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21.02.2019

22:09

CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer droht Orbán mit Abbruch der Gespräche

Ungarns Ministerpräsident bezichtigt die EU-Kommission, illegale Migration zu fördern. Die CDU-Chefin hält die Vorwürfe für haltlos – und droht mit Konsequenzen.

„Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“ dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“

BerlinCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gedroht. Man habe in der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Vergangenheit „zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Magazin „Spiegel“. Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen.

Dieses Ziel sei „durch die jüngsten, nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen.

„Sollte sich in diesem Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und demzufolge beendet“, sagte sie mit Blick auf die regelmäßigen Gespräche mit Fidesz. „Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.“

Zu einem möglichen Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

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Brüssel hat den ungarischen Ministerpräsidenten wegen seiner Plakataktion gegen Juncker und Soros scharf kritisiert. Sie habe „nichts mit der Realität zu tun“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Juncker habe ihre volle Solidarität. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), warnte, Orban müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne.

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), sagte dem „Spiegel“, was Orbán derzeit mache, sei unerträglich. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte, die Kampagne gegen Juncker und Soros sei inakzeptabel. „Wir müssen auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten, auch für Viktor Orbán.“

„Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle.

Die ungarische Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem liberalen US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, auf einem Plakat vorgeworfen, illegale Migration zu fördern. Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen.

In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.

Brexit 2019

Von

dpa

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