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16.10.2021

20:30

Corona-Maßnahmen

Demos und Streiks wegen 3G-Pflicht: Italien droht der Logistik-Kollaps

Von: Christian Wermke

Seit dem 15. Oktober brauchen Italiener einen 3G-Nachweis am Arbeitsplatz – wer keinen hat, wird ohne Gehalt suspendiert. Das treibt vor allem Impfgegner und Rechtsextreme auf die Straße.

Für Kritiker ist der „Green Pass“ eine Impfpflicht durch die Hintertür. imago images/ZUMA Wire

Hafenarbeiter demonstrieren in Triest

Für Kritiker ist der „Green Pass“ eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Rom „Lasst mich arbeiten“, schreit ein Mann in gelber Weste vor dem Tor zum Hafengelände von Triest. Er stellt sich vor ein Auto, das hereinfahren will. „Warum lasst ihr die anderen rein und mich nicht?“, ruft er in die Fernsehkameras.

950 Mitarbeiter hat der wichtigste Güterumschlagsplatz im Nordosten Italiens. Rund 40 Prozent der Belegschaft sind nicht geimpft oder wollen sich nicht testen lassen. Ihr Plan: den Hafen blockieren und damit einen großen Teil des Güterverkehrs im Land lahmlegen. „Die einzige Möglichkeit für uns ist die Aufhebung der Pflicht zum grünen Pass“, sagte ein Sprecher der Hafenarbeiter.

In Italien ist am 15. Oktober „G-Day“, „G“ wie in „3G“. Denn ab sofort benötigt man verpflichtend einen 3G-Nachweis im gesamten Arbeitsleben. Jeder Arbeitnehmer und Beamte, jede Putzkraft und jeder Babysitter muss per „Green Pass“ nachweisen, geimpft, von Corona genesen oder innerhalb von 48 Stunden negativ getestet worden zu sein.

Staatsdiener müssen den Nachweis selbst dann erbringen, wenn sie nur im Homeoffice arbeiten. Wer ohne das grüne Zertifikat zur Arbeit kommt, wird suspendiert und bekommt kein Gehalt mehr. 23 Millionen Arbeitnehmer sind von der neuen Regelung betroffen, die vorerst bis Ende des Jahres gilt.

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    In Triest versammelten sich über den Tag 6000 Menschen. Die Drohung, den Hafenablauf zu stören oder gar zu blockieren, konnten sie aber nicht wahrmachen. Die Arbeiten liefen etwas langsamer als sonst, hieß es von der Hafenbehörde. Außer an dem einen Tor, vor dem demonstriert werde, habe aber es keine Einschränkungen gegeben, der Güterverkehr sei normal weitergelaufen. An den anderen Häfen, etwa in Neapel und Genua, zeigte sich ein ähnliches Bild.

    Trotzdem könnte sich das Problem als ein längerfristiges erweisen: Conftrasporto, der italienische Logistikverband, warnte vor künftigen Lieferproblemen. Viele Lkw-Fahrer kämen aus dem Ausland und hätten keinen grünen Pass – weil sie entweder nicht geimpft seien oder die Impfung aus ihrer Heimat, etwa mit dem russischen Vakzin Sputnik-V, in Italien nicht anerkannt werde. Es könne nun sogar eine „Massenflucht“ von Fahrern in ihre Heimatländer drohen. 3,5 Millionen Arbeitnehmer im Land sind noch nicht geimpft. So sollen allein 20 Prozent der Polizisten ungeimpft sein. In der Landwirtschaft, in der Logistik und im Transport sind es sogar rund 30 Prozent der Beschäftigten.

    Busse im Trentino fallen aus, eine Uni wird gestürmt

    Aber auch abseits der Häfen gab es viele kleine Proteste. In Mailand stürmten rund 100 Studenten ohne 3G-Nachweis den Innenhof der staatlichen Universität und skandierten „No Green Pass“. Im Trentino, der Region, die an Südtirol grenzt, mussten für Freitag 220 Busfahrten abgesagt werden, weil zu wenig Fahrer zum Dienst erschienen. Zu gewaltsamen Ausschreitungen kam es, anders als erwartet, nicht wieder – stattdessen trafen sich am Samstag Zehntausende bei einer Demonstration gegen Faschismus.

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    Noch eine Woche zuvor hatte sich bei einer Demo gegen den „Green Pass“ ein Cocktail aus Rechtsextremen, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern zusammengemischt. Gestartet auf der „Piazza del Popolo“ zogen die Demonstranten ins Zentrum Roms, skandierten immer wieder „Libertà“ („Freiheit“). Ein Mob, angeführt von der rechtsextremen Partei „Forza Nuova“, griff die Zentrale des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL an, Scheiben wurden eingeschlagen, Büros verwüstet. Selbst Palazzo Chigi, den Amtssitz des Premiers, wollten sie attackieren. Das gelang allerdings nicht, die Polizei setzte Tränengas ein, zwölf Rechtsextreme wurden festgenommen, ein Polizist verletzt.

    Kritiker sehen in den Regelungen eine Impfpflicht durch die Hintertür. Denn Tests kosteten, anders als etwa in Deutschland, hier schon immer Geld. Anfangs waren es 22 Euro, mittlerweile sind es 15 Euro. Wer sich nicht impfen lassen will, muss den Test alle zwei Tage aus eigener Tasche bezahlen. Das belastet vor allem Geringverdiener. Vorschläge der Gewerkschaften, die Tests für Arbeiternehmer kostenlos zu machen, lehnte die Regierung ab. Damit würde der Impfanreiz wegfallen.

    Draghis radikale Maßnahmen zeigen ihre Wirkung

    Die Maßnahmen sind drastisch, haben aber jetzt schon die erwünschte Wirkung gezeigt: Seit die Regierung die „Green Pass“-Verpflichtung im September ausgerufen hat, ist die Impfbereitschaft noch einmal deutlich gestiegen – das war auch das erklärte Ziel.

    Mehr als 85 Prozent der Bevölkerung ab zwölf Jahren sind mindestens einmal geimpft, knapp 81 Prozent haben den kompletten Impfzyklus hinter sich. Die starke Entwicklung zeigt sich auch in den Coronazahlen: Zuletzt sank die Sieben-Tage-Inzidenz auf 29, aktuell gibt es weniger als 80.000 Infizierte im Land.

    Italien war mit seinen Coronaregelungen immer schon drastischer als die anderen Länder Europas. Im April etwa führte Draghi eine Impfplicht für das gesamte Gesundheitspersonal in Krankenhäusern und Altenheimen ein. Heute ist nur noch ein Bruchteil der Pfleger und Ärztinnen ungeimpft.

    Seit September, pünktlich nach den Sommerferien, gilt der Green Pass für das gesamte Schul- und Unipersonal, bis hin zu Mitarbeitern in der Mensa oder Hausmeistern. Gleichzeitig wurde die 3G-Regel auch in allen Fernzügen, auf inneritalienischen Flügen und Fährverbindungen eingeführt. Überprüft wird das Zertifikat bei den Zügen etwa vor Betreten des Bahnsteigs oder vom Schaffner bei der Ticketkontrolle.

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