Wie es um das EU-Klimapaket Green Deal wirklich steht

Brüssel/Düsseldorf Ursula von der Leyen warf mit schönen Worten um sich: Von einem „europäischen Mann-auf-dem-Mond-Moment“, sprach sie, von einer „Generationenaufgabe“ und der „neuen Wachstumsstrategie“.

Das war im Dezember 2019, von der Leyen war knapp zwei Wochen im Amt, da stellte die EU-Kommissionspräsidentin den Green Deal vor. Der Plan, mit dem Wirtschaft und Gesellschaft des Staatenverbundes bis 2050 treibhausgasneutral werden sollen. Ziel ist auch die Umweltverschmutzung und das Artensterben zu stoppen.

50 dafür nötige Maßnahmen definierte die EU-Kommission. Unter anderem: den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung des Emissionshandelssystems, ein CO2-Grenzausgleichssystem, um die heimische Industrie zu schützen; außerdem Hilfen für den Durchbruch bei der Produktion von „grünem Stahl“ und die klimagerechte Umschichtung des EU-Haushalts. Doch wie steht es um die Umsetzung? Was ist aus dem Klimapaket der EU geworden?

Bisher ist der Green Deal fast ein reines Ideenwerk: Konkrete Gesetzesinitiativen gab es bei der Vorstellung keine. Abgesehen von zwei Ausnahmen kommen alle Legislativvorschläge erst ab 2021.

Auch die heikle Frage bezüglich des Zwischenziels ließ die Kommission offen: Etwa die für die Wirtschaft wichtige Vorgabe, wie viel CO2 bis 2030 eingespart werden soll. Derzeit liegt das Ziel bei einer Verringerung von 40 Prozent. Die Kommission gab an, dass das CO2 auf 50 bis 55 Prozent reduziert werden könnte. Auch die Frage der Finanzierung ist ungeklärt. Ein Überblick der Ereignisse des EU-Klimapakets Green Deal seit der Vorstellung im Dezember 2019.

Dezember 2019: Weitere Weichenstellung auf politischer Ebene

Einen Tag nach Ursula von der Leyens großer Klima-Ankündigung treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel. Es ist der erste Gipfel unter dem Vorsitz des neuen Ratspräsidenten Charles Michel – und der möchte natürlich einen historischen Beschluss durchsetzen: EU-Klimaneutralität bis 2050. Der Europäische Rat hat zwar keine gesetzgebende Funktion, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihrer Prioritäten.

Doch es gibt Widerstand: Polen will seine Zustimmung nur gegen die Zusage der übrigen Mitgliedsländer geben, aus Brüssel Milliarden für seine Energiewende zu bekommen. Tschechien pocht wiederum darauf, dass Brüssel Atomkraft als klimafreundliche Energiequelle anerkennt und EU-Fördergelder dementsprechend auch für den Ausbau von Kernenergie fließen können. Beides sorgt für Streit, der sich bis in die Nacht hineinzieht.

Das Ergebnis des Gipfels ist dann ein Novum: Die EU-Staaten einigen sich zwar auf das EU-Klimaziel bis 2050, doch Polen lässt sich in der Gipfel-Erklärung ausklammern: „Ein Mitgliedstaat kann derzeit keine Zusagen machen, dieses Ziel so weit wie möglich umzusetzen“, steht in der Erklärung. Normalerweise werden diese einstimmig getroffen – oder es gibt eben keine Einigung.

„Ein Land brauche noch mehr Zeit“, lautet Ratspräsident Michels Rechtfertigung nach dem Gipfel. Man werde daher noch einmal im Sommer 2020 auf das Thema zurückkommen.

Bis heute hat sich Polen nicht offiziell dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen.

Januar 2020: Der erste Finanzierungsvorschlag und der „Just Transition Fund“

Zu Beginn des neuen Jahres, am 14. Januar, legt die EU-Kommission die ersten konkreten Zahlen auf den Tisch: Eine Billion Euro will sie bis 2030 mobilisieren, um den Green Deal zu finanzieren.

Das Geld soll von der Europäischen Investitionsbank kommen, deren Finanzierungsprojekte zukünftig zur Hälfte dem Klimaschutz dienen müssen. Außerdem sieht die EU-Kommission Etat-Umschichtungen im EU-Haushalt vor (ein Viertel der Haushaltsgelder soll für das Erreichen der Green-Deal-Ziele ausgegeben werden) und will weiteres Geld von Mitgliedstaaten einsammeln.

Zuletzt soll aber vor allem die Privatwirtschaft kräftig investieren. Um private Investitionen durch Großanleger wie Pensionsfonds im Bereich Klima- und Umweltschutz anzuregen, hatte Brüssel bereits die sogenannte EU-Taxonomie initiiert.

