirlandprotokolls aushebelt. Laut von der Leyen verstößt der Gesetzentwurf „in seiner Natur“ gegen den Ausstiegsvertrag.
Der britische Premierminister geht in die Offensive. Johnson wolle die festgefahrenen Freihandelsgespräche mit der EU zu einem Ende bringen und geht auf Konfrontationskurs.
Kurz vor der achten Verhandlungsrunde in London stellt Johnson der EU ein Ultimatum: „Wir brauchen das Abkommen mit unseren europäischen Freunden bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober, wenn es zum Jahresende in Kraft treten soll“. Es mache keinen Sinn, über einen Zeitplan nachzudenken, der über diesen Punkt hinausreiche. „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns“, sagt Johnson. „Wir sollten das dann beide akzeptieren und nach vorne schauen.“ Inhaltlich sind weder die Deadline im Oktober noch die No-Deal-Drohung neu. Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost sagen seit Monaten nichts anderes.
Großbritannien wird die Übergangsphase bis zum Vollzug des Austritts aus der Europäischen Union nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Das kündigte Kabinettsminister Michael Gove in London an. „Ich bestätige formell, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsperiode nicht verlängern wird.“
Der Zeitpunkt für eine Verlängerung sei verstrichen. „Am 1. Januar 2021 werden wir wieder die Kontrolle übernehmen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen“, twitterte Gove.
Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
Gut drei Wochen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt die britische Regierung ein neues Einwanderungssystem vor. Ab 2021 wolle man streng kontrollieren, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht, da das bisherige Einwanderungssystem – verzerrt durch die Freizügigkeit in der EU – nicht den Wünschen des britischen Volkes entsprochen habe.
Der 31. Januar 2020 ist sowohl für Großbritannien, als auch für die Europäische Union ein historischer Tag. Das Vereinigte Königreich ist an diesem Datum um 24:00 Uhr (MEZ), nach 47 Jahren Mitgliedschaft, offiziell aus der EU ausgetreten. Nach dem Wegfall der Briten beginnt dann eine Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauert.
Innerhalb dieser Übergangsphase muss sich Großbritannien allerdings an alle EU-Regeln halten. Auch stehen in den folgenden Wochen und Monaten schwierige Verhandlungen zwischen der Europäischer Union und Großbritannien über die weiteren Beziehungen beider Parteien an. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Verhandlungen durchaus sehr schwierig ausfallen könnten. Die Gefahr eines harten Brexits – sprich EU-Austritt ohne jegliches Abkommen – besteht demnach weiterhin.
Die Europäer wollen Großbritannien nur dann Zugang zum Binnenmarkt gewähren, wenn das Land sich zu den EU-Wettbewerbsregeln bekennt. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will genau diese Garantien nicht geben. Er wolle ein Abkommen wie Kanada, ohne zusätzliche Auflagen. Das Thema Brexit bleibt also auch weiterhin aktuell.
Zwei Tage vor dem Brexit hat der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien eine entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte am Abend über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Dabei fiel das Ergebnis eindeutig aus: 621 Abgeordnete stimmen für den Austrittsvertrag, 49 dagegen und 13 enthielten sich.
Nach dem Unterhaus stimmt nun auch das britische Oberhaus dem Brexit-Abkommen zu – damit kann der Brexit am 31. Januar 2020 kommen.
Änderungen, die die Lords im Oberhaus am Gesetzentwurf vorgenommen hatten, sind durch die Abgeordneten im Unterhaus zuvor rückgängig gemacht worden – das Oberhaus gibt nun schließlich nach. Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die britische Regierung lehnt diesen Punkt jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
358 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmen für den Austrittsvertragsentwurf von Premierminister Boris Johnson und bestätigen somit seinen Brexit-Kurs – 234 Abgeordnete sprechen sich dagegen aus. Die Briten wollen die EU am 31. Januar 2020 verlassen.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien zeigt Boris Johnsons Partei als eindeutigen Sieger. Nach der Auszählung aller 650 Wahlkreise haben die Tories 365 Sitze im Unterhaus erhalten. Die Labour-Partei wird 203 Sitze besetzen. Die Konservativen haben mit 365 von 650 Sitzen die absolute Mehrheit erlangt und Boris Johnson kann seine Brexit-Pläne durch diese Mehrheit weiter vorantreiben.
