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21.10.2022

16:45

Bundeswehr

Bundestag hat Mandat für Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängert

Die Bundeswehr soll die Stabilisierung im Irak weiterhin unterstützen. Das beschloss der Bundestag. Linke und Afd stimmten gegen die Verlängerung.

Wadephul bestätigte die Unterstützung seiner Partei (CDU/CSU) für das Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak. IMAGO/Political-Moments

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul

Wadephul bestätigte die Unterstützung seiner Partei (CDU/CSU) für das Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten im Irak.

Berlin Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Irak mit Stimmen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Union um ein Jahr verlängert. Damit können bis zum 500 Männer und Frauen weiterhin und bis Ende Oktober 2023 in dem arabischen Land eingesetzt werden.

Für das Mandat votierten am Freitag 535 Bundestagsabgeordnete, dagegen 104, es gab 5 Enthaltungen. AfD und Linke hatten angekündigt, gegen die Verlängerung zu stimmen. Die Bundeswehr ist seit 2017 vor Ort, sie leistet Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete und Partner, die auch dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dienen.

Deutsche Soldaten sind im Irak auch an der Ausbildung einheimischer Kräfte beteiligt. Es sei richtig, den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen, für Stabilität im Irak zu sorgen und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in der Debatte.

„Deutschland hat hier eine wichtige Rolle und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat“, betonte der CDU-Politiker. Es fehle aber eine „Strategie dieser Bundesregierung für diese Region“. Für die SPD wies Nils Schmid auf Fortschritte in dem Land hin, in dem aber große Aufgaben für die internationale Gemeinschaft verblieben.

So müsse dem Irak dabei geholfen werden, eigene Staatsbürger aus vom IS kontrollierten Flüchtlingslagern in Syrien herauszuholen und wieder zu integrieren. Engagement sei auch nötig, um die Rückkehr vertriebener Jesiden im Nordirak zu unterstützen.

Von

dpa

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