Konkret geht es darum, allgemein verbindliche Definitionen zu schaffen, wann Aktien oder Anleihen in der EU als „grün“ bezeichnet werden dürfen.

Das Herzstück der Klimaschutzfinanzierung ist für die EU-Kommission aber der „Just Transition Fund“ („Fonds für den gerechten Übergang“). Das ist ein geplanter Hilfsfonds für die Kohleregionen. Insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro sollen diese bekommen, um die Energiewende zu meistern. Größter Nutznießer soll Polen sein, das bei seiner Stromerzeugung noch zu 80 Prozent auf Kohle setzt. Der Fonds ist damit auch der Köder, um Warschau beim EU-Klimavorhaben an Bord zu haben.

7,5 Milliarden neue Haushaltsmittel sieht die Kommission für den Fonds vor. Aus den EU-Strukturfonds, die wirtschaftlich schwache Regionen unterstützen, will sie Geld umschichten. Der Rest der Kohleausstiegshilfen soll durch nationale Ko-Finanzierung zusammenkommen (30 bis 50 Milliarden Euro) und durch die Privatwirtschaft.

Mittlerweile hat sich dieser Plan aber wieder geändert: Im Rahmen der geplanten Corona-Hilfen veröffentlichte die EU-Kommission am 28. Mai einen geänderten Vorschlag zum Just Transition Fund. Statt 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen 40 Milliarden Euro Haushaltsgelder in den Fördertopf fließen, außerdem 30 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds.

Der Europäische Rat kürzte die vorgeschlagene Summe im Juli wieder ein: Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs sollten nach wie vor 7,5 Milliarden Euro EU-Haushaltsgelder in den Fonds fließen und aus dem Corona-Fonds lediglich zehn Milliarden Euro. Das Parlament sprach sich dagegen dafür aus, 25 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt Kohleregionen zukommen zu lassen.

März 2020: Die erste Runde für das Klimagesetz

Am 4. März kommt dann der erste Legislativvorschlag im Rahmen des Green Deals: das Klimagesetz. Seine Vorstellung erfolgt öffentlichkeitswirksam mit Greta-Thunberg-Besuch in Brüssel.

Das Klimagesetz schreibt das Ziel des Green Deals – Klimaneutralität bis 2050 – verbindlich vor. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die EU-Klimaziele halten, müssen demnach mit Sanktionen rechnen.

Das vorgeschlagene Gesetz ist knapp gehalten. Vermutlich, um lange Diskussionen im Gesetzgebungsprozess zu vermeiden. Denn im Herbst steht eigentlich der EU-China-Gipfel auf der Agenda – und die Weltklimakonferenz in Glasgow. Bei beiden Treffen geht es für die EU darum, international Druck auszuüben, damit auch die übrigen Vertragspartner des Pariser Klimaabkommens ihre Klimaziele nachbessern. Deswegen will die Kommission das Gesetz wohl bis dahin verabschiedet sehen.

Und so fehlt in dem Vorschlag etwas Fundamentales, was für große Kritik sorgt: die konkrete Angabe, wie sehr das Zwischenziel für das Jahr 2030 verschärft werden muss. Dass sie das bisherige Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion um mindestens zehn Prozentpunkte verschärfen will, hatte von der Leyen bei der Vorstellung des Green Deals angekündigt.

Mittlerweile hat die EU-Kommission auch einen Vorschlag für das Zwischenziel für 2030 vorgestellt (s. September): Sie plädiert für eine CO2-Reduktion um mindestens 55 Prozent. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Das EU-Parlament mit einem Reduktionsziel von 60 Prozent geeinigt in die Verhandlungen für das Klimagesetz, die derzeit bereits laufen.

In der Zwischenzeit hat auch China große Klima-Ambitionen angekündigt: 2060 will der größte Treibhausgasemittent der Welt CO2-neutral sein. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß des Landes aber weiter ansteigen.

Die Weltklimakonferenz in Glasgow wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben.

März 2020: Die neue Industriestrategie und eine Wasserstoff-Allianz

Am 10. März stellt die Kommission vor, wie ihrer Auffassung nach die europäische Industrie umstrukturiert werden muss. Drei Ziele will die Brüsseler Behörde dabei erreichen: ökologischer Wandel, globale Wettbewerbsfähigkeit und digitale Transformation.

In diesem Rahmen bekräftigt von der Leyen erneut, dass der Green Deal die neue europäische Wachstumsstrategie darstellt und die Kommission künftig eine aktivere Industriepolitik verfolgen will, inklusive der gezielten Unterstützung europäischer Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität.

