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18.10.2018

06:19

Michel Barnier steht den Journalisten in Brüssel Rede und Antwort. AFP

EU-Chefunterhändler

Michel Barnier steht den Journalisten in Brüssel Rede und Antwort.

Brüssel

Brexit-Sondergipfel abgesagt – „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit“

Von: Ruth Berschens

Die britische Premierministerin May hält einen Durchbruch für ein Brexit-Abkommen für möglich. Klar ist aber auch: Es dauert noch bis zu einer Einigung.

BrüsselIm Ringen um einen geordneten Brexit treten die EU und Großbritannien auf der Stelle. Beide Seiten gaben sich in Brüssel weitere Wochen oder gar Monate für eine Lösungsfindung. Ein bereits für November geplanter Sondergipfel zum Brexit flog aus der Agenda.

Zugleich bemühten sich Teilnehmer um ein Bild der Zuversicht. Die britische Premierministerin Theresa May nährte die Hoffnung auf einen Deal auf den letzten Metern. EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte indes klar: „Wir brauchen viel Zeit, viel mehr Zeit.“

Steigt die Angst vor einem wilden Brexit? „Noch nicht“, sagte die Staatspräsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaite. Und weiter: „Es ist noch Zeit. Das Drama ist noch nicht im finalen Stadium.“ Es könne durchaus noch bis November weiter verhandelt werden, „vielleicht sogar noch länger“. Für eine Einigung über den britischen EU-Austrittsvertrag sei es dann immer noch nicht zu spät.

Grybauskaite ist die dienstälteste EU-Regierungschefin. Keiner der 28 Kanzler, Präsidenten und Premierminister ist so lange im Amt wie sie, keiner hat so viele EU-Gipfel miterlebt. Gemessen an ihrer Erfahrung kann die Frau aus Vilnius also vielleicht tatsächlich am ehesten beurteilen, ob es noch gut geht mit dem Brexit. Grybauskaite glaubt, dass es noch klappen wird – und ist am Mittwochabend in Brüssel nicht die Einzige.

„Wir haben viele Fortschritte gemacht“, sagte auch der niederländische Premier Mark Rutte. „In den nächsten Wochen sollten wir so weit sein“, verkündete er. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündete eine „Botschaft der Zuversicht“. Premierministerin Theresa May zeigte sich ebenfalls optimistisch. „Wir können einen Deal erreichen“, sagte die Britin.

Abendessen ohne Premierministerin May

Allerdings noch nicht bei diesem EU-Gipfel. Zwar durfte May den anderen 27 Chefs ihre Sicht der Dinge noch einmal darlegen. EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ihr dafür eine halbe Stunde Zeit ein. Verhandeln wollten die Chefs in der Nacht zu Donnerstag aber nicht.

Nach ihrem Treffen mit May begaben sie sich im Brüsseler EU-Ratsgebäude in einen anderen Raum zum Abendessen. Theresa May war dazu nicht eingeladen. Die 27 Chefs blieben unter sich, um sich mit dem Worst Case zu befassen: einem wilden Brexit ohne Vertrag.

Die Vorbereitungen darauf haben in der EU längst begonnen, sowohl in der EU-Kommission als auch in den nationalen Regierungen. Die EU kann es sich nicht leisten, blind in den wilden Brexit hineinzustolpern.

Der wirtschaftliche Schaden wäre einfach zu groß. Kilometerlange Staus am Ärmelkanal, ein Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen der Insel und dem Kontinent und totale Rechtsuntersicherheit für alle zwischen Briten und Kontinentaleuropäern getätigten Geschäfte – solche Horrorszenarien sollen am 30. März 2019 nicht eintreten.

Doch obwohl die Vorbereitungen auf den wilden Brexit auf Hochtouren laufen, glaubt und hofft die EU immer noch, ihn abwenden zu können. Viele Chefs ließen am Mittwochabend Verständnis für die schwierige Lage ihrer britischen Amtskollegin erkennen.

„Es ist schwierig, mit einer Person zu verhandeln, die zu Hause keinen vollen Rückhalt hat“, meinte Grybauskaite. May benötige für den Austrittsvertrag eine Mehrheit im Parlament – und die sei eben sehr schwer zu erreichen, gab Luxemburgs frisch wiedergewählter Premier Xavier Bettel zu bedenken.

Irische Grenzfrage ist der Knackpunkt

Der EU bleibt daher nichts anderes übrig als abzuwarten, bis May ihre innerparteilichen Gegner mürbe gemacht hat. Denn eines ist sicher: May wird der EU-27 noch einmal entgegenkommen müssen, um den Austrittsvertrag zu bekommen. Die EU müsse im Vertrag sicherstellen, dass sie ihre künftige Außengrenze in Irland kontrollieren könne. Das ist zwischen den 27 EU-Staaten vollkommen unstrittig. Niemand will an dieser Stelle Konzessionen machen.

Eigentlich hatten sich die beiden Brexit-Verhandlungsteams am vergangenen Wochenende schon auf eine Lösung für die irische Grenzfrage geeinigt. Großbritannien sollte sich demnach bereit erklären, notfalls länger als bisher geplant in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Zudem sollte die EU das Recht bekommen, in Belfast Warenimporte aus Großbritannien zu kontrollieren, um die Einhaltung der EU-Binnenmarktstandards sicherzustellen. Am Sonntagabend hatte May die britische Zustimmung zu dieser Regelung dann aber zurückgezogen. Die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei hatten mit einem Aufstand gedroht.

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Die Tories glauben offenbar immer noch, dass die EU am Ende doch einknickt und britische Forderungen akzeptiert. Das wird nach übereinstimmender Meinung aller 27 EU-Regierungen aber nicht geschehen. Auf die Kontrolle ihrer Außengrenze und auf einen intakten Binnenmarkt kann die EU nicht verzichten. Das hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gemacht.

Deshalb muss die EU nun abwarten. Bis May einlenkt und zurückkommt. Bis sie ihre innerparteilichen Kritiker auf Linie gebracht hat. Bis die Zeit in Großbritannien endlich reif ist für den Austrittsvertrag. Bis es so weit ist, kann es noch einige Wochen oder gar Monate dauern.

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