Die vergangenen Wochen in Großbritannien waren vom Brexit-Wahlkampf bestimmt. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien liegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zu diesem Zeitpunkt vorne. Der Vorsprung der konservativen Tories scheint allerdings zuletzt geschmolzen zu sein. Ende November hatten die Konservativen laut einer ähnlichen Umfrage die Mehrheit von 68 Mandaten. Nun liegt der Vorsprung nur noch bei 28 Mandaten. Sie kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Der Kontrahent Labour hingegen legt deutlich zu und verbessert sich laut Schätzungen um 20 Sitze auf 231 Mandate.
Die Parlamentswahl ist damit spannender, als noch vor ein wenigen Monaten erwartet.
Mit 438 zu 20 Stimmen sprechen sich die Londoner Abgeordneten dafür aus, die eigentlich für das Jahr 2022 geplanten Wahlen vorzuziehen. Am 12. Dezember 2019 wird in Großbritannien somit ein neues Parlament gewählt. Der zwischen Boris Johnson und der EU vereinbarte Brexit-Deal ist somit vermutlich vorerst vom Tisch.
Alle verbleibenden EU-Staaten sprechen sich für einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 aus. Nachdem Frankreich zunächst gegen einen Aufschub votiert, spricht sich Staatspräsident Emmanuel Macron doch noch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens Ende Januar aus. Damit wird der Brexit und der Wegfall Großbritanniens aus der EU bereits zum vierten Mal verschoben.
Die 27 Botschafter der EU einigen sich darauf den Brexit aufzuschieben, womit ein Brexit am 31. Oktober endgültig erledigt ist. Wie lange dieser Aufschub sein soll, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen gewesen.
Premierminister Boris Johnson muss eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit Gesetzesentwurf der Regierung stimmt, wird in einer zweiten Abstimmungsrunde knapp gegen Johnsons Zeitplan für den EU-Austritt gestimmt. Johnsons Zeitplan hatte vorgesehen, den Brexit noch am 31. Oktober zu ermöglichen. Entscheidend ist nun, ob die EU einer Fristverlängerung für den Austritt zustimmt.
Der Unterhaussprecher John Brecow lehnt eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Als Grund nennt Bercow die unveränderten Umstände im Vergleich zum Samstag. Anstelle der Abstimmung schlägt er vor, das Ratifizierungsgesetz zu verabschieden.
Das britische Parlament verschiebt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen erneut. Premierminister Boris Johnson konnte nur 306 Parlamentarier für sich gewinnen, während 322 Abgeordnete für den Letwin-Antrag stimmten, der eine Verschiebung des Brexits vorsieht. Erst wenn ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist, soll die Entscheidung über den Brexit getroffen werden. Johnson ist nach seiner Niederlage verpflichtet, eine Verlängerung der Ausstiegs-Frist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen. Kurz vor Mitternacht bestätigt Donald Tusk den Eingang des Antrags via Twitter. In dem Antrag bittet Johnson um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020. Johnson gibt sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht geschlagen.
Das neue Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU steht. Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, und sein britischer Amtskollege Stephen Barclay haben es geschafft, sich auf eine Regelung für die künftige EU-Außengrenze in Irland zu einigen. Laut dieser Regelung wird Nordirland im EU-Zollgebiet und im europäischen Binnenmarkt bleiben, bis ein Freihandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgeschlossen ist.
Der Brexit-Streit scheint damit gelöst. Eine Hürde gibt es allerdings noch: Das britische Parlament muss zu diesem Zeitpunkt über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen noch abstimmen. Dies hatten die Abgeordneten zuletzt in London gebilligt.
Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren. Doch die nordirischen Partei DUP hat angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie waren von Anfang an dagegen, weil die Regelung Nordirland ökonomisch von Großbritannien trennt. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen. Falls das neue Abkommen doch in Kraft tritt, soll es spätestens 2023 ein Freihandelsabkommen geben.
Das Oberste Gericht fällt ein Urteil und kippt die durch Boris Johnson forcierte Zwangspause des Parlaments, da diese rechtswidrig sei. Wörtlich heißt es dort, dass die Zwangspause „ungesetzlich, nichtig und wirkungslos“ sei. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit des britischen Parlamentes, fordern viele Parlamentarier den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson.
Das höchste schottische Gericht stellt sich hinter die Brexit-Rebellen und erklärt die Parlamentspause für unrechtmäßig. Nun muss die höchste Instanz entscheiden. Das schottische Gericht beschert Großbritanniens Premier damit die nächste Niederlage. Boris Johnsons Erklärung gegenüber der Queen sei „ungesetzlich und ist daher null und nichtig“, heißt es as Brexit-Chaos in Großbritannien wird derweil größer und größer. Ob das bedeutet, dass die Abgeordneten wieder in ihren Sitzbänke im Londoner Palace of Westminster zurückkehren und weiter debattieren können, soll nun der Oberste Gerichtshof in London entscheiden.
Am letzten Tag vor der Zwangspause hat das britische Parlament Premier Boris Johnson nochmal zwei deutliche Niederlagen zugefügt. Der Antrag der Regierung am 15. Oktober – also einen Tag nach der Zwangspause – Neuwahlen abzuhalten, wurde abgelehnt. Zwar stimmten 293 Abgeordnete für den Antrag und nur 46 dagegen, trotzdem erhielt er nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Des Weiteren war schon gegen Mittag das No-No-Deal-Brexit-Gesetz in Kraft getreten, welches Boris Johnson alle Wege zu einem harten Brexit verstellt. Falls Großbritannien bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU erzielen kann, muss das Vereinigte Königreich einen Aufschub um drei Monate beantragen.
Boris Johnson scheitert vor dem britischen Parlament gleich doppelt. Die Abgeordneten im Parlamentsgebäude unternehmen die nächsten Schritte um den Premierminister von seinem Brexit-Kurs abzubringen. Boris Johnson führt seinen Kurs zuvor unbeirrt fort und setzt alles daran, am 31. Oktober 2019 die EU zu verlassen – notfalls auch ohne einen Brexit-Deal.
Einige Parlamentarier bringen zuvor eigenmächtig einen Gesetzesantrag auf den Weg, wonach die britische Regierung einen Deal mit der Europäischen Union vorweisen muss. Sollte dies nicht geschehen, soll Johnson in Brüssel eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 31. Januar 2020 beantragen. Boris Johnson sieht hier allerdings die Gefahr, dass dadurch „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU nicht mehr möglich seien.
Die Parlamentarier stimmen in allen drei Lesungen dem Gesetzentwurf gegen den No-Deal-Brexit zu und verpflichten Johnson so den Brexit zu vertagen, falls er bis zum 31. Oktober keine Einigung mit der EU erzielt hat. Damit wäre der No-Deal-Brexit ausgeschlossen.
Um seinen Brexit-Kurs zu retten, schlägt der Premier Neuwahlen vor. Demnach müsse Großbritannien entscheiden, wer nach Brüssel reisen solle. Falls Boris Johnson nach den angedachten Neuwahlen am 15. Oktober noch Premier sei, „werden wir am 31. Oktober die EU verlassen“ verkündet der britische Premierminister. Der Vorschlag nach vorgezogenen Neuwahlen scheitert allerdings im Parlament.
