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13.10.2019

18:21

Brexit-Verhandlungen

Boris Johnson droht am selben Problem zu scheitern wie Amtsvorgängerin May

Von: Ruth Berschens, Till Hoppe, Kerstin Leitel

Neuer Anlauf mit offenem Ende: London und die EU könnten doch noch einen Brexit-Deal zustande bringen. Dafür muss Premier Johnson aber noch Überzeugungsarbeit leisten.

An diesem Montag wolle der britische Premier die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von seinem Lösungsansatz überzeugen. dpa

Boris Johnson

An diesem Montag wolle der britische Premier die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von seinem Lösungsansatz überzeugen.

Brüssel, London Die EU-27 und die Regierung in London verhandeln wieder über den britischen Austrittsvertrag – und wecken damit neue Hoffnungen. Eine Brexit-Einigung sei in den Bereich des Möglichen gerückt, verkündeten EU-Diplomaten. Das ganze Wochenende hindurch rangen die Brexit-Delegationen beider Seiten um den Vertrag.

Über das vorläufige Ergebnis informierte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Brüsseler Botschafter der 27 EU-Staaten am Sonntagabend. Die EU-Kommission erklärte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen, es bleibe aber noch „eine Menge Arbeit zu tun“. Vorher war die Stimmung in Brüssel nur sehr vorsichtig optimistisch. „Die Signale gehen in unterschiedliche Richtungen“, sagte ein EU-Diplomat am Sonntagnachmittag.

Die neue Zuversicht ausgelöst hatte Premier Boris Johnson am Donnerstagnachmittag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar. In dem Gespräch machte Johnson überraschende Zugeständnisse, und tags darauf unterbreitete der britische Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel ein neues Angebot.

Dabei ging es um den Knackpunkt, an dem eine Einigung bisher immer gescheitert war: die künftige EU-Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Der britischen Seite schwebe jetzt eine Art Zollpartnerschaft vor, um Kontrollen an dieser politisch hochsensiblen Grenze zu vermeiden, hieß es in Brüssel. Was genau damit gemeint ist, wurde nicht klar. Offenbar will Johnson das Vereinigte Königreich aus der Zollunion herausführen, Nordirland aber inoffiziell im EU-Zollgebiet belassen.

Das würde bedeuten, dass Warenlieferungen aus Großbritannien in nordirischen Häfen kontrolliert und verzollt werden müssten. Dazu ist Johnson möglicherweise bereit.

Das Unterhaus bleibt ein Unsicherheitsfaktor

Der britische Premier habe außerdem bei einer anderen Streitfrage eingelenkt, hieß es in Brüssel: Die Nordirland-Partei DUP soll nun doch kein Vetorecht gegen die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Bestimmungen für Nordirland bekommen.

An diesem Montag wolle Johnson Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker von seinem Lösungsansatz überzeugen, meldete die „Sunday Times“. Merkel und Macron haben bisher allerdings nie selbst über den Brexit verhandelt. Dafür zuständig ist allein Michel Barnier.

Selbst wenn der neue Anlauf gelingt und ein Brexit-Vertrag zustande kommt, bleibt eine große Unsicherheit: das Unterhaus. Ex-Regierungschefin Theresa May hatte dreimal vergeblich versucht, den Vertrag durch ihr Parlament zu bringen. Daher stellt sich nun die Frage, wie Johnson eine Mehrheit zusammenbringen will.

Die nordirische DUP hat bereits Skepsis über die Regelung für Nordirland angemeldet – und auf die Meinung der DUP hören viele weitere Abgeordnete.

Viel Zeit bleibt nicht mehr für den Brexit-Deal. Am 31. Oktober läuft die britische EU-Mitgliedschaft automatisch aus, wenn vorher nichts anderes vereinbart wurde. Am Donnerstag kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen.

Selbst wenn die Verhandlungen erfolgreich verliefen und man sich auf einen Austrittsvertrag einige, bleibe nicht mehr genug Zeit für dessen Unterzeichnung und Ratifizierung, hieß es in Brüssel. Eine kurze technische Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft werde auf jeden Fall nötig.

Was geschieht, wenn man sich nicht einigt, ist nur schwer absehbar. Premier Johnson hat versprochen, sein Land auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU zu führen –egal, ob mit oder ohne Vertrag. Eine Verlängerung der Mitgliedschaft will er nicht beantragen. Das Unterhaus hatte einen Austritt ohne Vertrag jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die EU hofft daher, dass das Parlament Johnson zu einem Verlängerungsantrag zwingt – notfalls vor Gericht.

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