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28.11.2022

10:03

China

Proteste in Teilen Chinas gegen Corona-Politik – Menschen fordern Xi zum Rücktritt auf

Von: Sabine Gusbeth, Dana Heide

PremiumAm Wochenende weiteten sich die Demonstrationen von West-China auf mehrere Großstädte aus, darunter Shanghai und Peking. Experten befürchten eine rigorose Antwort des Staates.

In China hat die strenge Corona-Politik am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen. dpa

Polizisten bilden eine Linie, um Demonstranten zu stoppen

In China hat die strenge Corona-Politik am Wochenende zu den größten Protesten seit Jahrzehnten geführt. In der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten gingen Demonstranten zu Hunderten auf die Straßen.

Shanghai/Peking/Berlin In China wächst der Unmut über die strikten Corona-Maßnahmen der chinesischen Staatsführung. In verschiedenen Städten und an Universitäten kam es am Wochenende zu Protesten gegen die Restriktionen und Lockdowns. Am Sonntagabend versammelten sich eigenen Schätzungen zufolge mehrere Hundert Protestierende in Peking und skandierten „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit.“

Die Proteste hielten bis in die Nacht hinein an. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie gegen halb drei Uhr das Polizeiaufgebot massiv verstärkt wurde, wohl um die Versammlung aufzulösen. Am Montag war die Lage in Peking ruhig.

Bereits am Samstagabend hatten in der Finanzmetropole Shanghai zeitweise schätzungsweise 300 Menschen protestiert. Auch am Sonntagabend kam es trotz massiver Polizeipräsenz zu erneuten Demonstrationen. In der Nacht rückte jedoch Spezialeinheiten an, ein Indiz für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden.

Was als eine Mahnwache für zehn Todesopfer eines Hochhausbrands in der westchinesischen Stadt Urumqi begonnen hatte, weitete sich im Laufe der Nacht zu Protesten gegen die Null-Covid-Politik und sogar gegen die Staatsführung und Parteichef Xi Jinping selbst aus. Derartige Unmutsäußerungen sind in dem autoritär geführten Land äußerst ungewöhnlich, weil jede Kritik an der Staatsführung rigoros bestraft wird.

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    Es sei das erste Mal seit Xis Machtübernahme vor mehr als zehn Jahren, dass es derartige Proteste gebe, betont Ian Bremmer, Präsident des Thinktanks Eurasia Group. In Chinas sozialen Medien sind sämtliche Berichte über die Proteste zensiert. In privaten Chats wurden jedoch Videos sowie Anspielungen auf die Demonstrationen verbreitet.

    Auf Videos aus Shanghai ist zu hören, wie ein Mann ruft „Xi Jinping“ und die Menge antwortet: „Tritt zurück“.  Bremmer bezeichnete die Forderungen als „außergewöhnlich“. Alle Beteiligten würden eine „jahrelange Haftstrafe riskieren“. 

    Auch die Demonstranten in Shanghai skandierten „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“. Diesen Slogan in roten Lettern hatte ein Demonstrant kurz vor dem Parteitag Mitte Oktober auf einem riesigen Protestbanner an einer Brücke im Pekinger Universitätsviertel verwendet. Der Mann war umgehend verhaftet worden. Kurz darauf machten Gerüchte in sozialen Medien die Runde, dass er exekutiert worden sein soll. Überprüfen lässt sich dies nicht.

    Der Foreign Correspondents Club China (FCCC) kritisierte, dass Reporter teilweise mit physischer Gewalt daran gehindert wurden, vor Ort über die Demonstrationen berichteten. Nach Angaben des Vereins wurden mindestens zwei ausländische Journalisten vorübergehend verhaftet.

    Das Video eines Augenzeugen zeigt die Festnahme eines BBC-Journalisten in Shanghai. Grund dafür war offenbar, dass er die Demonstration gefilmt hatte. Nach Angaben der BBC war er bei seiner Verhaftung getreten und geschlagen worden. Er wurde nach einigen Stunden freigelassen. Die Behörden begründeten seine Festnahme damit, dass sie ihn vor einer Corona-Infektion bei den Protesten schützen wollten.

    Auch aus anderen Städten gab es in den vergangenen Tagen Berichte über Proteste gegen Corona-Restriktionen. So zeigen Videos aus Guangzhou und Nanjing sowie mindestens fünf weiteren Städten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten auf der einen und Polizei sowie Seuchenschutzpersonal auf der anderen Seite. Zudem sollen am Sonntag an der Eliteuniversität Tsinghua Hunderte von Studenten an einer Demonstration gegen die strengen Covid-Restriktionen teilgenommen haben. Das zeigen Aufnahmen in sozialen Medien. Die Studenten forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

    Die Behörden haben wegen steigender Covid-Zahlen erneut zahlreiche Beschränkungen verhängt. Getty Images

    Im Geschäftszentrum Pekings am Freitag

    Die Behörden haben wegen steigender Covid-Zahlen erneut zahlreiche Beschränkungen verhängt.

    Chinas Staatsführung verfolgt eine strikte Null-Covid-Politik, die wiederkehrende Lockdowns zur Folge hat. Zuletzt hatte sie versucht, die Restriktionen zu lockern, doch anschließend sind die Infektionszahlen stark gestiegen. Am Montag meldeten die Behörden mehr als 40.000 Neuinfektionen.