Premierminister Boris Johnson bittet Queen Elisabeth II. die aktuelle Sitzungsphase des britischen Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden. Trotz der Proteste der Opposition nickt die Queen den Wunsch des Premiers ab. Das Parlament wird erst wieder am 14. Oktober wieder zurückkehren
Boris Johnson reist nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Großbritanniens Premierminister kündigt zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusks an, den Ausstiegsvertrag wieder aufschnüren zu wollen. Die EU müsse „die Tatsache anerkennen“, dass der Backstop für die irische Grenze nicht Teil des Vertrags sein könne. Demnach müsse der Backstop durch „alternative Arrangements“ ersetzt werden, schreibt Johnson darin weiter.
Berliner Regierungskreise machen allerdings bereit vor dem Besuch des britischen Premiers deutlich, dass Deutschland die Haltung Donald Tusks teile. Der EU-Ratspräsident hat auf Twitter kühl reagiert und schreibt: „Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben“. Auch Bundeskanzlerin Merkel macht deutlich, dass sie an der Backstop-Klausel im Brexit-Vertrag festhalte.
Brexit-Hardliner Boris Johnson wird von Queen Elizabeth II. zum 77. Premierminister Großbritanniens ernannt.
Der ehemalige britische Außenminister setzt weiter auf einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober 2019 – notfalls auch ohne ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Gefahr eines harten Brexits, also dem ungeordneten Austritt der Briten aus der Europäische Union, ist durch die Wahl Boris Johnsons somit gestiegen. Noch in der Nacht zum 25. Juli 2019 steht das neue Kabinett um Boris Johnson bereits. Dieses ist klar von Brexit-Hardlinern dominiert - mehr als das halbe Kabinett wird ausgetauscht.
Die Personalentscheidungen des neuen britischen Premierministers machen den politischen Kurs deutlich: Der bisherige Brexit-Minister, Dominic Raab, wird neuer Außerminister. Priti Patel, ebenfalls bekennende Brexit-Verfechterin, wird neue britische Innenministerin.
Boris Johnson verkündet in seiner ersten Ansprache als Premier vor dem Parlament, dass er Großbritannien „zum großartigsten Land der Welt“ machen wolle.
Den EU-Austrittsvertrag will Boris Johnson dafür neu verhandeln. Die EU sieht allerdings keinen Anlass sich zu bewegen und eine neues Abkommen zu verhandeln – da sich das britische Parlament zuvor eindeutig gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen hatte. Gegen den Willen des Unterhauses kann Boris Johnson den No-Deal-Brexit also nicht durchsetzen.
Boris Johnson, Brexit-Hardliner und ehemaliger britischer Außenminister, entscheidet die Wahl um den Parteivorsitz der konservativen Partei für sich und ist somit gleichzeitig neuer Premierminister Großbritanniens und Nachfolger Theresa Mays. Mit insgesamt 92.153 Stimmen (66 Prozent) setzt sich Boris Johnson gegen seinen Kontrahenten Jeremy Hunt durch. Schon in Umfragen hat sich gezeigt, dass die deutliche Mehrheit der Parteimitglieder der Tories hinter Boris Johnson steht. Er wird somit seiner Favoritenrolle gerecht – alle vorhergegangenen Wahletappen hat der Brexit-Hardliner mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Mitbewerbern für sich entscheiden können. Sein Kontrahent Jeremy Hunt muss sich geschlagen geben, da er lediglich 46.656 Stimmen (34 Prozent) für sich hat behaupten kann. Die Wahlbeteiligung beläuft sich auf 87,4 Prozent.
Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert ein neues Brexit-Referendum. Er spricht sich im Gegensatz zur bisherigen Politik klar gegen den Brexit aus und fordert eine Referendumsabstimmung. Die britische Labour-Partei will bei einem erneuten Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU kämpfen.
Der künftige Premierminister solle das Volk darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien in der EU bleiben oder ausscheiden solle, schreibt Oppositionsführer Corbyn an die Parteimitglieder.
Boris Johnson und Jeremy Hunt setzten sich gegenüber den übrig gebliebenen Kandidaten durch. Jeremy Hunt erhält bei der fünften und letzten Abstimmungsrunde in der Tory-Fraktion 77 Stimmen und setzt sich damit gegen Umweltminister Michael Gove durch. Gove erhält lediglich zwei Stimmen weniger als Hunt.