So kündigt die europäische Exekutive an jenem Tag auch an, eine Wasserstoff-Allianz auf den Weg zu bringen. Ähnliche Initiativen könnten zum Beispiel für die emissionsfreie Erzeugung von Stahl folgen. Zweck einer solchen Allianz ist, dass Unternehmen und Behörden gezielt zusammenarbeiten, um zu identifizieren, welche Technologien und Investitionen erforderlich sind und welche regulatorischen Hürden es gibt. Auch eine nötige Anschubfinanzierung sicherzustellen ist Ziel der Allianz.

Des Weiteren verspricht die Kommission, dafür zu sorgen, mit gezielten Maßnahmen „Carbon Leakage“, also klimaschutzbedingte Produktionsverlagerung, zu verhindern. Ein weiterer Punkt der Strategie ist das Ziel, nachhaltige und smarte Mobilität zu fördern.

Da sich die wirtschaftliche Lage in der Zwischenzeit geändert hat, wird die EU-Kommission im zweiten Quartal des Jahres 2021 eine neue Industriestrategie vorlegen, um auch die Auswirkungen der Coronakrise einfließen zu lassen.

März 2020: Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Am 11. März legt die Kommission ihren Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Das Konzept soll der europäischen Wegwerfgesellschaft ein Ende bereiten.

Gemäß dem neuen Ziel, Müll weitgehend zu vermeiden, sollen die Europäer Produkte länger nutzen, sie wiederverwenden und bei Defekt reparieren anstatt wegwerfen. Außerdem sollen sie das Entsorgte recyclen – und Neuwaren nicht stärker verpacken als nötig und möglichst nicht mit Plastik.

Demnach müssen Hersteller und Handel die Garantiezeiträume verlängern und Verbraucher informieren, wie sie defekte Geräte reparieren lassen können – es soll ein „Recht auf Reparatur“ geben.
Neben der Elektronikbranche betrifft der Aktionsplan besonders den Batteriesektor, die Textilwirtschaft, die Konsumgüterbranche sowie die Bau- und die Abfallwirtschaft.

Die Kommission verspricht sich von der Strategie auch neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze, insbesondere in strukturärmeren Regionen Osteuropas. Zahlreiche Gesetzesinitiativen sollen folgen.

Mai 2020: Festhalten am Green Deal trotz Coronakrise

Im Zuge der Coronakrise reden Kritiker bereits vom Ende des Green Deals – doch die EU-Kommission hat nicht vor, ihren Klimaplan aufzugeben. Und so stellt sie am 20. Mai, Corona-bedingt etwas später als ursprünglich geplant, ihre Biodiversitätsstrategie vor sowie die Strategie „Farm-to-Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“), bei der es um Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion geht.

Die darin vorgeschlagenen Ziele: Die Umwandlung von 30 Prozent der EU-weiten Landfläche in Naturschutzgebiete sowie 30 Prozent der Meeresgebiete. Bislang trifft dies auf 18 Prozent beziehungsweise vier Prozent der Fläche zu. Die Landwirtschaft soll außerdem zehn Prozent ihrer Fläche brachlegen.

Letzteres ist nicht die einzige Vorgabe für die Landwirte: Die Farm-to-Fork-Strategie sieht vor, ein Viertel der europäischen Agrarfläche biologisch zu bewirtschaften. Hinzu kommen Reduktionsvorgaben beim Einsatz von Pestiziden und Antibiotika (jeweils 50 Prozent) sowie Düngemitteln (20 Prozent).

Zudem sollen die Menschen bedachter Fleisch konsumieren. Deswegen erwägt die Kommission die Einführung eines Tierwohllabels. Damit soll unter anderem deutlich werden, wie ein Tier gehalten wurde.

In den später im Oktober gefundenen Kompromissen des EU-Parlaments und -Rats zur Agrarreform, die festlegt, welche Art der Landwirtschaft in diesem Jahrzehnt betrieben wird, findet die Farm-to-Fork-Strategie aber keine Berücksichtigung.

Juli 2020: Die EU-Wasserstoffstrategie und ein Plan für die Integration der Energiesysteme

Vor der Sommerpause, am 8. Juli, präsentiert die Kommission zwei Strategien, die die Energiewelt von morgen skizzieren: die EU-Wasserstoffstrategie und ein Programm für eine Integration der Energiesysteme. Beide Konzepte greifen ineinander.

Das Ziel des zweiten Vorhabens: Die Energiebesteuerung soll eine zu den EU-Klimazielen passende Lenkungswirkung haben. Zudem will die Kommission dafür sorgen, dass darauf hingearbeitet wird, Subventionen für fossile Energieträger abzuschaffen.

