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29.08.2019

23:00

Bundeskanzlerin

Merkel pocht auf Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern stockt. Für Merkel bleibt eine Zwei-Staaten-Lösung Grundlage einer politischen Lösung.

Nahost-Konflikt

Merkel fordert Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina

Nahost-Konflikt: Merkel fordert Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina

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Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht trotz des stockenden Friedensprozesses auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Es bleibe die Grundlage einer politischen Lösung, dass beide Völker in Frieden Leben könnten, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Berlin. „Dies ist nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der international vereinbarten Parameter möglich“, fügte sie in Anspielung auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinzu. Auch Abbas pochte auf die Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte zudem die USA. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf Abbas vor, Terroristen zu belohnen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben, auch wenn sie immer schwieriger zu erreichen sei, sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte wiederholt den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert. Deutschland sei mittlerweile der größte bilateraler Geber für die Palästinenser mit 110 Millionen Euro 2018, dringe aber auch auf eine gute Regierungsführung und demokratische Legitimierung, so Merkel. Aber auch die Palästinenser hätten ein Recht auf ein „wirtschaftlich und sozial gutes Leben“. Merkel setzt sich damit nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, sondern auch von der US-Regierung. Die USA haben trotz internationaler Proteste ihre Botschaft in das von beiden Konfliktparteien beanspruchte Jerusalem verlegt und Hilfen für die Palästinenser gekappt.

Abbas bot an, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen, bestand aber auf einer Zwei-Staaten-Lösung „in den Grenzen von 1967“. Dies würde eine Rückgabe der jüdischen Siedlungen im Westjordanland bedeuten. Zudem warf Abbas der US-Administration vor, nicht hilfreich für eine Friedenslösung zu sein, weil bei angedachten neuen Nahost-Gesprächen Themen wie die Hauptstadtfrage Jerusalems, palästinensische Flüchtlinge, die Grenzziehung, jüdischer Siedlungsbau und Sicherheitsfragen ausgeschlossen werden sollten. Es gebe den Versuch, internationale Institutionen und Beschlüsse zu umgehen.

Der US-Botschafter wies die Anschuldigungen zurück und warf Abbas seinerseits vor, nicht im Interesse des Friedens oder der Palästinenser zu arbeiten. „Während die Trump-Administration für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten gearbeitet hat, belohnt Präsident Abbas diejenigen, die gewaltsame Terrorakte verübt haben“, sagte Grenell in Anspielung auf die Ehrung getöteter palästinensischer Attentäter. Die USA würden weiter für eine bessere Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern arbeiten. Es gebe eine „neue Vision für Frieden“, der sich andere Nationen anschließen sollten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

29.08.2019, 12:51 Uhr

Diese Haltung ist auch meine! Auch wenn es dazu wahrscheinlich nicht kommen wird. Wahrscheinlich könnte es erst zu einer Lösung kommen, wenn eine andere Regierung und andere Parteien an die Macht kommen.

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