Boris Johnson liegt derweil mit 160 Stimmen erneut weit vor seinen Konkurrenten. Johnson und Hunt treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an, bei der die Mitglieder der Konservativen Partei schlussendlich entscheiden. Bis Ende Juli soll feststehen, wer Theresa May als Tory-Chef und Premierminister beerben wird.
Auch die zweite Wahlrunde um die Nachfolge Theresa Mays kann Boris Johnson für sich behaupten. Er stellt sich immer weiter als potentieller Nachfolger der bisherigen britischen Premierministerin heraus. Der ehemalige britische Außenminister erhält in der zweiten Abstimmungsrunde in der konservativen Unterhausfraktion insgesamt 126 Stimmen – und untermauert somit seine Favoritenrolle. Auf dem zweiten Platz liegt erneut Außenminister Jeremy Hunt. Er legt drei Stimmen zu und kommt nun auf 46 Stimmen. Auf Platz drei und vier folgen Umweltminister Michael Gove mit 41 Stimmen und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart mit 37 Stimmen.
Nur knapp über die Grenze der notwendigen Stimmen schafft es Innenminister Sajid Javid. Er behauptet 33 Stimmen für sich. Ausgeschieden ist hingegen Ex-Brexit-Minister Dominic Raab. Mit lediglich 30 Unterstützern verfehlt er die fürs Weiterkommen notwendigen 33 Stimmen.
Bei der ersten Abstimmung zur Nachfolge Theresa Mays scheiden direkt drei Kandidaten aus, da sie für eine Weiterkommen nicht genügend Stimmen erhalten. Favorit Boris Johnson kann die Abstimmung mit 114 der 313 Stimmen deutlich für sich entscheiden. Der aktuelle britische Außenminister Jeremy Hunt landet mit 43 Stimmen auf dem zweiten Platz. Platz drei beansprucht Landwirtschaftsminister Michael Gove für sich – er erhält insgesamt 37 Stimmen. Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und die die ehemalige Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom ziehen aufgrund fehlender Stimmen nicht in die nächste Runde ein. Auch der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Mark Harper fällt im ersten Wahlgang durch.
Zehn konservative Politiker kämpfen nun offiziell um das Amt des Premierministers – um die Nachfolge Theresa Mays. Insgesamt 313 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei stimmen an diesem Tag zum ersten Mal über die zehn Kandidaten ab.
Beim ersten Wahlgang scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können. So fällt in jeder Runde der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Im zweiten Wahlgang sind dann mindestens 32 Stimmen nötig, um im Wettbewerb zu bleiben.
Um den 22. Juli 2019 dürfte feststehen, wer die Nachfolge Mays antritt – bis dahin bleibt die Anfang Juni offiziell zurückgetretene Theresa May im Amt der Premierministerin. Noch bis zum 22. Juli können die rund 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Zu diesem Zeitpunkt werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson die besten Chancen zugesprochen. Johnson vertritt unter anderem die Position, er könne mit der EU einen neuen Austrittsvertrag verhandeln und pocht auf einem Brexit vor dem 31. Oktober 2019 – Notfalls auch ohne Austrittsabkommen. Der Kandidat, der die Wahl um den Parteivorsitz der Tories für sich entscheiden kann, wird automatisch Premierminister und Nachfolger von Theresa May.
Die britische Premierministerin lässt ihrer Ankündigung Taten folgen und tritt an diesem Tag vom Amt des Parteivorsitzes der Tories zurück. Einen Nachfolger für das Amt gibt es aber noch nicht. Das Feld der Bewerber ist allerdings groß – insgesamt elf Kandidaten wollen die Position Theresa Mays übernehmen und bringen sich dafür in Stellung.
Die besten Chancen für den Parteivorsitz werden dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson zugesprochen. Er könnte endtäuschte Brexit-Wähler, die den Tories den Rücken gekehrt haben, möglicherweise zu einer Umkehr bewegen.
