Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

30.11.2022

13:08

China

Der Tod von Ex-Parteichef Jiang Zemin könnte Proteste in China neu anfachen

Von: Sabine Gusbeth

Der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist gestorben. Der Tod ehemaliger Parteigranden hat in China bereits früher Protestwellen ausgelöst.

Bekannt war Jiang Zemin (geboren am 17. August 1926) für seine Liebe zur Poesie. Getty Images

Jiang Zemin

Bekannt war Jiang Zemin (geboren am 17. August 1926) für seine Liebe zur Poesie.

München Der Tod des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin könnte die Proteste in China neu anfachen. Jiang starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren in Schanghai, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte.

„Was passiert, wenn Jiang Zemin stirbt?“ Das fragte bereits vor wenigen Tagen ein China-Beobachter mit Blick auf die aktuellen Proteste. Auch der ehemalige chinesische Diplomat Han Yang, der heute in Sydney lebt, verwies auf Twitter darauf, dass „die beiden bedeutendsten Protestbewegungen in der modernen chinesischen Geschichte durch den Tod eines Führers ausgelöst wurden“.

So führte der Tod des früheren Premierministers Zhou Enlai 1976 zu Studentenprotesten. Als im April 1989 der im Volk beliebte, reformorientierte Ex-Generalsekretär Hu Yaobang starb, schlugen die Trauerkundgebungen schnell um. Millionen Demonstranten in Peking und anderen Städten forderten demokratische Reformen. „Wiederholt sich Geschichte mit Jiangs Tod?“, fragt Ex-Diplomat Han.

Noch ist das Ausmaß der aktuellen Proteste damit nicht vergleichbar. Am vergangenen Wochenende waren in verschiedenen Städten  Tausende Demonstranten für ein Ende der strikten Null-Covid-Politik auf die Straße gegangen. Einige forderten dabei auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Redefreiheit. 

Vereinzelt wurde sogar ein Ende der Herrschaft der Kommunistischen Partei sowie der Rücktritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping gefordert. Öffentliche Kritik an der Staatsführung wird in der Diktatur jedoch streng verfolgt. Durch massive Polizeipräsenz und Repressionen gegen die Teilnehmer der Demonstrationen vom Wochenende wurden bislang weitere Proteste weitgehend unterdrückt. Lediglich in Guangzhou soll es in der Nacht zum Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen sein.

Wachsende Unzufriedenheit in der chinesischen Bevölkerung

Experten gehen davon aus, dass eine Ursache für die aktuellen Unruhen nicht nur die massiven Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen im Alltag vieler Chinesen sind. Auch die wachsenden wirtschaftlichen Probleme und die mangelnden Perspektiven für viele junge Menschen haben für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt.

Für die Proteste 1989 waren ebenfalls die schlechte wirtschaftliche Situation und hohe Inflation wichtige Auslöser. Sie sorgten dafür, dass sich nach den Studenten auch Arbeiter und Intellektuelle anschlossen. Die Furcht vor einer Ausweitung der aktuellen Proteste dürfte die herrschende Kommunistische Partei zu einem noch massiveren Vorgehen veranlassen.

Die große Frage sei nun: „Gibt es eine bedeutende Fraktion, die die Proteste unterstützt?“, fragt die langjährige China-Beobachterin Anne Stevenson-Yang. Denn eine Spaltung in der Parteielite sei der „Schlüssel zu jedem revolutionären Erfolg“. Die jüngste Machtdemonstration von Parteichef Xi Jinping, der im engsten Führungszirkel nur Getreue um sich geschart und die anderen Fraktionen entmachtet hat, habe auch in der Partei für Unruhe gesorgt. Zudem hätten durch die wirtschaftlichen Probleme infolge der Null-Covid-Politik, aber auch der Immobilienkrise viele Kader Vermögensverluste erlitten.

1989 war die Parteiführung zunächst uneins, wie man mit den Protesten umgehen sollte. Die Fraktion um Parteichef Zhao Ziyang sprach sich für einen Dialog mit den Demonstranten aus und versuchte, diese mit Gesprächen zum Ende der Proteste zu bewegen. Die übrige Parteispitze um den hochbetagten, aber damals nach wie vor einflussreichen Deng Xiaoping entschied sich jedoch für eine Verhängung des Kriegsrechts. Sie verantwortete die blutige Niederschlagung der Proteste am 4. Juni 1989, die als Tiananmen-Massaker in die Geschichtsbücher einging.

Der ehemalige Staats- und Parteichef ist 96 Jahre alt geworden. Reuters

Jiang Zemin

Der ehemalige Staats- und Parteichef ist 96 Jahre alt geworden.

Als Parteichef von Shanghai soll Jiang Zemin sich 1989 gegen einen Einsatz von Gewalt gegen die Studentenproteste gewandt haben. Öffentlich sprach er sich jedoch für eine Verhängung des Kriegsrechts aus. Auch später verteidigte Jiang das brutale Vorgehen als „entschiedene Maßnahmen“, die die Stabilität Chinas gesichert hätten. Jiang übernahm nach dem Massaker die Führung der Kommunistischen Partei und stand bis 2002 an deren Spitze. Zwischen 1993 und 2003 war er zudem Staatschef und oberster Befehlshaber Chinas.

Unter Jiang kehrt China auf die Weltbühne zurück

Jiang, der fließend Englisch sprach, gelang es, die Volkrepublik aus der internationalen Isolation nach dem Tiananmen-Massaker zu holen. Während seiner Amtszeit trat China der Welthandelsorganisation bei. Er setzte die wirtschaftliche Reform- und Öffnungspolitik um, die Deng initiiert hatte. Ebenso wenig wie Deng befürwortete Jiang jedoch politische Reformen.

Nach seinem Rückzug aus dem Amt 2002 reiste er weiterhin im Rahmen seiner sogenannten Inspektionsbesuche durch das Land und nahm zum Verdruss seines Nachfolgers Hu Jintao weiter Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen. Doch die Anti-Korruptions-Kampagne des heutigen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der sich anfangs gegen Widerstand in der Partei wehren musste, zielte auch auf das bis hoch in die Militärspitze reichende Netzwerk von Jiang Zemin.

2015 kritisierte das Parteiorgan „Volkszeitung“ nicht näher genannte „pensionierte Führer“, die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten, was als Botschaft an Jiang Zemin verstanden wurde.

Im Volk wurde er gern „Zhangzhe“, „der Senior“, genannt. „Hinter der Nostalgie für Jiang Zemin steckt aber nicht unbedingt eine echte Verehrung oder Zustimmung zu seinem harschen Regierungsstil, sondern eher Ablehnung gegenüber dem gegenwärtigen Führer Xi Jinping“, schrieb der Chinaexperte Lotus Yang Ruan in „The Diplomat“.
Mit Material von dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×