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18.10.2019

20:17

Brexit

Krimi im Unterhaus: Premier Johnson braucht 320 Stimmen

Von: Kerstin Leitel

An diesem Samstag wird das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen. Premier Johnson und sein Kabinett kämpfen um Unterstützung. Doch der Widerstand ist groß.

In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird. AFP

Westminster

In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird.

London Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren tagt das britische Parlament an einem Samstag. Es steht viel auf dem Spiel: Das Votum der 650 Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung, entscheidet darüber, ob ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird oder eben nicht.

Verfehlt Premier Boris Johnson eine Mehrheit, muss er in Brüssel um Aufschub bitten. Möglicherweise passiert sogar noch etwas gänzlich Unerwartetes. So wartet beispielsweise eine Seite mit einen Gesetzeszusatz auf, der die wichtige Abstimmung über den Deal verschieben könnte. Vieles ist also denkbar, klar ist dagegen so gut wie nichts.

Von Feierstimmung ist in Großbritannien dementsprechend nicht viel zu spüren. Stattdessen herrscht Nervosität. Schließlich hatte schon Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May einen Deal mit Brüssel ausgehandelt.

Den allerdings schmetterte das Parlament bei drei Abstimmungen ab. Nun versucht die Regierung, die Bevölkerung und die Abgeordneten von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen.

Der Premierminister sei „als Sieger aus Brüssel zurückgekehrt“, schrieb sein Fraktionschef und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg in einem Gastbeitrag für den britischen „Telegraph“. „Wie Jason auf der Suche nach dem goldenen Vlies hat der Premierminister die größten Hindernisse für die Rückkehr mit einem Deal überwunden, der das Mandat der Volksabstimmung erfüllt“, so Rees-Mogg.

Der am Donnerstag mit Brüssel vereinbarte Vertrag „ermöglicht es uns, unseren eigenen Kurs zu bestimmen“. Er appellierte an die Briten, sich hinter ihre Regierung zu stellen.

320 Stimmen sind für eine Mehrheit nötig, da einige der 650 Abgeordneten wie der Parlamentspräsident und dessen Assistenten nicht mitabstimmen dürfen. Zudem nehmen die sieben Abgeordneten der nordirischen Partei Sinn Fein aus Protest nie ihre Sitze im Londoner Parlament ein. Die konservative Regierungspartei selbst kommt lediglich auf 288 Stimmen.

Allerdings haben sich bereits einige Abgeordnete, von denen man Widerstand erwartet hatte, offenbar dazu entschlossen, am Samstag für den Deal zu stimmen. Auch einige der 21 Tory-Abgeordneten, die wegen ihrer Kritik an der Brexit-Politik aus der Regierungspartei ausgeschlossen worden waren, haben bereits angekündigt, Premier Johnson zu unterstützen.

„Es sieht nach Brexit aus, es riecht nach Brexit – das ist Brexit für mich“, sagte Andrew Bridgen, Abgeordneter der konservativen Regierungspartei, der bei früheren Abstimmungen stets gegen den Brexit-Deal gestimmt hatte.

Bridgen gehört der parteiinternen Tory-Gruppe ERG (European Research Group) an, die sich besonders engagiert für den Brexit eingesetzt hat – und auch einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen wollte.

„Ich denke, die große Mehrheit der ERG-Mitglieder wird zu dem Schluss kommen, dass der Deal tolerierbar ist“, sagte er. „Was wir nicht wollen, ist ein zweites Referendum.“ Sein Parteikollege Steve Baker, ebenfalls Teil der ERG, lehnte das nun vorliegende Brexit-Paket auch nicht von vornherein ab. Er habe nur noch „kleinere Bedenken“, erklärte Baker.

Am Samstagmorgen findet noch eine Sitzung der ERG statt. Einige in der Gruppe sollen noch mit sich ringen – schließlich hatten viele Abgeordnete sich nach der Meinung der nordirischen DUP-Partei gerichtet. Und die stellt sich klar gegen den Brexit-Deal.

Auch Opposition stellt sich gegen den Deal

Die neuen Vorschläge seien nicht zum „ökonomischen Wohle Nordirlands“. Sie würden die „langfristigen Interessen“ und die „Integrität des Vereinigten Königreichs“ nicht schützen, erklärte die DUP. Der britische Premier habe der EU zu große Zugeständnisse gemacht, um einen Deal abzuschließen. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson stellte in Interviews klar, dass sich die zehn DUP-Abgeordneten am Samstag auch nicht nur enthalten würden.

„Der Deal widerspricht all dem, was die Regierung versprochen hat“, kritisierte er. Nordirland sollte nicht „vom Rest des Vereinigten Königreichs abgespalten werden, es sollte keine Grenze in der Irischen See geben und den Unternehmen in Nordirland sollten keine extra Kosten aufgebürdet werden“.

Der britische Außenminister Dominic Raab wies diese Bedenken zurück – aber ob seine Regierung es noch schafft, die Zweifler zu überzeugen, wird sich erst am Samstag zeigen. Die Unterhaussitzung soll um 10.30 Uhr MESZ beginnen.

