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01.04.2020

14:27

Coronakrise

Hilfe für EU-Staaten in der Krise: Europa-SPD fordert ESM-Kredite ohne Sparauflagen

Von: Ruth Berschens

Die Sozialdemokraten in Brüssel konkretisieren ihre Forderungen für die Wirtschaft. Euro-Bonds hält die Europa-SPD für sinnvoll. Man müsse aber „ihre Machbarkeit prüfen“.

Die europäischen Sozialdemokraten fordern Finanzhilfen aus dem ESM, die in der Coronakrise auch ohne Auflagen genehmigt werden sollen. dpa

Geld für kriselnde EU-Staaten

Die europäischen Sozialdemokraten fordern Finanzhilfen aus dem ESM, die in der Coronakrise auch ohne Auflagen genehmigt werden sollen.

Brüssel Die 16 deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament verlangen im Kampf gegen die Coronakrise mehr europäische Solidarität. Die EU dürfe nicht in Nationalismus zurückfallen, sondern müsse ein starkes gemeinsames Signal gegen die Krise setzen, heißt es in einem Papier, das die SPD-Abgeordneten an diesem Mittwoch morgen in die sozialistische S&D-Fraktion einbrachten. „In Europa stehen wir in der Solidarität mit unseren Nachbarn. Was für Europa gut ist, ist gut für Deutschland“, heißt es in dem Papier.

Daraus leiten die 16 SPD-Parlamentarier konkrete Forderungen ab und nehmen dabei auch Bezug auf die Pläne des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers. „Wir unterstützen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den bereits existierenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM so auszugestalten, dass er wo nötig unmittelbar in großem Umfang Liquidität zur Verfügung stellt, ohne einzelne Mitgliedstaaten (…) in Austerität zu zwingen oder mit unangemessenen Auflagen (…) zu belegen“, heißt es in dem Papier.

Scholz selbst hatte bereits mehrfach angedeutet, dass er den Euro-Rettungsschirm ESM im Kampf gegen die Corona-Krise aktivieren und dabei sehr großzügig mit den Empfängerstaaten von ESM-Krediten verfahren will.

Der ESM könne eine vorsorgliche Kreditlinie schaffen und dafür mehr als 100 Milliarden Euro bereitstellen, deutete Scholz am Sonntagabend bei einem Fernsehauftritt an. Er werde sich dafür einsetzen, die sonst für ESM-Kredite üblichen Bedingungen zu lockern.

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    Bislang waren ESM-Kredite stets mit der Auflage verbunden, den Staatshaushalt zu sanieren und Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Sozialversicherung durchzuführen. Eine sogenannte Troika bestehend aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission hatten die Einhaltung dieser Reform- und Sparprogramme während der Euro-Schuldenkrise überwacht.

    Die SPD-Europaparlamentarier wollen darauf nun verzichten – und der Bundesfinanzminister offenbar auch. Das Regelbuch des ESM müsste dafür verändert werden. Die Gruppe der Euro-Finanzminister berät darüber am kommenden Dienstag. Die Niederlande hatten sich bislang gegen eine Aufweichung der ESM-Bedingungen gestemmt.

    Euro-Bonds eine Frage der Machbarkeit

    Die SPD geht in ihrem Papier auch auf die Eurobond-Debatte ein. „Wir müssen neue Instrumente zur gemeinsamen Kapitalbeschaffung einführen“, heißt es in dem Papier. „Gemeinsam verantwortete Finanzprodukte, die die sozial-ökologische Modernisierung befördern“, könnten durch die Europäische Investitionsbank oder den ESM entwickelt werden.

    Der finanzpolitische Sprecher der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament Joachim Schuster sprach sich explizit für Eurobonds aus. In dem SPD-Papier ist die Formulierung vorsichtiger: „Die Debatte um Euro-Bonds/Corona-Bonds muss aus der ideologischen Konfrontation in eine rationale Diskussion um Machbarkeit (…) überführt werden“, heißt es darin.

    Dies könnte man als Hinweis auf die Rechtslage interpretieren: Sowohl der EU-Vertrag als auch das deutsche Grundgesetz schließen eine gemeinsame Haftung für Staatsanleihen in der EU bislang aus. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland sind auch deshalb strikt gegen die Einführung von Eurobonds und auch die EU-Kommission hält sie für unrealistisch.

    Ein bedingungsloser ESM-Kredit käme Euro-Bonds allerdings schon relativ nahe – auch wenn der Begriff dafür nicht verwendet wird. Bis zu zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung sollten bedürftige Länder vom ESM bekommen, verkündete der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno vergangene Woche.

    Dem schließen sich die europäischen Sozialdemokraten jetzt an. „Gleichzeitig könnten solche Programme mit zusätzlicher Unterstützung durch die EZB kombiniert werden“, schreiben die 16 Sozialdemokraten. Damit gemeint ist ein Staatsanleihen-Kaufprogramm, das die EZB bisher noch nie genutzt hat, das sogenannte Outright Monetary Transaction Programm, kurz OMT.

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