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07.09.2019

14:31

Die Bundeskanzlerin sprach vor 200 Studenten der Huazhong-Universität – auf Deutsch. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin sprach vor 200 Studenten der Huazhong-Universität – auf Deutsch.

China-Reise

Merkel lobt China für Entwicklungsfortschritte, mahnt aber zu mehr Bemühungen beim Klimaschutz

Von: Dana Heide, Thomas Sigmund

Beim zweiten Tag der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wuhan geht es wesentlich unpolitischer zu als am Tag zuvor in Peking.

Peking, Wuhan Nach den politischen Gesprächen auf höchster Ebene war der zweite Tag ihrer China-Reise für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wesentlich entspannterer Tag. In Wuhan, einer Stadt mit elf Millionen Einwohnern, zwei Flugstunden südlich von Peking, warteten rund 200 Studenten der Huazhong-Universität in einem modern holzgetäfelten Saal auf die Kanzlerin.

Während viele junge Menschen in Hongkong für Freiheit und Demokratie kämpfen, und die Proteste auch bei den Gesprächen der Kanzlerin in Peking ein großes Thema war, spielt es beim akademischen Nachwuchs im Wuhan keine Rolle. Jedenfalls offiziell kommen diese Themen in der Gesprächsrunde Merkels mit den Studenten nicht zur Sprache. Es geht um Goethe-Institute, den Wettbewerb zwischen deutschen und chinesischen Robotern oder die Zukunft des klassischen Maschinenbaus. Politik ist an diesem Tag von chinesischer Seite nicht vorgesehen.

Nur Merkel, die am Abend zuvor nach ihrem Abendessen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking noch Menschenrechtsanwälte getroffen hatte, geht dann wenigstens mittelbar auf ein paar sensible Themen ein. So spricht sie in ihrer Rede vor den Studenten, die sie auf Deutsch hält, über die unterschiedlichen Einschätzungen zum Social Scoring, eine Punktesystem mit dem Unternehmen und Bürger auf ihr Wohlverhalten hin bewertet werden. Auch Datensicherheit und Klimaschutz waren ein Thema. Mit Blick auf die Sammlung von Daten mahnte sie, nicht alles Machbare sei erstrebenswert.

Am Tag zuvor hatte Merkel noch schwierige Gespräche geführt. Bei den Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Jinping ging es um fehlende Marktzugänge für deutsche Firmen, die Lage in Hongkong, das umstrittene Ratingsystem für Unternehmen, die in China Geschäfte machen und andere kritische Themen, die der Wirtschaft Kopf zerbrechen bereiten. Auch die Unternehmen hatten Gelegenheit ihre Kritik gegenüber der chinesischen Regierung zu äußern.

Am Samstag hielt sich Merkel mit Kritik an China deutlich zurück und nannte lediglich einige Felder, in denen China ihrer Ansicht nach mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse. So habe das Land als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Rolle und müsse immer auf friedliche Lösungen hinwirken, so Merkel in ihrer Rede.

China hätte große Verantwortung im internationalen Handel

Als Beispiel nannte sie etwa den Streit über das südchinesische Meer. „China hat sehr große Verantwortung für die Freiheit der Seewege“, sagte sie. Nicht alle Nachbarn seien mit der Interpretation Chinas einverstanden, dass das Land Ansprüche auf die Inseln und Seegebiete des südchinesischen Meeres erhebt.

Merkel hob auch die große Verantwortung Chinas im internationalen Handel hervor. Außerdem bemühe sich China zwar beim Klimaschutz, sei aber der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen und der Ausstoß wachse weiter, so Merkel. Das Land müsse sich die Frage stellen, wann dies enden solle.

Nach dem Besuch in der Universität besuchte die Kanzlerin Webasto, ein Automobilzulieferer, der Autodächer herstellt. China ist laut Unternehmensangaben der wichtigste Absatzmarkt des Unternehmens, in der Volksrepublik beschäftigt es insgesamt 3500 Mitarbeiter.

Zum Abschluss ihrer Reise fand sie vor allem lobende Worte für die chinesische Regierung. „Trotz völlig unterschiedlicher Systeme muss man doch sagen, dass China erhebliche Aufbauarbeitet leistet, um Menschen aus viel, viel ärmeren Verhältnissen in die Mittelschicht hinein zu holen“, sagte Merkel in ihrem Abschlussstatement in Wuhan.

Das sei eine Aufgabe, die auch Respekt verlange. „Wir haben aber natürlich auch unterschiedliche politische Auffassungen; das ist gar keine Frage“, so Merkel. „Aber das hat gestern eine größere Rolle gespielt als heute“.

Ihre Meinung zu Hongkong hatte sie schon am Tag zuvor gesagt. Am Ende sagt sie dazu: Man hat mit zugehört. Eine Resümee, das in China wohl schon als Erfolg gilt.

„Ich habe dafür geworben“, so Merkel, „dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden, und gesagt, dass alles andere aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre.“ Die Zurücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes, was der ursprüngliche Auslöser der Proteste war, sei „ein Beitrag“. „Aber es ist eben ein Land mit zwei Systemen, wie die Chinesen selber sagen. Das System in Hongkong gibt den Menschen mehr bürgerliche Rechte, als das in China der Fall ist.“

Die Maschine der Kanzlerin wird erst nachts in Deutschland landen. Am Sonntag hat Merkel schon den nächsten Termin. Sie wird bei der Festveranstaltung zur Eröffnung des neuen Bauhaus-Museums in Dessau teilnehmen.

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