Einig ist man sich in Großbritannien, dass es sehr knapp werden wird: Bis Donnerstagabend hatten sich laut „Financial Times“ 318 Abgeordnete positiv zum Deal geäußert, 321 negativ. Sky News kommt bei Hochrechnungen auf 316 der 320 benötigten Stimmen. Am späten Freitagnachmittag kalkulierte die BBC, dass 302 Abgeordnete für den Deal und 301 gegen ihn stimmen dürften. Bei 36 Abgeordneten sei noch unklar, wie sie sich positionieren.

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Nicht nur die DUP hatte sich offen gegen den Deal gestellt, auch die Opposition. Doch gerade in den Reihen der Labour-Partei hofft die Regierung „Rebellen“ zu finden, die gegen ihre eigene Parteilinie stimmen und den Deal unterstützen.

Ronnie Campbell, Abgeordneter für den Bezirk Blyth Valley in Nordengland, der 2016 mit mehr als 60 Prozent für „Leave“, also für den Brexit, gestimmt hatte, erklärte auch seine Unterstützung für den Deal.

„Wir müssen endlich Fortschritte machen“, sagte er. „Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dem Theater, das sich in den letzten drei Jahren im Parlament abgespielt hat. Es muss endlich etwas passieren.“

Sollte Premier Johnson nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, müsste er wohl in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beantragen. Allerdings ist auch das nicht sicher. Der irische Regierungschef Leo Varadkar warnte am Freitag, die Abgeordneten sollten sich nicht darauf verlassen, dass die EU einer Verlängerung zustimmen würde.

Endet nun das Brexit-Drama? Vier mögliche Szenarien

1. Der Deal geht durch

Findet der geänderte Austrittsvertrag die Unterstützung im Unterhaus, ist alles auf der Schiene für einen geordneten Austritt am 31. Oktober. Dann kommen am Sonntag die EU-Botschafter zusammen, um die Ratifizierung zu starten, und das Abkommen geht an das Europaparlament. Aus Brüsseler Sicht könnte der Vertrag schon am Donnerstag unter Dach und Fach sein. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens würde am 31. Oktober enden, dann würde aber sofort eine Übergangsfrist losgehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Ob es wirklich so schnell geht, ist aber fraglich. In London müsste innerhalb von nur acht Sitzungstagen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Der Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, doch es wird davon ausgegangen, dass darin weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen an die Regierung übertragen werden sollen. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will daher am Samstag die Zustimmung zum Brexit-Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes verschieben.

2. Der Deal wird abgelehnt und Johnson beantragt bei der EU Aufschub

Johnson ist nach einem britischen Gesetz (Benn Act) verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis 19. Oktober kein Deal gebilligt ist – also bis Samstag. Das wäre also der nächste logische Schritt. Einem solchen Antrag würden die 27 übrigen EU-Staaten mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben.

Zwar sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag, man habe ja jetzt einen Deal, da sei eine Verschiebung nicht mehr nötig. Doch verstanden Diplomaten das als taktisches Manöver, um Johnson vor der Abstimmung den Rücken zu stärken. Die Entscheidung läge auch gar nicht bei Juncker, sondern bei den EU-Staaten.

Wie lange die EU Aufschub gewähren könnte, ist unklar. Formal verlangt Brüssel eine Begründung, zum Beispiel die Ausrufung von Neuwahlen oder eines Referendums. Eine Verschiebung wäre auch notwendig, wenn das Unterhaus am Samstag für den Vorschlag stimmen sollte, erst das Ratifizierungsgesetz zu verabschieden.

3. Der Deal wird abgelehnt und Johnson macht nichts

Johnson hat seit seinem Amtsantritt im Juli so viele Haken geschlagen, dass ihm viele nicht hundertprozentig trauen. So wird auch weiter nicht ausgeschlossen, dass er versuchen könnte, sich irgendwie aus der gesetzlichen Vorgabe herauszuwinden, nach der er eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen müsste, falls sein Deal durchfällt.

In diesem Fall gäbe es wohl in Großbritannien eine juristische Schlacht mit ungewissem Ausgang. Eine Anhörung vor dem obersten Gericht in Schottland könnte dazu bereits am Dienstag stattfinden. Die Mehrheit im britischen Unterhaus könnte auch versuchen, Johnson mit einem Misstrauensvotum zu stürzen und selbst die Regierung zu übernehmen. In beiden Fällen liefe es mit einiger Wahrscheinlichkeit doch auf eine Verschiebung hinaus.

4. Der No-Deal-Chaos-Brexit

Johnson hat immer und immer wieder gesagt, Großbritannien würde notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober austreten. Dafür müsste der Premier aber laut Benn Act eine Mehrheit im Parlament sichern. Eine entsprechende Abstimmung ist für Samstag vorgesehen, sollte der Deal durchfallen. Doch wenn sich eines als sicher herausgestellt hat, dann dass es im britischen Parlament keine Mehrheit für den No Deal gibt.

Nach seinem Auftritt beim EU-Gipfel halten Diplomaten in Brüssel auch für sehr unwahrscheinlich, dass Johnson einen ungeregelten Brexit anstrebt. Würde der Premier den Deal in die Tonne treten, den er gerade als exzellent, hervorragend und großartig gepriesen hat? Vielmehr könnte Johnson dies als Hebel im Wahlkampf nutzen nach dem Motto: Gebt mir eine Mehrheit, dann kriegt ihr diesen großartigen Brexit.

Mehr: Der Deal zwischen der EU und Großbritannien steht, die Staatschefs sind sich einig. Was jetzt noch fehlt, ist der parlamentarische Segen.

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