EU plant Milliarden-Programm für Hilfe und Wiederaufbau

„Ein Finanzinstrument sollte keine Glaubensfrage sein“, sagte Gurria. Deutschland bekomme dafür, dass es „anderen ein bisschen von seiner Kreditwürdigkeit leiht“, viel zurück. „Und das Signal an den Rest der Welt wäre: Europa ist stark.“ Die Corona-Krise konfrontiere die Euro-Staaten schonungslos mit der Frage, ob sie zu mehr Europa bereit seien.

Zu den Befürwortern gehört auch der Euro-Gruppen-Vorsitzende Mario Centeno. Der portugiesische Finanzminister hat zwar eingesehen, dass Euro-Bonds kurzfristig nicht durchsetzbar sind. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland stemmen sich mit aller Macht dagegen. Das erste EU-Hilfspaket für die Wirtschaft werde deshalb nicht mit gemeinsamen Staatsanleihen finanziert, hieß es in Brüssel.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Frankreich, Italien und die anderen Befürworter haben ihre Forderung nach Euro-Bonds zwar zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verlangt „europäische Wiederaufbauanleihen“ für die Zeit nach der Krise. Der französische EU-Industriekommissar Thierry Breton fordert, einen „europäischen Fonds für die Erholung der Industrie“ mit langlaufenden europäischen Anleihen zu finanzieren.

Centeno will es deshalb am Dienstag nicht bei dem ersten EU-Notpaket für die Wirtschaft allein belassen. Die Euro-Gruppe müsse sich auch darauf verständigen, die Option für ein mit Euro-Bonds finanziertes Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise zumindest offenzuhalten, hieß es in Brüssel.

Ein Hinweis darauf müsse in die schriftliche Erklärung der Euro-Gruppe aufgenommen werden. Italien habe dies zur Bedingung gemacht für seine Zustimmung zum EU-Hilfspaket für die Wirtschaft an diesem Dienstag.

Das Paket besteht aus drei Elementen

Erstens: Beim ESM wird eine vorsorgliche Kreditlinie eingerichtet für Staaten, die mit der Bewältigung der Krise finanziell überfordert sind. Theoretisch kann jeder EU-Staat bis zu zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aus dieser sogenannten Enhanced conditions credit line (ECCL) beantragen. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass alle 19 Euro-Staaten dies tun, würde sich die gesamte ECCL-Kreditsumme auf 240 Milliarden Euro belaufen.

Die mit ESM-Darlehen normalerweise verbundenen Bedingungen werden in der Coronakrise deutlich abgeschwächt. Vorgeschrieben wird jetzt nur, dass der Kredit auf coronabedingte Ausgaben beschränkt bleibt.

Empfängerstaaten müssen sich außerdem verpflichten, die europäischen Fiskalregeln zu respektieren – was momentan jedoch bedeutungslos ist: Der Stabilitätspakt ist wegen der Krise ausgesetzt, die Limits für Gesamtverschuldung (60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) und Defizit (drei Prozent vom BIP) gelten nicht.

Ein Wirtschaftsreformprogramm, wie im ESM-Regelbuch eigentlich vorgesehen, will die Euro-Zone den Empfängern von Corona-Hilfskrediten nicht vorschreiben. Auch die sonst übliche Troika zur Überwachung der Haushaltssanierung im jeweiligen Land soll es nicht geben.

Zweitens: Die EU-Kommission bietet den EU-Staaten Kredite an, um bei der Finanzierung der explodierenden Kosten für Kurzarbeitergeld zu helfen. Dafür will die Kommission bis zu 100 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen. Für ein Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.

Drittens: Die Europäische Investitionsbank (EIB) will eine Garantie für Unternehmenskredite abgeben – und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 200 Milliarden Euro. Die EU-Mitgliedstaaten müssten dafür eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert. Gegen das von EIB-Präsident Werner Hoyer vorgeschlagene Programm regt sich in Berlin noch Widerstand. (Lesen Sie hier Hoyers Gastbeitrag)

Das Bundesfinanzministerium hält die Summe von 200 Milliarden Euro für überhöht. Deutschland verlange, das EIB-Kreditpaket „deutlich“ zu verringern. Zur Begründung hieß es, Deutschland habe bei der eigenen staatlichen Förderbank Kfw bereits ein großes Kreditprogramm für Unternehmen aufgelegt und deshalb kein Interesse an einem zusätzlichen großen EIB-Programm.