    China

    Demonstrationen gegen Corona-Politik in China

    China: Demonstrationen gegen Corona-Politik in China

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    Die deshalb verhängten Lockdowns und die globale Wirtschaftsflaute bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt aus. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die Null-Covid-Politik. Berichte über Proteste häufen sich. In Peking versuchen Betroffene, mit rechtlichen Schritten gegen die Lockdowns vorzugehen, teilweise sogar mit Erfolg.

    Denn anders als bislang entscheiden neuerdings nicht mehr die Stadt- oder Bezirksverwaltungen über Lockdowns, sondern die sogenannten Nachbarschaftskommitees, die lokalste Parteieinheit. Dadurch schiebt die Staatsführung die Verantwortung an diese ab. Der Unmut richtet sich dann in der Regel gegen die lokalen Parteizellen und nicht gegen die Parteiführung. Da die Nachbarschaftskommitees aber keine Exekutivgewalt haben, sind die Lockdown-Entscheidungen anfechtbar. Experten gehen davon aus, dass dies „zumindest in gewissem Maße dazu beigetragen hat, den sozialen Protest zu beleben“, schreibt Zhang Taisu, Professor an der Yale Law School auf Twitter.

    In Urumqi, Hauptstadt der westchinesischen Region Xinjiang, hatte es bereits am Freitag Proteste gegeben. Viele der vier Millionen Einwohner hatten ihre Wohnungen aufgrund von Lockdowns bis zu 100 Tage nicht verlassen dürfen. Der Brand in einem Hochhaus, bei dem am Donnerstag zehn Menschen ums Leben gekommen waren, hatte dann die Proteste ausgelöst. Das Gebäude soll Lockdown-bedingt teilweise abgeriegelt gewesen sein, sodass die Bewohner nicht rechtzeitig flüchten konnten.

    Mahnwachen an Universitäten

    In der Folge kam es auch in anderen Städten zu Mahnwachen, etwa an den Pekinger Eliteuniversitäten Beida und Tsinghua. Auch an Hochschulen in weiteren Städten kam es offenbar zu Protesten. Auf Videos, die über Twitter verbreitet wurden, ist zu hören, wie die Studenten die Internationale anstimmen. In dem Erkennungslied der sozialistischen Arbeiterbewegung heißt es „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“.

    Das Lied war bei den Protesten 1989 auf dem Tiananmen-Platz angestimmt worden, allerdings wird es auch von der Kommunistischen Partei verwendet. Zuletzt wurde es bei der Abschlussveranstaltung des Parteitags gespielt, auf dem Parteichef Xi Jinping seine Macht über Jahre hinaus festigen konnte.

    Das Ausmaß der aktuellen Unruhen sei jedoch weit von denen im Jahr 1989 entfernt, sagt Daniel Mattingly von der US-Universität Yale gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Damals wurden die Studenten- und Demokratieproteste beim Tiananmen-Massaker in Peking blutig niedergeschlagen. Solange Xi die chinesische Elite und die Armee auf seiner Seite habe, müsse er keine nennenswerten Angriffe auf seine Macht befürchten.

    „Was auch immer in China als Folge dieser Proteste geschehen mag, ein Regimewechsel gehört nicht zu den Möglichkeiten“, betonte auch Zhang Taisu, Professor an der Yale Law School. Jeder, der etwas anderes behaupte, „führt euch entweder an der Nase herum oder hat keine Ahnung, wovon er oder sie spricht“.

    Mattingly erwartet, dass die Proteste die herrschende Kommunistische Partei zu einer harten Reaktion zwingen. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass die Antwort „in Repression besteht“ und Demonstranten verhaftet und verurteilt würden.

    Am frühen Sonntagmorgen Ortszeit hatten sich die Proteste in Shanghai zunächst aufgelöst, die Polizei nahm Berichten zufolge mehrere Protestierende fest, andere verließen den Ort freiwillig.

    Im Laufe des Sonntags kamen jedoch erneut Dutzende Menschen in die Ürümqi-Straße und legten Blumen für die Brandopfer nieder. Videos von Augenzeugen zeigen kleine Menschenansammlungen, die zahlreichen Polizisten gegenüberstehen.

    Am Nachmittag wurden Straßen und Plätze in der Nachbarschaft abgesperrt, zahlreiche Polizeiwagen fuhren vor und ein umfangreiches Polizeiaufgebot sicherte das Viertel. Dennoch versammelten sich erneut Protestierende und forderten die Freilassung der am Vorabend Verhafteten.

    Offenbar zensierte Bilder von der WM in Katar

    Wie der Sportexperte Mark Dreyer berichtet, ist das chinesische Staatsfernsehen inzwischen dazu übergangenen, bei der Übertragung der WM-Spiele aus Katar keine Aufnahmen aus dem Publikum mehr zu zeigen. Stattdessen werden Nahaufnahmen von Spielern gezeigt.

    Der Grund: Vielen Chinesen war durch die strenge Zensur in den chinesischen Medien erst durch die Aufnahmen von der WM klar geworden, dass im Rest der Welt keine Maskenpflicht mehr herrscht und die Menschen gelernt haben, mit Corona zu leben. Auch das hatte den Unmut angefacht. „Manche Menschen feiern, manche Menschen machen PCR-Tests“, hieß es bitter in Anspielung auf die Bilder mit vollen WM-Stadien in Katar in den sozialen Medien.

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