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24.09.2019

18:14

Brexit-Streit

Kein Rücktritt, aber frühere Rückreise: Wie Johnson auf seine größte Niederlage reagiert

Von: Carsten Volkery, Kerstin Leitel

Der Oberste Gerichtshof hat die Suspendierung des Parlaments für nichtig erklärt. Johnson gibt sich uneinsichtig. Der Weg zu Neuwahlen ist blockiert.

Großbritannien

Schwere Niederlage für Johnson: Oberstes Gericht kippt Zwangspause

Großbritannien: Schwere Niederlage für Johnson: Oberstes Gericht kippt Zwangspause

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London Schon beim Blick auf die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in London hätte Boris Johnson gewarnt sein können. Zur Verkündung des Urteils über die Frage, ob der britische Premierminister das Parlament unrechtmäßig in eine überlange Sitzungspause geschickt hat, trug Brenda Hale auf ihrer schwarzen Robe eine große Brosche in Spinnenform, die im Scheinwerferlicht gefährlich funkelte.

Tatsächlich fiel das Urteil des Supreme Court am Dienstag vernichtend aus. Johnsons Entscheidung, das Parlament bis zum 14. Oktober in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, sei „ungesetzlich, nichtig und wirkungslos“, erklärte Hale. „Das Parlament ist nicht suspendiert.“

Damit machte das Gericht nicht nur die wichtigste Entscheidung des Premiers in seiner kurzen Amtszeit rückgängig, sondern erklärte dessen Vorgehen auch gleichzeitig für gesetzeswidrig.

Das von den elf Richtern einstimmig gefällte Urteil könnte dramatische Folgen haben: Schon wenige Minuten später wurden Rücktrittsforderungen an Johnson laut. Der Regierungschef müsse „seine Position überdenken”, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf dem Labour-Parteitag in Brighton, während das Publikum „Johnson raus“ skandierte.

Andere Parteien schlossen sich an. „Boris Johnson muss sofort zurücktreten“, forderte der Fraktionschef der schottischen Nationalisten, Ian Blackford. Johnson habe wieder einmal bewiesen, dass er als Premierminister nicht geeignet sei, sagte Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten.

Johnsons Agenda

23. Juli

Boris Johnson übernimmt das Amt des britischen Premiers. Er kündigt an, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen, „komme, was wolle“.

28. August

Johnson verkündet, dass er dem Parlament ab 9. September eine Pause verordnet.

9. September

Die Abgeordneten verlassen unter Protest ihre Plätze. Sie sollen nach den Plänen der Regierung erst wieder am 14. Oktober zurückkommen.

11. September

Der Oberste Gerichtshof in Schottland urteilt, dass das Vorgehen des Premiers „ungesetzlich“ ist. Die Regierung geht in Revision, der Fall landet bei der obersten Instanz, dem Supreme Court.

24. September

Nach einer dreitägigen Anhörung und einer Beratungspause entscheiden auch die Richter des Supreme Court, dass das Vorgehen des Premiers gesetzeswidrig ist.

17.-18. Oktober

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel will Premier Johnson einen neuen Brexit-Deal festzurren. Eine Verschiebung des Brexits will er dort nicht beantragen, lieber wolle er „tot im Graben liegen“, erklärte er.

19. Oktober

Die Regierung muss dem Parlament einen Brexit-Deal vorlegen – oder Zustimmung für einen „No-Deal-Brexit“ am 31. Oktober erhalten. Ist das nicht der Fall, muss die Regierung bei der EU um eine Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 bitten.

Johnson selbst erhielt die Nachricht um 5.30 Uhr morgens in New York, wo er bei der UN-Vollversammlung weilt. „Ich denke nicht, dass das Urteil richtig ist“, erklärte er. „Aber natürlich wird das Parlament zurückkehren.“ Er arbeite weiter an einem Brexit-Deal mit den Europäern und hoffe, dass die Abgeordneten ihm dabei helfen, „diese Sache abzuschließen“.

Parlamentspräsident Bercow kündigte an, dass das Unterhaus schon am Mittwoch wieder tagen werde. Johnson wollte am Dienstagabend zunächst eine Telefonkonferenz mit seinem Kabinett abhalten und dann einen Tag früher als geplant aus New York zurückkehren, um sich dem Unterhaus zu stellen.