Der Zwist um das Bürgschaftsvolumen bei der EU-Hausbank werde in der Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstag voraussichtlich beigelegt, hieß es in Brüssel. Es wird nicht erwartet, dass am Ende das ganze EU-Kreditprogramm für die Wirtschaft daran scheitert.

Wenn die Euro-Gruppe sich wie erwartet auf das dreigliedrige Programm einigt, dann sind die EU-Regierungschefs wieder an der Reihe. Voraussichtlich wird EU-Ratspräsident Charles Michel wieder eine Videokonferenz der Chefs einberufen – es wäre die zweite seit Ausbruch der Coronakrise.

Centeno werde über die Beschlüsse der Euro-Gruppe berichten – und auch über den Wunsch vieler EU-Finanzminister, ein mit Euro-Bonds finanziertes Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft aufzulegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Giuseppe Conte und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez werden das Thema Euro-Bonds wohl auch wieder aufgreifen.

Frankreich erhöht den Druck

In Paris hat sich die Position im Vergleich zur vergangenen Woche verhärtet. Neben den drei Elementen ESM, Hilfen der EIB und der Finanzierung des Kurzarbeitergeldes müsse beim Treffen der Finanzminister am Dienstag als vierte Stufe ein Fonds vorgesehen werden, der Staatsausgaben finanziere und bei dessen Mittelbeschaffung eine Dosis von Schulden-Vergemeinschaftung enthalten sei. Andernfalls könne Frankreich dem Gesamtpaket nicht zustimmen, heißt es jetzt in Paris. Zitieren lassen wollen sich die Verantwortlichen damit nicht.

Was die Einzelheiten angeht, die später zu diskutieren seien, sehen die französischen Vorstellungen folgendermaßen aus: Der Fonds solle eine Größenordnung von drei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung (BIP) haben, das wären knapp 500 Milliarden Euro. Er würde allein Staatsausgaben finanzieren wie das Gesundheitssystem oder Investitionen in die Infrastruktur oder die Technologie.

Die Finanzierungen, die in jedes Land fließen, würden sich nach objektiven Kriterien wie der Zahl der Corona-Opfer, der Arbeitslosenquote oder der Schrumpfung des BIP richten. Die Tilgung dagegen würde auf den Anteil des Landes am BIP der EU begrenzt. Damit wäre ein Element von Umverteilung enthalten – andernfalls hätte solch ein Fonds auch keinen Sinn, da er den besonders belasteten Ländern unter die Arme greifen soll.

Der Fonds solle als Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) eingerichtet werden und sich über Anleihen finanzieren, die von allen Staaten garantiert würden. Denkbar sei auch ein Teil direkter Einzahlungen oder eine Ausstattung des Fonds über eine spezielle Steuer.

Dies alles, so betont man in Paris, könne später debattiert werden. Doch das Prinzip müsse jetzt beschlossen werden – auch weil andernfalls auf Jahre hinaus die Last bei der Europäischen Zentralbank bleiben werde, die weit überproportional Staatsanleihen der besonders belasteten Staaten kaufen müsste.

Keine angenehme Situation für Merkel

Für die Bundeskanzlerin keine angenehme Situation: Im Streit über die Euro-Bonds vertritt Angela Merkel eine Minderheitsposition in der EU und gerät zusehends in die Defensive. Indirekte Unterstützung kommt von der EU-Kommissionschefin.

Ursula von der Leyen tritt nicht für Euro-Bonds ein. Stattdessen verlangt sie, dass die Mitgliedstaaten den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 mehr als bisher geplant aufstocken. Die zusätzlichen Mittel würden in Länder fließen, die stark unter den Folgen der Coronakrise leiden.

Das würde für Nettozahler wie Deutschland allerdings auch höhere Überweisungen aus dem Bundeshaushalt nach Brüssel bedeuten. Die Bundesregierung ließ offen, ob sie dazu bereit ist. Spätestens im zweiten Halbjahr 2020 muss der mehrjährige EU-Haushalt beschlossen werden – und im Juli übernimmt Deutschland die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft.

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden sich dann mit voller Wucht bemerkbar machen. Die Frage nach der Solidarität in Europa bleibt auf der politischen Agenda – und damit auch das Thema Euro-Bonds. Und der Druck auf Deutschland wird weiter wachsen.

Mehr: Milliarden gegen die Coronakrise: Diese Hilfsprogramme erwägt die EU. Lesen Sie hier mehr.