Großbritanniens Premierministerin kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories an. Am 7. Juni will Theresa May ihr Amt des Parteivorsitzes niederlegen. Sie will Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.
Großbritanniens Premierministerin stellt einen weiteren Brexit-Deal vor. Mit dem „New Deal“ will Theresa May eigentlich alle Brexit-Lager zufriedenstellen, erreicht allerdings genau das Gegenteil. Denn der „New Deal“ ist im Kern ihr alter Deal, in dem lediglich einige Änderungswünsche beider Lager berücksichtigt werden.
Die pro-europäische Opposition im Parlament, also Labour, Liberaldemokraten und schottische Nationalisten, bekommt die Aussicht auf ein zweites Referendum – allerdings nur dann, wenn das britische Unterhaus vorher dem Brexit-Gesetz zustimmt.
Den Brexit-Hardlinern der nordirischen DUP und der Konservativen hingegen wird im „New Deal“ versprochen, dass Großbritanniens Regierung die Suche nach alternativen Lösungen für die irische Grenze noch verstärken werde, damit der Backstop nie in Kraft treten muss.
Vize-Premierminister David Lington bestätigt, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl 2019 teilnehmen wird. Der Wahltermin wird in Großbritannien der 23. Mai 2019 sein. Damit ist auch klar, dass ein Brexit bis zum 22. Mai nun vom Tisch ist.
Die Regierungschefs einigen sich nach Verhandlungen auf dem Brüsseler Gipfel in der Nacht zum 11. April schließlich auf eine Verschiebung des Brexits-Datums und vertagen den EU-Austritt Großbritanniens auf den 1. November – der Brexit wird zum zweiten Mal verschoben. Der Aufschub des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wirkt sich auch auf die kommenden Europawahlen aus. Demnach müsse Großbritannien Europawahlen abhalten, sofern es am 22. Mai immer noch EU-Mitglied sei.
Die britische Regierung um Premierministerin Theresa May kündigte bereits zuvor in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk an, die Europawahlen in Großbritannien zu organisieren und durchführen zu lassen – sollte man sich vor dem 22. Mai nicht auf ein EU-Austrittsabkommen geeinigt haben.
Theresa May setzt allerdings weiterhin auf einen Brexit und somit auf einen Austrittstermin vor dem 22. Mai, um so die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl noch zu umgehen.
Falls sich das britische Parlament nicht vor diesem Austrittstermin auf ein Abkommen einigen könne und die Europawahlen umginge, scheide Großbritannien allerdings bereits am 1. Juni aus der EU aus.
Die Europäische Union stimmt nach Verhandlungen einer weiteren Verschiebung des Brexits zu. „Der Europäische Rat ist mit einem Aufschub einverstanden, um eine Ratifizierung des Austrittsvertrags zu ermöglichen“, heißt es.
Die Verlängerung des EU-Austritts Großbritanniens solle allerdings „nur so lange dauern wie nötig und in keinem Fall länger als ...“. Das genaue Datum für den Brexit fehlt an dieser Stelle jedoch noch – die Regierungschefs wollen es nach ihren Verhandlungen auf dem Brüsseler Sondergipfel am Abend des 10. April 2019 persönlich einfügen.
Großbritanniens Premierministerin beantragt bei der EU eine kurze Fristverlängerung für den Brexit. Die EU stellt indes eine Fristverlängerung von einem Jahr in den Raum – in diesem Fall müsste Großbritannien allerdings an der Europawahl teilnehmen. Eine Teilnahme an der Europawahl lehnen viele britische Abgeordnete jedoch ab.
In ihrem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk geht Theresa May auf diesen Umstand ein. Großbritannien werde die Europawahlen offiziell ansetzen und die Parteien anweisen, den Wahlkampf vorzubereiten, kündigt die Premierministerin an. Mays Ziel ist es laut dem Brief jedoch, den Ausstiegsvertrag vor dem 22. Mai zu ratifizieren und die Europawahlen dann in letzter Minute abzusagen.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – das Brexit-Datum wackelt erneut. May will nun einen anderen Kurs versuchen, nachdem die Brexit-Hardliner in ihrer Partei den EU-Ausstiegsvertrag im Unterhaus dreimal haben durchfallen lassen.
