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14.11.2022

06:31

COP27

„Fordern Unterstützung von den reichen Superemittenten“ – Das Ringen um milliardenschwere Hilfen beginnt

Von: Silke Kersting

In Ägypten beginnt die entscheidende Verhandlungswoche. Besonders eine Frage ist zentral: Gelingt der Durchbruch bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer?

In Scharm el-Sheich fordern Entwicklungsländer von den wohlhabenden Ländern finanzielle Hilfen für „Loss and Damage“, Verluste und Schäden durch den Klimawandel. AP

Klimakonferenz in Ägypten

In Scharm el-Sheich fordern Entwicklungsländer von den wohlhabenden Ländern finanzielle Hilfen für „Loss and Damage“, Verluste und Schäden durch den Klimawandel.

Berlin Viel Zeit bleibt nicht mehr, um sich in umstrittenen Punkten zu einigen. An diesem Montag beginnt bei der Weltklimakonferenz in Ägypten die zweite und entscheidende Verhandlungswoche.

Möglichst bis Freitag soll eine Erklärung der knapp 200 teilnehmenden Staaten stehen, die das Pariser Klimaabkommen von 2015 mit konkreten Schritten untermauert. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad oder besser 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Doch bislang nehmen die Staaten Kurs zu einer 2,5 Grad wärmeren Welt.

Es stellt sich also für die Verhandler die Frage, wie die Lücke geschlossen werden könnte zwischen dem, was die Staaten bislang zugesagt haben, und dem, was notwendig wäre, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Zweites zentrales Thema ist der finanzielle Ausgleich für die weltweit bereits entstandenen und in Zukunft zu erwartenden Schäden infolge der Klimakrise.

„Die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen, die am wenigsten zur Erderhitzung beitragen, begehren zu Recht auf und fordern von den reichen Superemittenten verlässliche Unterstützung zur Bekämpfung ihrer existenzbedrohenden Lage“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Sonntag.

Es sei deshalb notwendig, dass sich die Staatengemeinschaft bis zum Ende der COP27 „darauf einigt, einen eigenen, gut gefüllten Geldtopf bereitzustellen, aus dem sie künftig Schäden und Verluste, die zum Beispiel durch Stürme oder Fluten entstehen, kompensiert“.

Start des globalen Schutzschirms

Doch ob es zu einem Durchbruch kommt, ist ungewiss. Zwar initiiert Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an diesem Montag gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten, den sogenannten V20, offiziell einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken. Er wird aber nur ein Teil der Antwort auf das Problem der Klimaschäden und -verluste sein, das auf dieser Weltklimakonferenz erstmals als zentraler Verhandlungsstrang diskutiert wird.

Gemeinsam mit den V20, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, aber nur fünf Prozent der Treibhausgase ausstoßen, bauen die G7 einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken auf.

Ziel ist es, eine Finanzierung sicherzustellen, die unmittelbar ausgezahlt werden kann, um zu verhindern, dass Menschen und Länder nach Extremwetterereignissen wie Dürren, Wirbelstürmen oder Fluten zu lange auf Unterstützung warten müssen. Der Schutzschirm soll die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und die Gefahr eines Abrutschens in die Armut verhindern.

Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Welche Länder sich sonst noch mit wie viel Geld beteiligen, ist unklar.

Svenja Schulze, hier in Ägypten, will mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken initiieren. dpa

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Svenja Schulze, hier in Ägypten, will mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken initiieren.

Der Gruppe der V20 gehören inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika an. Die G7 haben mehrere Pilotländer ausgewählt, darunter Bangladesch, Ghana, Senegal, Costa Rica, die Philippinen, Fidschi und Pakistan. Noch 2022 sollen die ersten Schutzpakete in diesen Ländern vorbereitet werden.

Ringen um „Loss and Damage“

Viele Entwicklungsländer und niedrig gelegene Inselstaaten, die wenig zur Erderwärmung beigetragen haben, fordern zudem eine sogenannte „Loss and Damage Finance Facility“, also einen internationalen Fonds, der sie für die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden entschädigen würde. Die Debatte über Zahlungen reicher Industriestaaten dafür kommt seit Jahren kaum voran. Auch Deutschland ließ sich in der Vergangenheit nie auf Zusagen festlegen.

Es werde schwierig ein ambitioniertes Ergebnis bei der Konferenz zu erreichen, sagte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. AP

Das Logo der COP27

Es werde schwierig ein ambitioniertes Ergebnis bei der Konferenz zu erreichen, sagte Grünen-Politikerin Annalena Baerbock.

Das Problem: Viele Entscheidungsträger befürchten eine Klagewelle von besonders betroffenen Ländern und halten das Thema ohnehin für ein Fass ohne Boden. Tatsächlich dürften die Kosten für Wetterkatastrophen künftig in die Höhe schnellen. Die Diskussionen sind darum seit Jahren verhärtet.

Doch es ist kaum vorstellbar, dass sich die Entwicklungsländer weiter vertrösten lassen, zumal die Industrieländer schon ihr Versprechen gebrochen haben, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. 2020 beliefen sich die Hilfen auf rund 80 Milliarden US-Dollar. „Das hat viel Misstrauen und Frustration geschaffen“, sagte der Chef der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen, Achim Steiner, jüngst dem Handelsblatt.

Außenministerin Annalena Baerbock, selbst ab diesem Mittwoch in Scharm el-Scheich, hat Solidarität mit den betroffenen Ländern angekündigt. Deutschland „ist dazu bereit, sowohl bei der Klimafinanzierung als auch bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten“, sagte die Grünen-Politikerin zum Start der Konferenz vor einer Woche.

Doch die Hürden sind hoch, auch wegen der weltpolitischen Lage: „Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen“, sagte Baerbock am Freitag im Bundestag. Noch nie habe die Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden.

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