Die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission basiert darauf, in einer Übergangsphase auch auf sogenannten blauen Wasserstoff zu setzen. Dieser wird aus Erdgas hergestellt; das dabei entstehende CO2 wird aber abgespalten und gespeichert, sodass es nicht in die Erdatmosphäre gelangt und zur globalen Erwärmung beitragen kann.

Grüner Wasserstoff, der mit Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt wird, soll mithilfe von EU-Geldern bis 2030 wettbewerbsfähig sein.

September 2020: Die heikle Verschärfung des Zwischenziels

Am 17. September kommt dann ein konkreter Vorschlag für eins der schwierigsten Teilvorhaben des Green Deals: ein neuer konkreter Zielwert für die CO2-Reduktion bis 2030. Auf minus 55 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990 will die Kommission herunter. Bislang hatte Ursula von der Leyen immer davon gesprochen, 50 bis 55 Prozent einsparen zu wollen – wobei die Durchsetzung von 50 Prozent bereits als schwierig gilt.

Die Maßnahmen, mit denen die Kommission den CO2-Ausstoß senken will: zum einen durch die Verschärfung und Ausweitung des Emissionshandels (ETS). Die ausgegebenen CO2-Emissionszertifikate sollen weiter reduziert und die Sektoren Gebäude und Verkehr, die bislang vom europäischen Handelssystem mit den Verschmutzungsrechten ausgenommen sind, Teil des ETS werden.

Die andere große Maßnahme betrifft ebenfalls den Verkehr: Die EU-Kommission will die CO2-Flottengrenzwerte, die ab 2021 für Pkws gelten sollen, noch einmal verschärfen. Damit soll das Ziel erreicht werden, die CO2-Emissionen pro Kilometer bis 2030 um etwa 50 Prozent zu reduzieren – und nicht nur um 37,5 Prozent wie bislang geplant.

Oktober 2020: Flächendeckende Gebäudesanierungen

Gleich drei Strategien stellt das Kabinett von der Leyen am 14. Oktober vor: für eine Renovierungswelle, für eine Chemiewende und für die Reduktion des Klimagases Methan.

Mit der Renovierungswelle will die Kommission erreichen, dass sich die Sanierungsquote von Gebäuden in der EU verdoppelt – und so weniger Energie zum Heizen benötigt wird. Auch neue Arbeitsplätze versprechen sich die Brüsseler Politiker davon. Finanziell fördern will sie ihr Vorhaben mit Mitteln aus dem 750 Milliarden großen Corona-Wiederaufbaufonds sowie aus dem EU-Haushalt.

Gleichzeitig soll die energetische Sanierung für Hausbesitzer verpflichtend werden: Die Kommission will Vorschläge für Mindeststandards für Bestandsgebäude erarbeiten. Wer sie nicht erfüllt, muss renovieren.

Oktober 2020: Die Chemiewende

Der Green Deal zielt nicht nur darauf ab, den Ausstoß von Treibhausgasen zu eliminieren, sondern auch giftige Chemikalien aus dem Alltag zu verbannen. Als „Null-Schadstoff-Ziel“ bezeichnet dies die Kommission. Dabei geht es ihr auch um hormonverändernde Stoffe („endokrine Disruptoren“) sowie krebsverdächtige Substanzen (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, PFAS). Sie sollen aus Spielzeug, Kleidung, Lebensmitteln oder Kosmetik verschwinden.

Einfach umzusetzen ist das nicht: Es gibt rund 100.000 Chemikalien, die je nach Konstellation schädlich sein können. Deswegen will die Kommission zunächst mit der Industrie exakte Kriterien ausarbeiten. Finanziell will sie sich auch dafür aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen.

Oktober 2020: Gasindustrie muss gegen Methan-Leaks vorgehen

Für das Ziel der Klimaneutralität ist neben der drastischen CO2-Reduktion auch das Vermindern des Methanausstoßes nötig. Dafür nimmt die Kommission vor allem die Energiebranche in die Pflicht. Allerdings enthält die Strategie zunächst keine konkreten Reduktionsziele oder Maßnahmen. Stattdessen wird die Energiebranche zum Datensammeln verpflichtet.

So soll zum Beispiel mit einem Satellitenprogramm das Methanaufkommen gemessen werden. Auf diese Weise sollen auch schnell Lecks in der Energieinfrastruktur gefunden werden. Von ihnen stammt ein Drittel der Methanemissionen der Energiebranche.

