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13.07.2021

12:43

Corona

Wenn das Impfen zur Pflicht wird: Mehrere europäische Länder machen Ernst

Von: Gregor Waschinski, Gerd Höhler

Auch Frankreich und Griechenland führen jetzt zumindest eine Teil-Impfpflicht ein. Beschäftigte, die sich weigern, werden freigestellt. Die Bundesregierung lehnt Impfzwänge bislang ab.

Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Lage der Nation. Reuters

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede zur Lage der Nation.

Emmanuel Macron sagte in seiner Rede an die Nation einen Satz, der durchaus als Warnung an Impfverweigerer verstanden werden kann. „Wir werden uns ohne Zweifel die Frage der verpflichtenden Impfung für alle Franzosen stellen müssen“, sagte der Präsident am Montagabend. Noch hoffe er aber auf die Einsicht der Bevölkerung.

Verpflichtend macht die Regierung in Paris schon jetzt die Impfung für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte ebenfalls am Montagabend an, dass sich Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen impfen lassen müssen.

Bereits im Frühjahr hatte Italien diesen Weg eingeschlagen. Auch die britische Regierung erwägt, für Pflegepersonal und möglicherweise andere Beschäftigte im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht einzuführen.

In Deutschland vertrat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie eine klare Linie: Eine Impfpflicht werde es nicht geben, versicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) mehrmals. „Es wird keine Impfpflicht geben“, betonte Merkel auch an diesem Dienstag bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin. Eine solche Pflicht würde Vertrauen verspielen. Stattdessen gehe die Bundesregierung weiter den Weg, für das Impfen zu werben.

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    Die Frage von verpflichtenden Impfungen tauchte in der politischen Debatte aber immer wieder auf. Anfang des Jahres hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt, dass es „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“ gebe. Der Deutsche Ethikrat sollte Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“, sagte der CSU-Chef damals.

    Ethikratsmitglied Wolfram Henn forderte kürzlich eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas. „Wer sich aus freier Berufswahl in eine Gruppe vulnerabler Personen hineinbegibt, trägt eben besondere berufsbezogene Verantwortung“, sagte Henn der „Rheinischen Post“.

    Außenhandelspräsident Anton Börner brachte Anfang Juli angesichts abnehmender Impfbereitschaft eine allgemeine Pflicht ins Spiel. „Es ist eine sittliche Pflicht für jeden Bürger, sich impfen zu lassen. Impfverweigerer ohne gesundheitlichen Grund handeln rücksichts- und verantwortungslos“, sagt er der „Bild am Sonntag“. Eine Impfpflicht müsse daher „ernsthaft diskutiert“ werden.

    Während Deutschland noch über das umstrittene Thema debattiert, haben diese europäischen Länder schon konkrete Schritte hin zu einer Impfpflicht ergriffen:

    FRANKREICH

    Macron kündigte in seiner Fernsehansprache vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal an: Alle Beschäftigten, die mit vulnerablen Personen in Kliniken, Altenheimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, müssen bis spätestens zum 15. September einen vollständigen Impfschutz vorweisen.

    Was das konkret bedeutet, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran im Anschluss auf dem Nachrichtensender LCI. „Wenn sie ab dem 15. September nicht geimpft sind, werden sie nicht mehr arbeiten können und werden nicht mehr bezahlt“, erläuterte er.

    Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung will Macron zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht – doch er schließt sie auch nicht aus. Außerdem plant der Präsident eine Reihe von Maßnahmen, um den Impfdruck auf die Bürger zu erhöhen.

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    Voraussetzung für die Teilnahme an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird ab August entweder ein Impfnachweis oder ein negativer Coronatest. Wer in Frankreich künftig Bars, Restaurants oder Einkaufszentren besuchen will, muss einen sogenannten Gesundheitspass vorzeigen.

    Auch Flugzeuge, Fernzüge und Fernbusse dürfen ab dem kommenden Monat nur noch mit dem Corona-Passierschein betreten werden. Ein weiteres Druckmittel: Ab dem Herbst sollen die Bürger für die bislang kostenlosen PCR-Tests zahlen müssen.

    GRIECHENLAND

    Die griechische Regierung macht angesichts stark steigender Neuinfektionszahlen Ernst: Ab sofort gilt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. „Wer sich nicht daran hält, wird ab 16. August freigestellt“, kündigte Ministerpräsident Mitsotakis am Montagabend in einer Fernsehansprache an.

    Bis zum 1. September müssen sich auch alle Bediensteten staatlicher und privater Kliniken, die mit Patienten in Kontakt kommen können, gegen Covid-19 impfen lassen. „Es darf nicht sein, dass jene, die besonders gefährdete Menschen schützen sollen, selbst möglicherweise Träger des Virus sind“, sagte Mitsotakis.

    Intensivstation eines Krankenhauses in Athen: Mitarbeiter müssen geimpft sein. Reuters

    Griechenland

    Intensivstation eines Krankenhauses in Athen: Mitarbeiter müssen geimpft sein.

    Was Verweigerern droht und was eine „Freistellung“ konkret bedeutet, sagte der Premier nicht. Der griechische Ethikrat hatte sich aber in einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten gegen Entlassungen ausgesprochen. Denkbar ist, dass Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen, versetzt werden, damit sie keinen Patientenkontakt mehr haben.

    Auch über eine Impfpflicht für das Lehrpersonal an den Schulen wird in Griechenland diskutiert. Entschieden werden könnte darüber vor Beginn des neuen Schuljahres Anfang September.

    Ungeimpfte müssen in Griechenland derweil mit weiteren Einschränkungen rechnen: Mitsotakis kündigte an, dass ab Freitag dieser Woche bis Ende August der Zutritt zur Innengastronomie, zu Bars und Nachtklubs, Kinos und Theatern nur Besuchern gestattet wird, die eine abgeschlossene Impfung nachweisen können.

    ITALIEN

    Italien erklärte die Impfung für Mediziner, Pflegekräfte und Apotheker bereits im April für obligatorisch: Personal, das sich nicht impfen lassen will, muss Aufgaben ohne direkten Kontakt mit Patienten oder Kunden übernehmen. Wer sich weigert, kann bis Jahresende zudem ohne Gehaltsbezüge vom Dienst suspendiert werden.

    Die Regionen müssen den lokalen Gesundheitsbehörden die Namen derjenigen übersenden, die noch nicht geimpft worden sind. Innerhalb von fünf Tagen muss dann genau dargelegt werden, warum eine Ausnahme von der Impfpflicht beantragt wird. Die gibt es nur unter ganz speziellen Bedingungen, etwa wenn die Impfung nachweislich eine gesundheitliche Gefahr für die betreffende Person darstellen könnte.

    ENGLAND

    Die Regierung in London brachte im Juni eine Gesetzesinitiative auf den Weg, um zunächst in England eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen. Der britische Gesundheitsminister sagte damals, dass die Maßnahme auch auf andere Gesundheitsberufe sowie den National Health Service des ganzen Vereinigten Königreichs ausgedehnt werden könnte.

    Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten. Als Sanktionen für Impfverweigerer sind Versetzungen und sogar Entlassungen im Gespräch. Pläne, die Impfung über das Gesundheitswesen hinaus verpflichtend zu machen, gibt es allerdings nicht.

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