Einen Rücktritt hatte der Premierminister bereits vor dem Urteil ausgeschlossen. Nun gab er einen Hinweis darauf, wie er versuchen wird, den Rückschlag zu seinem politischen Vorteil zu nutzen. „Es gibt eine Menge Leute, die den Brexit verhindern wollen“, sagte er – und erklärte die Richter damit zum politischen Gegner.

Das Urteil spielt in seine Wahlkampferzählung, dass er den Willen des Volkes gegen das proeuropäische Establishment durchsetzen muss – seien es nun Abgeordnete oder Richter. Bisher scheint sein Kalkül aufzugehen: In den jüngsten Umfragen haben die Konservativen zugelegt.

Doch ist Johnsons Autorität schwer beschädigt. „Schuldig“, titelte die Londoner Zeitung „Evening Standard“ nach dem Urteil über einem Foto des Premiers. Konservative Abgeordnete forderten die Entlassung des Chefberaters Dominic Cummings, der die Idee zur Suspendierung des Parlaments hatte.

Die Entscheidung hat sich bisher als Eigentor erwiesen: Sie brachte das Unterhaus dazu, in Rekordtempo ein Gesetz gegen den ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu verabschieden, machte Johnson im Parlament handlungsunfähig und bescherte ihm nun auch noch eine historische Niederlage vor Gericht.

Das Urteil des Supreme Court fiel deutlich härter aus als erwartet, die Einstimmigkeit der elf Richter gab ihm zusätzliches Gewicht. „Die Wirkung (der Suspendierung) auf die Fundamente unserer Demokratie war extrem“, sagte Gerichtspräsidentin Hale. Die Zwangspause habe dazu geführt, dass das Parlament an der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Funktion gehindert wurde – und zwar „ohne vernünftige Rechtfertigung“.

Schon während des Prozesses hatte sich abgezeichnet, dass die Regierungsargumente die Richter nicht überzeugten. Häufig stellte vor allem Hale kritische Fragen. Das Gericht wollte auch wissen, was die Regierung zu tun beabsichtige, falls gegen sie entschieden werde. Eine Antwort blieb aus. Stattdessen wurde gestreut, dass man über eine erneute Suspendierung des Parlaments nachdenke – eine weitere Provokation.

„Keine Rechtfertigung“

Das Gericht schloss sich nun in allen Aspekten den Klägern an. „Auf Basis der uns vorgelegten Beweise war es uns unmöglich, zu der Meinung zu kommen, dass es irgendeinen Grund – und schon gar keinen guten Grund – gab, Ihrer Majestät zu raten, das Parlament für fünf Wochen aufzuheben“, heißt es im Urteil. „Es wurde dem Gericht nichts vorgelegt, was eine Maßnahme mit derart dramatischen Auswirkungen rechtfertigt.“

Allein der Verweis auf die notwendigen Vorbereitungen für das neue Regierungsprogramm sei keine Begründung dafür, dass man statt der üblichen Pause von fünf Tagen diesmal das Parlament für fünf Wochen aufhebe.

Die Richter äußerten sich nicht direkt zu dem Vorwurf, dass Johnson Queen Elizabeth II. belogen habe. Doch lässt das Urteil keinen anderen Schluss zu. Ende August hatte Johnson das Staatsoberhaupt gebeten, das Parlament zu suspendieren, und die Königin hatte – wie es die Form verlangt – der Bitte stattgegeben. Begründet hatte die Regierung ihr Vorhaben damit, dass sie neue Gesetzesvorhaben ankündigen wolle.

Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang: Vor der Einführung eines neuen Regierungsprogramms macht das Parlament immer Pause – allerdings keine fünf Wochen. Abgeordnete hatten der Regierung deshalb vorgeworfen, das Parlament im Brexit-Streit absichtlich lahmlegen zu wollen. Rund 70 Abgeordnete waren in Schottland vor Gericht gezogen und hatten recht bekommen.

Zugleich hatte aber ein anderes Gericht in London eine ähnliche Klage der Aktivistin Gina Miller und des früheren Premierministers John Major abgewiesen – mit der Begründung, die Justiz sei für diese politische Frage nicht zuständig. Deshalb musste der Supreme Court nun entscheiden.

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