Die britische Regierungschefin will die EU daher erneut um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten. May geht indes auch auf die britische Labour-Opposition zu – diese stellt allerdings Forderungen. Die Anspannung in Großbritannien und auch im Rest der Europäischen Union wächst derweil: Schließlich steht auch wenige Tage vor dem für den 12. April geplanten Brexit noch immer nicht fest, wie der EU-Austritt Großbritanniens ablaufen soll. Die Gefahr eines „No-Deal-Brexit“ ist demnach keinesfalls gebannt. Auch Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hält einen Brexit ohne Austrittsabkommen für immer wahrscheinlicher.
Zum dritten Mal stimmt das britische Unterhaus über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Am Wahlausgang ändert sich allerdings nichts. Wie zuvor ist es mit 344 zu 286 Stimmen gegen das Austrittsabkommen.
Das Parlament von Großbritannien stimmt über acht alternative Brexit-Lösungen ab, kommt aber zu keinem klaren Ergebnis. Premierministerin Theresa May bietet ihrer Fraktion ihren Rücktritt an, falls diese das EU-Austrittsabkommen im dritten Versuch durchwinkt.
Die EU zeigt sich bereit, die Bitte Theresa Mays zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben. Allerdings nicht in der Form, in der sich die britische Regierung das vorstellt. Einen kurzfristigen Aufschub des EU-Austritts werde es für das Vereinigte Königreich nur dann geben, wenn das britische Unterhaus das Austrittsabkommen bewilligt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich dieser Forderung der Europäische Union an die Briten an.
Kurz vor Mitternacht einigen sich die Regierungschefs der EU auf den 12. April als neues Zieldatum für den Brexit. Der EU-Austritt Großbritanniens wird nicht am 29. März vollzogen – der Brexit wird zum ersten Mal verschoben.
Premierministerin Theresa May beantragt bei der EU einen Aufschub des Brexit bis Ende Juni 2019. Die Europäer müssen der Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens und der Bitte der britischen Regierung zu diesem Zeitpunkt allerdings noch zustimmen. Die EU-Kommission steht einer Verschiebung des Brexit-Termins allerdings kritisch gegenüber – und kontert mit Bedingungen für eine Verschiebung des Austrittstermins.
Das britische Unterhaus spricht sich für einen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens aus. Mit 412 zu 202 Stimmen beauftragt das Unterhaus Premierministerin Theresa May, einen entsprechenden Antrag in Brüssel zu stellen. Bisher wollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten, nun soll es frühestens am 30. Juni 2019 so weit sein.
Am 13. März 2019 stimmt das britische Parlament zum dritten Mal über den EU-Austritt ab. Nachdem die Abgeordneten zuletzt den Brexit-Plan Theresa Mays abgelehnt haben, wird daraufhin über einen möglichen „No-Deal-Brexit“ abgestimmt.
Dabei erleidet die britische Premierministerin allerdings erneut eine Abstimmungsniederlage. Das britische Unterhaus stimmt gegen einen „No-Deal-Brexit“ – in Reaktion darauf geht Theresa May auf Konfrontationskurs.
Am 12. März 2019 stimmen die Abgeordneten im britischen Unterhaus über das in Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Und auch bei der zweiten Abstimmungsrunde im Londoner Parlament wird der Brexit-Deal mit 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Premierministerin Theresa May erleidet damit bereits ihre zweite Niederlage.
Am 15. Januar stimmt das britische Parlament über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Im Dezember hatte Premierministerin May das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihr Brexit-Austrittsabkommen abgezeichnete. Es wird eine historische Niederlage – mit klarer Mehrheit von 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen. Über 100 Abgeordnete der eigenen Regierungspartei stimmen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen der Regierungschefin und meutern damit gegen die offizielle Parteilinie.
