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30.03.2020

17:26

Coronakrise

Die EU ringt um ein Hilfspaket gegen die Coronakrise

Von: Ruth Berschens

In Brüssel feilschen die Staaten um ein Paket, mit dem sowohl die Süd- als auch die Nordeuropäer leben können. Kommen etwa doch Corona-Bonds?

Der deutsche Finanzminister lehnt Corona-Bonds bislang ab. Dass die Diskussion aber noch an Fahrt aufnehmen wird, ist der Bundesregierung bewusst. Reuters

Olaf Scholz

Der deutsche Finanzminister lehnt Corona-Bonds bislang ab. Dass die Diskussion aber noch an Fahrt aufnehmen wird, ist der Bundesregierung bewusst.

Brüssel Würde die EU das Reizwort des Jahres prämieren, dann gäbe es dafür bereits jetzt einen sehr guten Kandidaten: Corona-Bonds. Um die nach dem Virus benannten Staatsanleihen ist ein Streit entbrannt, der die europäische Staatengemeinschaft zu zerreißen droht: Elf Staaten, darunter Frankreich, Spanien und Italien, fordern sie vehement und werden dabei von der Europäischen Zentralbank unterstützt.

Deutschland, die Niederlande, Finnland sind strikt dagegen, und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende Vorbehalte erkennen lassen, was ihr prompt eine empörte Reaktion des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte einbrachte.

Dabei hatte die Kommissionschefin nur darauf hingewiesen, dass es im Streit über die Corona-Bonds eigentlich um eine Grundsatzfrage geht: Werden die Euro-Staaten gemeinsam haften für die Staatsschulden, die im Kampf gegen die Pandemie neu aufgenommen werden?

Staatsrechtler beantworten diese Frage mit einem klaren Nein: Die sogenannte Nichtbeistandsklausel in Artikel 125 des EU-Vertrags schließt explizit aus, dass ein EU-Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen geradesteht.

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    Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland berufen sich auf diese Bestimmung. „Ohne EU-Vertragsänderung würden Euro-Bonds sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom niederländischen Parlament abgeschmettert“, betont ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Regierungen in Berlin und Den Haag kämen dagegen nicht an, selbst wenn sie wollten – und das müssten die Südeuropäer notgedrungen akzeptieren.

    Die Bundesregierung rechnet trotzdem damit, dass die Debatte über Euro-Bonds weiter an Fahrt aufnimmt. Bei einer Videokonferenz vergangene Woche hatten die Regierungschefs sich zumindest darüber geeinigt, dass es ein europäisches Hilfs- und Wiederaufbauprogramm für die von der Coronakrise besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten geben müsse. Die Chefs beauftragten die Gruppe der Euro-Finanzminister und die EU-Kommission, Vorschläge dafür auszuarbeiten.

    Sowohl die Euro-Gruppe als auch die Kommission tun sich damit schwer – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der EU-Kommission fehlt schlicht das Geld. Die siebenjährige Haushaltsperiode steht kurz vor dem Abschluss, und der EU-Haushalt ist leer. „Wir sind ausgelaugt“, heißt es in Brüssel.

    Die Euro-Gruppe steht finanziell besser da, denn sie kann auf den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds zurückgreifen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann derzeit bis zu 410 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen und als Kredit an bedürftige Staaten weiterreichen.

    Ob und welche Bedingungen ein Empfängerstaat dafür erfüllen muss, ist in der Euro-Gruppe jedoch heftig umstritten. Das Gremium erwies sich deshalb bislang als beschlussunfähig. Die EU-Kommission und die Euro-Gruppe müssen also nun um Lösungen ringen.

