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11.09.2019

14:52

Brexit

Johnson kassiert nächste Niederlage: Zwangspause landet vor Oberstem Gerichtshof

Von: Kerstin Leitel

Das höchste schottische Gericht stellt sich hinter die Brexit-Rebellen und erklärt die Parlamentspause für unrechtmäßig. Jetzt entscheidet die höchste Instanz.

Das oberste Gericht Großbritanniens muss nun eine Entscheidung treffen, ob die Zwangspause für das Parlament rechtens ist. AP

Supreme Court in London

Das oberste Gericht Großbritanniens muss nun eine Entscheidung treffen, ob die Zwangspause für das Parlament rechtens ist.

London Das Brexit-Chaos in Großbritannien wird größer und größer: Das oberste schottische Gericht hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die Entscheidung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, „ungesetzlich“ ist.

Ob das bedeutet, dass die Abgeordneten nun doch wieder auf ihre froschgrünen Sitzbänke im Londoner Palace of Westminster zurückkehren und weiter debattieren können, soll nun der Oberste Gerichtshof in London entscheiden.

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Erst wenige Stunden zuvor waren die 650 Abgeordneten verabschiedet worden, viele von ihnen verließen den Sitzungssaal unter Protest. Ende August hatte die Regierung unter Johnson Queen Elizabeth II. gebeten, das Parlament vorzeitig aufzulösen. Zur Begründung hatte die Regierung erklärt, dass sie neue Gesetzesvorhaben in anderen Bereichen als dem Brexit ankündigen wolle.

Es ist in Großbritannien üblich, dass vor der Einführung eines neuen Regierungsprogramms das Parlament für einige Wochen suspendiert wird, genannt wird das „Prorogation“. Die nächste Sitzungsphase beginnt mit einer „Queen‘s Speech“, das ist derzeit für den 14. Oktober geplant.

Die dieses Jahr ungewöhnlich lange Zwangspause hatten Abgeordnete aber heftig kritisiert. Sie sind der Meinung, dass die Regierung sie mit der Prorogation von der Arbeit abhalten will: Schließlich hatte das Parlament der Regierung einige Vorschriften bei der Umsetzung ihres Brexit-Kurses aufgezwungen.

Der Vorsitzende des höchsten schottischen Gerichts erklärte die Parlaments-Zwangspause für „null und nichtig“. AP

Lord Carloway

Der Vorsitzende des höchsten schottischen Gerichts erklärte die Parlaments-Zwangspause für „null und nichtig“.

Etwa 80 der 650 Abgeordneten hatten aus diesem Grund in Edinburgh geklagt – und bekamen nun beim obersten schottischen Zivilgericht Recht. „Die Erklärung des Premierministers gegenüber Ihrer Hoheit und die darauffolgende Prorogation ist ungesetzlich und ist daher null und nichtig“, heißt es in der Kurzfassung des Urteils. Die Prorogation sei „ungesetzlich, weil sie darauf abzielte, die Arbeit des Parlaments zu behindern“, befanden die drei Richter.

Die Regierung erklärte daraufhin, sie sei „enttäuscht“ von der Entscheidung des Gerichts in Edinburgh. Sie werde den Fall an die nächste und letzte Instanz, den Obersten Gerichtshof in London, weiterreichen.

Am kommenden Dienstag sollen die Richter dort entscheiden. Abgeordnete forderten jedoch, dass das Parlament sofort wieder einberufen werden müsse. Das kann einzig und allein die Regierung tun – die zunächst aber keine Schritte unternahm. Sie will offenbar die Entscheidung der Richter in London abwarten.

Aber auch wenn diese zugunsten der Regierung entscheiden sollten, erhöht der Vorfall den Druck auf Johnson. Schließlich sind viele Schotten schon lange verärgert, weil sie finden, dass sie in London zu wenig Gehör finden. Würden Londoner Richter anders urteilen als das oberste schottische Gericht, würde das den Unmut verstärken.

Sollten die Londoner Richter sich aber ihren schottischen Kollegen anschließen, hätte das noch weitreichendere Folgen: „Wenn die Regierung die Königin über die Gründe für die Suspendierung des Parlaments in die Irre geführt hätte, wäre dies in der Tat eine sehr ernste Angelegenheit“, erklärte der Abgeordnete und ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve.

„Meiner Ansicht nach wäre es dann tatsächlich der Moment für Herrn Johnson, zurückzutreten, und zwar sehr schnell“, sagte Grieve. Er gehörte selbst zur konservativen Regierungspartei, bis er vergangene Woche zusammen mit 20 anderen wegen seiner Haltung zum Brexit aus der Fraktion geworfen wurde.

Der Vizechef der Liberaldemokraten schloss sich der Einschätzung Grieves an. „Wenn sich herausstellt, dass der Premierminister die Königin getäuscht hat, dann dürfte, denke ich, die ganze Nation zutiefst schockiert und alarmiert sein“, sagte Ed Davey der BBC.

Mehr: Die neuesten Entwicklungen rund um den Brexit im Liveblog.

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