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Die Verwendung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds kommt kaum in Gang. Viele geplante Projekte sind noch nicht einmal ausgeschrieben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen
Mit einem 750-Milliarden-Paket entschied die EU im Jahr 2021, die Folgen der Pandemie abzufedern. Doch ein Teil der Gelder liegt immer noch brach.
Bild: imago images/SEPA.Media
Madrid In Italien und Spanien werden erste Forderungen laut, die Frist für die Nutzung des Wiederaufbaufonds zu verlängern. Die zwei Länder sind die mit Abstand größten Empfänger der Gelder und erhalten jeweils rund 70 Milliarden Euro allein an nicht rückzahlbaren Hilfen. Die EU-Regeln sehen vor, dass die Gelder bis 2026 ausgegeben werden müssen. Doch das läuft in Rom und in Madrid langsamer als geplant.
Gründe sind vor allem die umfangreiche Bürokratie, komplexe Regeln der Fonds und steigende Energiekosten, die geplante Baumaßnahmen vereiteln. Nun mehren sich angesichts der abebbenden Pandemie und der akuten Energiekrise Stimmen, die eine grundsätzliche Umwidmung der Coronahilfen fordern.
Die EU hat sich vor zwei Jahren erstmals dazu durchgerungen, gemeinsam Schulden aufzunehmen, und rief einen Wiederaufbaufonds von sagenhaften 750 Milliarden Euro ins Leben.
Die Gelder hatten zwei Ziele: Sie sollten das Wachstum ankurbeln, das in Folge der Pandemie überall eingebrochen war – vor allem in Ländern wie Spanien und Italien, die stark vom Tourismus abhängen.
Zudem sollten sie dafür sorgen, dass die Empfänger ihre Wirtschaft umbauen und krisenresistenter machen. Ein Großteil des Geldes soll in Digitalisierung und erneuerbare Energien fließen, um den nötigen Wandel zu beschleunigen. Doch dabei hakt es. Italien und Spanien geben dieses Jahr weniger Geld aus als geplant.
Italien hat bereits zwei Tranchen aus Brüssel erhalten. Rund 46 der 191 Milliarden Euro aus dem Coronafonds, der neben nicht rückzahlbaren Hilfen auch aus Krediten besteht, sind damit verteilt. Allerdings wird die Regierung in Rom in diesem Jahr nur 20,5 Milliarden Euro davon ausgeben – das sind 13 Milliarden Euro weniger als noch im April vom Finanzministerium prognostiziert. In welche konkreten Projekte bereits Gelder geflossen sind, welche Unternehmen davon profitiert haben: Das gab die Regierung bislang nicht bekannt.
SEAT-Autofabrik
Der Autohersteller ist genervt über das komplizierte Verfahren und droht damit, geplante Elektroauto-Projekte wieder abzusagen.
Bild: Bloomberg/Getty Images
Kommunen und Regionen mussten ihre Bewerbungen zentral nach Rom schicken. Welche Projekte am Ende gefördert wurden, entschieden die Ministerien. Um die Verteilung der Gelder zu beschleunigen, wurden im vergangenen Jahr 1000 Experten in der öffentlichen Verwaltung angestellt.
>> Lesen Sie dazu: Für einen weiteren Schuldenfonds ist es zu früh
Gerade im Bereich Infrastruktur, etwa beim Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn, gibt es bereits Baustellen im ganzen Land. Andere Projekte sind aber noch nicht einmal ausgeschrieben, etwa der versprochene Ausbau von Kitas und Vorschulen. Dort hakt es derzeit an der Bürokratie, wie mehrere italienische Medien berichten. Allein im Bildungsbereich sollen 4,7 Milliarden Euro noch nicht bei den Unternehmen oder Trägern angekommen sein.
Obendrein könnte sich die Auszahlung der dritten EU-Tranche (knapp 22 Milliarden Euro) verzögern. Dafür muss Italien bis Ende des Jahres noch 55 Ziele und Reformen erfüllen – bis dato sind nur 29 davon erreicht. Der scheidende Infrastrukturminister Enrico Giovannini schlägt daher vor, bei speziellen Projekten die Fristen zu verlängern. Gerade bei wichtigen Infrastrukturprojekten könnte wegen steigender Energiekosten und Materialmangels der festgezurrte Zeitplan bis 2026 nicht eingehalten werden.
Nadia Calvino
Die spanische Wirtschaftsministerin versichert, die Vergabe der Mittel nehme mittlerweile „Tempo“ auf.
Bild: Reuters
In Spanien gibt es ähnliche Forderungen. Mit Blick auf die schleppende Nutzung der Gelder aus dem sogenannten Next-Generation-EU-Programm (NGEU) sagte der Zentralbankchef am vergangenen Montag im spanischen Kongress: „Da es wichtig ist, die im Rahmen des NGEU-Programms zu finanzierenden Projekte sorgfältig auszuwählen, wäre es wünschenswert, längere Zeiträume für ihre Umsetzung in Betracht zu ziehen.“
Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño versichert dagegen, die Vergabe der Gelder habe in diesem Jahr „Fahrtgeschwindigkeit“ aufgenommen. Von den ursprünglich im Haushalt für 2022 veranschlagten 27,6 Milliarden Euro aus dem Coronafonds hat Madrid ihrem Ministerium zufolge 18,8 Milliarden Euro zur Auszahlung autorisiert. Das bedeutet häufig aber nur, dass Gelder an die unabhängigen Regionen überwiesen wurden, damit diese sie in Projekte leiten. Wie viel Geld tatsächlich in der realen Wirtschaft angekommen ist, bleibt unklar.
