Merkel pocht auf Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht trotz des stockenden Friedensprozesses auf einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. Es bleibe die Grundlage einer politischen Lösung, dass beide Völker in Frieden Leben könnten, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Berlin. „Dies ist nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der international vereinbarten Parameter möglich“, fügte sie in Anspielung auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hinzu. Auch Abbas pochte auf die Zwei-Staaten-Lösung und kritisierte zudem die USA. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf Abbas vor, Terroristen zu belohnen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben, auch wenn sie immer schwieriger zu erreichen sei, sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte wiederholt den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinenser-Gebieten kritisiert. Deutschland sei mittlerweile der größte bilateraler Geber für die Palästinenser mit 110 Millionen Euro 2018, dringe aber auch auf eine gute Regierungsführung und demokratische Legitimierung, so Merkel. Aber auch die Palästinenser hätten ein Recht auf ein „wirtschaftlich und sozial gutes Leben“. Merkel setzt sich damit nicht nur vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab, sondern auch von der US-Regierung. Die USA haben trotz internationaler Proteste ihre Botschaft in das von beiden Konfliktparteien beanspruchte Jerusalem verlegt und Hilfen für die Palästinenser gekappt.

Abbas bot an, sich mit Israel an den Verhandlungstisch zu setzen, bestand aber auf einer Zwei-Staaten-Lösung „in den Grenzen von 1967“. Dies würde eine Rückgabe der jüdischen Siedlungen im Westjordanland bedeuten. Zudem warf Abbas der US-Administration vor, nicht hilfreich für eine Friedenslösung zu sein, weil bei angedachten neuen Nahost-Gesprächen Themen wie die Hauptstadtfrage Jerusalems, palästinensische Flüchtlinge, die Grenzziehung, jüdischer Siedlungsbau und Sicherheitsfragen ausgeschlossen werden sollten. Es gebe den Versuch, internationale Institutionen und Beschlüsse zu umgehen.