Konkret fordert die EU-Kommission Energieunternehmen auf, „robustere Lecksuch- und Reparaturprogramme einzurichten, um sich auf bevorstehende Rechtsvorschriften vorzubereiten, die solche Programme verbindlich machen würden“. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll 2021 kommen.

November 2020: Offshore-Strategie – der starke Ausbau der Windkraft auf dem Meer

Um den Anteil erneuerbarer Energieträger am Strommix stark auszubauen, will die Kommission die Stromerzeugung der Windkraftanlagen vor Europas Küsten binnen zehn Jahren verfünffachen. Die Offshore-Strategie der EU-Kommission sieht vor, Kapazität von heute zwölf auf 60 Gigawatt bis 2030 auszubauen, bis 2050 sogar auf 300 Gigawatt.

Bis 2050 sollen entsprechend 800 Milliarden Euro in Windkraft und andere erneuerbare Energien auf See investiert werden, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Dabei werden alle EU-Küstengebiete berücksichtigt. Nach Berechnungen der EU-Kommission reichen drei Prozent der EU-Meeresflächen zur Umsetzung der Strategie aus.

Dezember 2020: Nachhaltige Mobilität – eine neue EU-Verkehrsstrategie

Am 9. Dezember legt die EU-Kommission ihr Verkehrskonzept für ein emissionsfreies Europa vor. Es zielt darauf ab, Millionen zusätzlicher Autos und Lastwagen ohne Abgase auf die Straße zu bringen: Schon 2030 sollen demnach 30 Millionen emissionsfreie Pkws in Europa unterwegs sein, 100 europäische Städte bereits klimaneutral sein. Der Verbrenner soll in 30 Jahren verschwunden sein, sein Verkauf muss entsprechend früher eingestellt werden.

Konkrete Angaben, ab wann der Verkauf von Benzinern und Co. verboten werden soll, macht die EU-Exekutive aber nicht. Derzeit gibt es nach Angaben des europäischen Autoverbands Acea mehr als 312 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa. Der Verkehr ist für fast 30 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU verantwortlich.

Bis 2030 soll sich auch der Verkehr mit Hochgeschwindigkeitszügen verdoppeln, der Frachtverkehr auf der Schiene um 50 Prozent wachsen, autonome Fahrzeuge „in großem Maßstab“ unterwegs sein. Emissionsfreie Schiffe sollen dann auf einem Entwicklungsstand sein, der eine Serienfertigung ermöglicht. Fünf Jahre später soll das auch für emissionsfreie Großflugzeuge gelten.

Weitere 130 Milliarden Euro pro Jahr öffentlicher und privater Investitionen sind dafür nötig, kalkuliert die Kommission. Für den Ausbau der Infrastruktur veranschlagt sie noch einmal 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich.

Insgesamt listet die Strategie knapp 80 Einzelvorhaben auf. Konkrete Vorschläge, wie die Ziele erreicht werden sollen, will die Kommission erst ab 2021 vorlegen.

Dezember 2020: Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für Batterien

Am 10. Dezember legt die EU-Kommission den zweiten konkreten Gesetzesvorschlag im Rahmen des Green Deals vor: und zwar verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für Batterien. Demnach müssen ab 2026 90 Prozent des verwendeten Kobalts, Nickels und Kupfers recycelt werden sowie 35 Prozent des verwendeten Lithiums. 2030 erhöhen sich die Zahlen auf 95 Prozent bei Kobalt, Nickel und Kupfer sowie auf 70 Prozent bei Lithium.

Außerdem soll es verbindliche Richtlinien für die Beschaffung der Ressourcen geben. Denn der Abbau belastet die Umwelt und findet – wie im Kongo – häufig unter schwierigen sozialen Umständen statt.

Geplant ist auch ein Ausweis des „Kohlenstoff-Fußabdrucks“ für Batterien. Dieser soll den Anteil erneuerbaren Elektrostroms, der für die Produktion von Batteriezellen verwendet wird, erhöhen. Ziel der EU-Exekutive ist es, eine sichere und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien vorzulegen.

Was 2021 noch kommen soll

All die von der Kommission vorgelegten Strategien und Aktionspläne müssen nun als konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden. Viele von ihnen sollen im Jahr 2021 vorgelegt werden.

Wirtschaftlich von besonderer Bedeutung sind unter anderen die Ausweitung des Emissionshandelssystems und der Vorschlag über ein CO2-Grenzausgleichssystem, wodurch die EU Klimazölle auf Importe erheben könnte.

Mitarbeit: Till Hoppe, Silke Kersting, Hans-Peter Siebenhaar, Klaus Stratmann

Mehr: Auto, Energie und Chemie: Was der Green Deal für Deutschlands wichtigste Branchen bedeutet