Die Ökonomen der spanischen Großbank BBVA gehen davon aus, dass Spanien in diesem Jahr nur zwischen neun und 15 Milliarden Euro tatsächlich ausgeben wird. Auch die spanische Zentralbank senkte ihre Prognose auf knapp zwölf Milliarden Euro.
Dabei hatte auch Spanien vorgesorgt: Um die Vergabe der Gelder zu beschleunigen, schuf Madrid für strategisch besonders wichtige Projekte die sogenannten Perte, eine Art Schnellspur für die Bewilligung von Mitteln, die direkt vom Kabinett genehmigt werden. Der erste von bislang elf Pertes war der für das E-Auto. Er ist am weitesten gediehen. Und weil das Land zweitgrößter europäischer Autobauer nach Deutschland ist, hat er eine besondere Bedeutung. Doch der Perte für das E-Auto zeigt exemplarisch, wo die Probleme bei der Mittelvergabe liegen.
Schnellzug von Mailand nach Paris
Die Hilfsgelder beschleunigen zwar den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien, doch dies ist eine positive Ausnahme: Projekte in anderen Bereichen sind häufig noch nicht ausgeschrieben.
Bild: imago images/NurPhoto
Er enthielt ursprünglich knapp drei Milliarden Euro an Subventionen und zinslosen Krediten. Vom Bau einer Batteriefabrik über die Herstellung von Elektrofahrzeugen bis hin zur Ladeinfrastruktur sollten damit verschiedene Projekte angeschoben werden. Die Unternehmen reichten ihre Projekte ein. Nach einem vorläufigen Bescheid aus Madrid sollen sie aber nur rund 600 Millionen Euro aus dem Coronafonds erhalten – gerade einmal 20 Prozent der ursprünglich für das E-Auto ausgelobten Summe.
Die Unternehmen sind angesichts der niedrigen Summen sowie des zähen Verfahrens genervt. Bis heute hat das Industrieministerium nicht final über die Hilfen entschieden. Die VW-Tochter Seat droht spanischen Medienberichten zufolge damit, den Bau ihrer Batteriefabrik wieder abzublasen.
Der Konzern erklärte auf Anfrage, dies sei nicht als Drohung zu verstehen. Aber man treffe die Entscheidung über die Investition erst, wenn abschließend Klarheit über die Hilfen bestehe. Die kam bereits am Freitag: Die spanische Regierung erhöhte die Hilfen für das E-Auto auf 880 Millionen Euro, aber auch das sind nur 30 Prozent der ursprünglichen Summe. Sie versprach aber eine zweite Linie von Hilfen, um die vollen drei Milliarden auszuschöpfen.
Seat führt ein Konsortium von 62 Unternehmen an, die zusammen zehn Milliarden Euro investieren wollen – drei davon in eine Batteriefabrik und den Rest in zwei Fabriken für E-Autos. Sie sollten nach einem vorläufigen Bescheid dafür 167 Millionen Euro an Subventionen und Krediten bekommen.
Solarkraftwerk in Spanien
Die Hilfsgelder sollen vor allem den Ausbau der regenerativen Energien voranreiben – das scheitert oft an bürokratischen Hürden.
Bild: dpa
Der amerikanische Autohersteller Ford ist schon abgesprungen: Er verzichtete auf vorläufig zugesagte Hilfen von 106 Millionen Euro für den Bau einer E-Auto-Fabrik bei Valencia, weil er den Zeitplan von Brüssel nicht einhalten konnte. Die Fabrik will er zwar bauen – aber erst später. Andere Hersteller hätten ähnliche Probleme, heißt es beim Verband der spanischen Autohersteller ANFAC. „Deshalb arbeiten wir bereits mit dem Industrieministerium zusammen, um die Frist für die Verwendung der Mittel zu verlängern“, sagt Félix García vom Verband der Autohersteller ANFAC.
Sein zweites Ziel hat der Coronafonds bereits verfehlt – nämlich die Konjunktur nach der Pandemie anzuschieben. Nennenswerte Projekte mit den Geldern starteten sowohl in Italien als auch in Spanien erst in diesem Jahr, da war die Erholung der Wirtschaft aber bereits in vollem Gange.
„Als sich die Pandemie 2021 abgeschwächt hatte, wuchs die Wirtschaft automatisch wieder“, sagt Angel de la Fuente, Chef der spanischen Denkfabrik Fedea. „Inzwischen wirken die Gelder zwar tatsächlich kontrazyklisch – aber gegen einen anderen Schock, nämlich den des Ukrainekriegs.“ Er hält es deshalb für angebracht, neben einer Fristverlängerung auch über eine Umwidmung der Gelder nachzudenken. Von einer weiteren europäischen Schuldenaufnahme hält er nichts. „Wenn es jetzt schon Probleme gibt, das Geld aus dem Coronafonds auszugeben, werden diese mit zusätzlichen Fonds nur noch größer“, meint er.
Auch die künftige italienische Premierministerin Giorgia Meloni, die in der kommenden Woche offiziell ins Amt gewählt werden könnte, hat bereits eine Umwidmung der Gelder ins Spiel gebracht. Im Wahlkampf forderte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia immer wieder schnelle Änderungen am Wiederaufbauplan.
Als Grund nennt sie den Ukrainekrieg, die Inflation und steigende Energiekosten, die neue Schwerpunkte bei der Mittelvergabe erforderten. Die Diskussionen mit der EU-Kommission darüber dürften direkt nach ihrem Regierungsantritt beginnen, auch weil Italien in Kürze die Finanzplanung für das kommende Jahr nach Brüssel schicken muss.
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