    Folgende Modelle sind im Gespräch

    • Der ESM stellt eine vorsorgliche Kreditlinie, eine sogenannte „enhanced conditions credit line“ (ECCL) bereit. Mindestens 100 Milliarden Euro könnten in diese Kreditlinie fließen, deutete Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend im Fernsehen an. Einigen muss sich die Euro-Gruppe darüber, ob und welche Bedingungen ein Empfängerland wie etwa Italien für ein ESM-Darlehen erfüllen muss. Das ESM-Regelwerk schreibt eigentlich ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm für das Empfängerland vor. Italien verweigert das mit dem Argument, dass die Coronakrise nicht auf wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit zurückzuführen sei. Finanzminister Scholz ist offenbar bereit, Corona-Darlehen des ESM nicht mit einem Strukturreformprogramm zu verknüpfen. Ob das in der Großen Koalition alle so sehen, ist aber unklar. „Die Vergabe von ESM-Krediten wurde aus gutem Grund bisher an konkrete Bedingungen geknüpft. Das kann man nicht gleich von heute auf morgen außer Kraft setzen“, sagte Staatssekretär Thomas Bareiß aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium. So sehen das auch die Hardliner in Nordeuropa, vor allem die Niederlande.
    • Die EU stockt ihren neuen mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 auf, um den Opfern der Coronakrise zu helfen. Die Kommissionschefin kündigte einen entsprechend überarbeiteten MFF-Entwurf an. Bisher sah der Entwurf ein Ausgabenvolumen in Höhe von 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vor. Das war Nettozahlern wie den Niederlanden und Dänemark und auch Deutschland schon erheblich zu viel. Ob die Nettozahler bereit sind, den MFF für den Kampf gegen die Coronakrise aufzustocken, ist derzeit völlig offen.
    • Die EU-Kommission nimmt über den sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) Kredite am Finanzmarkt für die Finanzierung eines Corona-Hilfsfonds auf. Bei Ausbruch der Schuldenkrise hatte die Kommission den EFSM schon einmal genutzt. Damals durfte sie bis zu 60 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen. Kommissionspräsidentin von der Leyen schloss zwar aus, dass die Kommission Anleihen ausgibt, doch in der Brüsseler Behörde wird darüber nach wie vor diskutiert.
    • Die Europäische Investitionsbank (EIB) garantiert alle Kreditbürgschaften, die EU-Mitgliedstaaten für ihre von der Coronakrise betroffenen Unternehmen abgegeben haben. Finanzminister Scholz deutete am Sonntagabend an, dass die EIB beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise helfen könne. Man werde die Möglichkeiten dafür bei der Hausbank der EU schaffen, so Scholz.
    • Die EU schafft eine gemeinsame Arbeitslosen-Rückversicherung. Wenn ein Mitgliedstaat mit der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes finanziell überfordert sei, könne die europäische Arbeitslosen-Rückversicherung einspringen, hieß es in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen hatte ihren Sozialkommissar Nicolas Schmit bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Herbst beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Arbeitslosen-Rückversicherung auszuarbeiten.

    Euro-Gruppe ist tief zerstritten

    Vollkommen unklar ist bislang, zu welchem Zeitpunkt die Euro-Gruppe und die EU-Kommission ihre Programmvorschläge präsentieren wollen. Die Euro-Finanzminister werden voraussichtlich erst Anfang nächster Woche wieder zu einer Videokonferenz zusammenkommen.

    Ob es dann zu Beschlüssen kommt, ist zweifelhaft. Die Euro-Gruppe ist tief zerstritten. Bei ihrer letzten Zusammenkunft vor einer Woche warf der niederländische Finanzminister seinem italienischen Amtskollegen vor, fiskalpolitisches Laisser-faire zu betreiben. Seitdem ist die Stimmung noch angespannter als vorher. „Es muss noch sehr viel geredet werden, um zu Kompromissen zu kommen“, sagte ein EU-Diplomat.

    In Brüssel wurde auch darauf verwiesen, dass die wegen der Coronakrise verhängte Kontaktsperre die politische Arbeit überall in der EU behindere. Tausende Beamte würden nicht arbeiten. „Wir haben nur sehr kleine Teams, die nun nach pragmatischen Lösungen suchen.“

    Mitarbeit: Moritz Koch

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