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06.06.2019

18:55

Chinesisch-russisches Verhältnis

„Wende gen Osten“: Putin und Xi stärken ihre Allianz

Von: André Ballin, Mathias Brüggmann

Mit zahlreichen neuen Projekten nimmt die Allianz von Russland und China zunehmend Gestalt an. So soll China unter anderem demnächst russisches Gas erhalten.

Machthaber mit gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Kontrahenten. imago images / Russian Look

Xi Jinping und Wladimir Putin

Machthaber mit gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Kontrahenten.

St. Petersburg, Berlin Mit seinem Gastgeschenk lag Chinas Präsident Xi Jinping schon einmal richtig. „Wenn wir über Pandas reden, erscheint immer ein Schmunzeln auf dem Gesicht“, bedankte sich Gastgeber Wladimir Putin vor dem neuen Pandagehege im Moskauer Zoo. Die Übergabe der zweijährigen Pandadame Dindin und ihres Gefährten Schui (was übersetzt so viel wie „Erfüllung der Wünsche“ heißt) wertete der Kremlchef als „ein Zeichen besonderer Achtung und des Vertrauens zu Russland“.

Seit 2014 spricht die Kremlführung verstärkt von der „Wende gen Osten“ – eine Reaktion auf die Spannungen zwischen Moskau auf der einen und Brüssel und Washington auf der anderen Seite im Zuge der Krim-Annexion. Jetzt nehmen immer mehr Projekte Gestalt an. Im vergangenen Jahr stieg der russisch-chinesische Handel erstmals über die Marke von 100 Milliarden Dollar. Die Achse Moskau–Peking wird spürbarer.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Verhältnis zwischen Putin und Xi. Mehr als 30 Mal haben sich die beiden inzwischen getroffen. Schon seine erste Auslandsreise habe ihn nach Russland geführt, inzwischen sei er siebenmal zu Besuch gewesen, und Putin sei „unter meinen ausländischen Kollegen der nächste und verlässlichste Freund“, lobte Xi. Das ist mehr als die üblichen Höflichkeitsfloskeln, von denen die russisch-chinesischen Beziehungen voll sind. Putin hat Xi in diesem Jahr zum Hauptredner auf dem Wirtschaftsforum in seiner alten Heimat Sankt Petersburg gemacht.

China im Vorteil

Der Kremlchef führt gerne pragmatisch wirtschaftliche Gründe für die Allianz an. Der asiatische Markt wachse eben schneller als der der Industrieländer. „Warum sollten wir auf diese Chance verzichten?“, argumentiert der russische Präsident.

Doch der politische Hintergrund der Annäherung ist unbestreitbar und definiert das Verhältnis der beiden Nachbarn zueinander. Dabei ist China in der besseren Ausgangsposition und hat die Schwierigkeiten Moskaus im Verhältnis zum Westen geschickt zu seinem Vorteil ausgenutzt. Ohne sich politisch festzulegen – Peking hat die Zugehörigkeit der Krim zu Russland nicht anerkannt –, hält Peking Moskau unter anderem im UN-Sicherheitsrat den Rücken frei und profitiert dafür wirtschaftlich.

Die Achse „sieht gleichberechtigt aus“, meinen Rebecca Emerick und Yigal Chazan von der auf die GUS-Staaten fokussierten Beraterfirma Alaco. In der Realität aber nutze China die Kooperation massiv zu seinen Gunsten aus, indem es Moskaus Wirtschaftsschwäche, auch durch die US-Sanktionen, ausnutze.

Das Reich der Mitte ist vor allem am Rohstoffreichtum des nördlichen Nachbarn interessiert. Und in diesem Bereich ist die Kooperation in den vergangenen Jahren exponentiell gestiegen. „Der Energiesektor ist die Basis der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Russlands, er formiert 38 Prozent unseres Handelsaufkommens“, sagt der Putin-Vertraute und Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

Neue Wirtschaftsprojekte

Die Energiekomponente wird im bilateralen Verhältnis weiter zunehmen: Die russische Atombehörde Rosatom hat im Rahmen der Xi-Visite einen Milliardenauftrag für den Bau von zwei Reaktorblöcken in China bekommen, Novatek und die Gazprombank haben ein Joint Venture mit Sinopec zum Verkauf russischen Gases in China geschlossen, und die russische Wasserkraftwerksgesellschaft Rushydro hat mit der chinesischen Powerchina eine Zusammenarbeit beim Bau von Wasserkraftwerken in Russland unterzeichnet.

