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06.09.2019

09:07

Die Kanzlerin während der Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten. dpa

Merkel neben Li Keqiang

Die Kanzlerin während der Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten.

China-Reise

Kanzlerin Merkel mahnt in Peking die Einhaltung der Menschenrechte an

Von: Dana Heide, Thomas Sigmund

Experten fordern eine klarere Haltung der Kanzlerin zum Hongkong-Konflikt. Bei der Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsidenten spricht Merkel über das Thema.

Peking Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihrer Reise nach China gegenüber der chinesischen Führung die Einhaltung der Menschenrechte in Hongkong angemahnt. „Natürlich haben wir im Zusammenhang mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausführlich über das Thema Hongkong gesprochen“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang nach Gesprächen zwischen den beiden.

Sie habe die bestehende „Basic Law“ in Hongkong angesprochen und darauf hingewiesen, dass die darin garantierten Rechte und Freiheiten gewährleistet werden müssen, sagte Merkel. „Lösungen können nur durch Dialog geführt werden“, mahnte sie. Mit „Basic Law“ sind die Grundrechte gemeint, die bei der Übergabe von Hongkong an China für 50 Jahre garantiert worden sind.

Merkel wertete es am Freitag als „wichtigen Schritt“, dass die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Auslieferungsgesetz, das Auslöser für die Proteste gewesen war, inzwischen offiziell zurückgezogen hat. Auch das Dialog-Angebot von Lam begrüßte die Kanzlerin. Sie wünsche sich, dass dabei auch die Protestierenden teilnehmen können, so Merkel. Im Vorfeld der Pressekonferenz kam es zu einem Eklat. Die chinesische Seite verweigerte den deutschen Korrespondenten die Teilnahme.

Das Thema Hongkong war in den Tagen vor Merkels Abreise zu einem der wichtigsten Themen geworden. China-Experten und Teile der Wirtschaft hatten eine klarere Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt in der chinesischen Sonderwirtschaftszone gefordert.

Seit mehr als 13 Wochen gehen in Hongkong Menschen auf die Straße, um die ihnen bei der Übergabe durch Großbritannien an China garantierten Freiheitsrechte zu verteidigen. Im Laufe der Proteste war es zu immer heftigeren Zusammenstößen zwischen der Hongkonger Polizei und den Protestierenden gekommen.

Truppenbewegungen der chinesischen Volksbefreiungsarmee hatten immer wieder Befürchtungen angeheizt, das Peking die Proteste gewaltsam niederschlagen könnte. „Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone mit den gesetzlichen Mitteln, um das Chaos zu beheben“, sagte Li auf die Frage, ob Peking die Armee schicken wird. „Alles geschieht im Rahmen des Gesetzes“, betonte der chinesische Ministerpräsident.

Peking hatte in den vergangenen Tagen, wenn es um das Thema Hongkong ging, neuerdings einen Paragrafen genannt, der es der chinesischen Regierung ermöglicht, bei „unkontrolliertem Chaos“ den Notstand auszurufen. Dieses Gesetz würde auch ein Eingreifen Pekings ermöglichen. Allerdings vermuten Beobachter eher, dass die Polizei von Hongkong aus Peking unterstützt werden würde.

Merkel in China

„Die Mission der Kanzlerin ist heikel“

Merkel in China: „Die Mission der Kanzlerin ist heikel“

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„Wir wollen Geheimnisse beschützen“

Vor dem Gespräch der Regierungschefs hatten sich hochrangige Vertreter der chinesischen und deutschen Wirtschaft zum Dialog getroffen. Anwesend waren dabei unter anderem Siemens-Chef Joe Kaeser, BASF-Chef Martin Brudermüller, VW-Chef Herbert Diess und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Merkel versicherte dabei der chinesischen Seite, dass Investitionen aus der Volksrepublik weiterhin in Deutschland willkommen seien.

Zuletzt hatte es einen enormen Einbruch der chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland gegeben. Auch der deutschen Wirtschaft war es offenbar ein Anliegen, dass das klargestellt wird. VW-Chef Diess nickte zustimmend, als Merkel betonte, dass die verschärften Prüfregeln für chinesische Investoren in Deutschland nicht automatisch mehr Verbote der Investitionen bedeuten würden.

Beim Dialog mit der Wirtschaft war auch das Social Scoring System Chinas Thema, das die europäische Wirtschaft in Peking zuletzt scharf kritisiert hatte. Es gebe solche Systeme auch in anderen Ländern, sagte Li. „Wir möchten sicherstellen, dass Wettbewerb in einem fairen Umfeld stattfinden kann“, sagte er weiter.

Die Bedenken der Unternehmen, dass durch die umfassende Abfrage von Daten durch das System Geschäftsgeheimnisse abfließen, wehrte er ab. „Diese Bedenken braucht man nicht haben“, so Li. „Wir wollen Geheimnisse beschützen und nicht umgekehrt“, versprach er.

Merkel sprach auch die Probleme bei den Reisen von Bundestagsabgeordneten an. So war nicht nur dem Menschenrechtsausschuss, sondern auch dem Digitalausschuss des Bundestags kürzlich die Einreise verwehrt worden. „Ich würde mir wünschen, dass mehr Parlamentarier nach China reisen können“, sagte Merkel.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

06.09.2019, 09:53 Uhr

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