Ein besonders großer Streitpunkt stellt die „Backstop“-Regelung dar. Der „Backstop“ besagt, dass wenn die EU und Großbritannien es in der Übergangsperiode nicht schaffen ein gemeinsames Handelsabkommen abzuschließen, bliebe das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der Europäischen Union. Nordirland bliebe darüber hinaus zusätzlich Teil des europäischen Binnenmarktes. Ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre hier auch für die Frage, wie man die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland behandelt, von großer Bedeutung.
Bei einem ungeregelten Brexit würde zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze entstehen.
Eine mögliche Folge wäre in diesem Kontext, dass zwischen Irland und Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden würden und so die Personenfreizügigkeit eingeschränkt würde. Die Europäische Union ist hingegen daran interessiert diese Personenverkehrsfreiheit wie im Rest der EU aufrechtzuerhalten. Der „Backstop“ bleibt weiterhin wichtiger Bestandteil der weiteren Verhandlungen.
Am 25. November 2018 kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU‑Mitgliedsstaaten zu einer Sondertagung des Europäischen Rates zusammen. Sie billigen das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – das Brexit-Austrittsabkommen haben die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs zuvor vorgelegt.
Bereits am 19. Juni 2017 beginnen die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäische Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten sich allerdings von Beginn an sehr schwierig, da Großbritannien nach dem Brexit unter anderem weiter freien Handel mit der EU treiben oder eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen möchte. Gleichzeitig fordern die britischen Unterhändler, den freien Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel zu beenden.
Theresa May kündigt am 18. April 2017 vorgezogene Neuwahlen an. Durch diese Neuwahlen hofft die britische Premierministerin, die konservative Mehrheit im Unterhaus auszubauen. Damit würde sie den Brexit-Prozess reibungslos durch das Parlament bringen können. Zahlreiche Meinungsumfragen hatten einen Sieg Mays angedeutet, doch am 8. Juni 2017 verlieren die Konservativen die absolute Mehrheit bei der Unterhauswahl. Die Premierministerin tritt trotz der herben Niederlage nicht zurück. Die irische Partei DUP sagt Theresa May indes ihre Unterstützung der Minderheitsregierung zu.
Theresa May schickt am 29. März 2017 den offiziellen Kündigungsbrief nach Brüssel. Mit dem Einreichen des Kündigungsbriefes beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen. Somit steht der Termin für den Brexit und den Wegfall aus der EU fest.
Einen Monat nach dem Rücktritt von David Cameron wählen die Konservativen am 13. Juli 2016 die bis dahin amtierende Innenministerin Theresa May zur Parteivorsitzenden und neuen Regierungschefin. Nach ihrer Wahl zur neuen Premierministerin sagt May zu, dem Votum der Bürger für den Austritt des Landes aus der EU zu folgen.
Einen genauen Plan für den Brexit gibt es zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht – denn nur die wenigsten in der britischen Regierung haben mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Demnach gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine genauen Überlegungen der britischen Rolle nach einem Brexit hinsichtlich des europäischen Binnenmarkts oder bei der Personenfreizügigkeit – die Personenverkehrsfreiheit könne demnach durch den Brexit gefährdet werden.
Nachdem die Briten sich in einem Referendum gegen den Verbleib des Landes in der EU ausgesprochen hatten, kündigt der bis dahin amtierende Premierminister David Cameron am 24. Juni 2016 seinen Rücktritt aus der britischen Regierung an.
Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten knapp für den Brexit. 382 Wahlbezirke wurden insgesamt ausgezählt – 51,9% der Wahlberechtigten stimmen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist nach dem Referendum somit beschlossene Sache.
David Cameron kündigt am 23. Januar 2013 an, die Rolle Großbritanniens in der EU neu zu verhandeln und anschließend ein Referendum für eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der EU durchzuführen. Mit diesem Schritt will Großbritanniens damaliger Premierminister die EU-Gegner in seiner konservativen Partei ruhigstellen und gleichzeitig der EU-skeptischen UKIP entgegenwirken.
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