Ende des Jahres soll die lange umstrittene Gaspipeline „Kraft Sibiriens“ mit einer Kapazität von 38 Milliarden Kubikmetern pro Jahr an den Start gehen. Damit wird Russland endgültig zum Haus-und-Hof-Energielieferanten Chinas. Dabei stellen Experten bei diesem Projekt die Rentabilität der Lieferungen für Russland infrage.

Daneben eröffneten Putin und Xi aber auch ein Automobilwerk von Great Wall im Gebiet Tula. Onlinehändler Alibaba forciert sein Geschäft in Russland mittels einer Kooperation mit den Internetunternehmen Megafon und Mail.ru. Und der größte Mobilfunkanbieter MTS beauftragte den chinesischen Huawei-Konzern am Donnerstag mit dem Aufbau seines 5G-Netzes.

Die Europäer müssen dieser Allianz verstärkt Aufmerksamkeit schenken, wollen sie nicht abgehängt werden. Die Proklamation eines neuen Wirtschaftsblocks aber wäre verfrüht. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekannte bei allem Lob für die russisch-chinesischen Beziehungen, Handelspartner Nummer eins sei weiter die EU. Und das mit Abstand: 2018 belief sich der Handel zwischen Russland und der EU auf immerhin fast 300 Milliarden Dollar Umsatz.

Gerade auf technologischem Gebiet wird Europa nach wie vor gebraucht. So kündigte kurz vor dem Wirtschaftsforum die russische Bahn den Kauf von weiteren 13 Siemens-Hochgeschwindigkeitszügen für über eine Milliarde Euro an.

Deshalb will die russische Führung die Beziehungen zur EU trotz der Differenzen weiterentwickeln. So wird Putin in Petersburg wohl auch Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier empfangen. Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer in Moskau kündigte an, der Wirtschaftsminister wolle auch eine Absichtserklärung zur intensiveren Zusammenarbeit deutscher und russischer Unternehmen unterzeichnen.

Machtkampf in der Arktis

Schwieriger ist das Verhältnis zu den USA, auch wenn der Kreml hinter den Kulissen heftig an einem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Japan arbeitet. Die immer engere Zusammenarbeit von Russland und China hat in den USA nämlich für Aufruhr gesorgt: Washington sieht sie vor allem im Nordmeer der Arktis kritisch. Durch den Klimawandel wird das Eis dünner und die nördliche Seeroute intensiver genutzt. Warenlieferungen zwischen Europa und China verkürzen sich so um 40 Prozent.

Chinas Staatsreederei Cosco hat angekündigt, die Arktisroute künftig verstärkt zu nutzen. China will dafür Eisbrecher bauen. Die Nordmeerroute ist vollständig unter russischer Kontrolle. 2018 hat Russland über sie gerade einmal 20 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Bis 2025 will das Land dies vervierfachen. US-Außenminister Mike Pompeo wirft dem Kreml vor, „fast einen arktischen Staat“ mit China bilden zu wollen.

Neben der Schifffahrtsroute stören sich die USA an Chinas zunehmendem Engagement bei der Öl- und Gasgewinnung im Eismeer: Nach fast einem Drittel Beteiligung am Jamal-Flüssiggasprojekt des russischen Gaskonzerns Novatek haben zwei chinesische Staatskonzerne gerade je zehn Prozent am neuen Arctic-LNG 2-Projekt auf der Gydan-Halbinsel gekauft. Statt mit westlicher Technik wird mit einem chinesischen Bohrturm Öl und Gas im Eismeer gesucht. In der Arktis lagert ein Fünftel der bisher unangetasteten Kohlenwasserstoffreserven der Welt.

Mit Chinas Geld bauen Novatek und Gazprom ihre Flüssiggaskapazitäten massiv aus – und konterkarieren damit die Pläne der USA, vermehrt amerikanisches LNG nach Europa zu exportieren. Zudem unterminiert Peking mit seinem Engagement die verschärften US-Sanktionen gegen Russland. Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton kündigte kürzlich den verstärkten Einsatz neuer amerikanischer Eisbrecher und der US-Marine in der Arktis an. Washington werde „Amerikas Führung in der Arktis wiederherstellen“, so Bolton. Bisher hat der US-Druck die russisch-chinesische Achse nur weiter verfestigt.

Mehr: Moskau und Peking wollen mit einem neuen Bündnis Trump die Stirn bieten. An dieser Allianz sind er und seine Handelspolitik teilweise selbst schuld.

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