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Mindestens sechs Personen sind in Deutschland mit der neuen Coronavariante infiziert. Olaf Scholz spricht von einer „dramatischen Herausforderung“.
Patientenverlegung in Deutschland
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderte eine rasche und deutliche Reduzierung von Kontakten.
Bild: dpa
Berlin Die neue Mutante des Coronavirus verbreitet sich in Europa. Allein in Deutschland wurden bis Montagmorgen sechs Verdachtsfälle der Omikron-Variante bekannt, davon drei in Bayern, zwei in Nordrhein-Westfalen und einer in Hessen. Auch in mehreren Nachbarländern gibt es Fälle, die der Mutante zugerechnet werden.
Die Omikron-Variante war zuerst in Südafrika aufgetaucht. Wissenschaftler fürchten, dass sie ansteckender ist als bisherige Varianten des Coronavirus. Möglicherweise schützen auch die Impfstoffe bei Omikron schlechter vor einer Ansteckung oder einem schweren Verlauf. Abschließende Erkenntnisse gibt es dazu allerdings noch nicht.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „neuen dramatischen Herausforderung“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger dazu auf, durch freiwillige Kontaktbeschränkungen einen Lockdown zu verhindern. „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln“, schrieb Steinmeier.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte dem Handelsblatt: „Auch ohne Omikron ist die Situation schon aus dem Ruder gelaufen.“ Die Politik müsse jetzt mit einschneidenden Maßnahmen reagieren, alles andere sei „absurd“.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderte eine rasche und deutliche Reduzierung von Kontakten, auch bei Geimpften und Genesenen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen auf. Man müsse „das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, sagte der CSU-Politiker. Die Warnungen der Leopoldina seien „ein Weckruf“.
Die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina von Samstag lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es sei zu befürchten, „dass Teile der Politik und Öffentlichkeit die Dramatik der Situation nicht in ihrem vollen Ausmaß erfassen“, heißt es in der Stellungnahme. Virus-Mutanten wie die Omikron-Variante machten „ein schnelles und konsequentes Handeln noch dringlicher“. Ungeimpfte müssten „motiviert oder in die Pflicht genommen werden“, außerdem müssten bis Weihnachten 30 Millionen Boosterimpfungen verabreicht werden.
Besonders kritisch gehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der jüngsten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ins Gericht: Das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite habe erhebliche rechtliche Änderungen für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zur Folge.
„Problematisch ist dabei, dass auch bei extrem hohen Inzidenzwerten und Hospitalisierungsraten bestimmte generelle Maßnahmen nicht mehr ergriffen werden dürfen“, schreiben die Wissenschaftler. Dabei sei gerade jetzt schnellstmöglich klares und stringentes Handeln nach einheitlichen Kriterien erforderlich.
Die Ampelparteien hatten die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und dafür das Infektionsschutzgesetz mit ihrer neuen Mehrheit im Bundestag reformiert.
Eine Phalanx von Politikern der SPD, Grünen und vor allem FDP verweist jetzt auf die Verantwortung der Länder bei der Corona-Bekämpfung. Diese könnten sehr viel mehr Maßnahmen wie 2G, 2G plus oder 3G umsetzen und auch Kontaktbeschränkungen verhängen. FDP-Chef Christian Lindner lehnt deshalb härtere Maßnahmen ab, denn die Bundesländer hätten „noch nicht alle bestehenden Möglichkeiten genutzt“, die es zur Eindämmung des Virus gebe.
Tatsächlich sind die Möglichkeiten der Länder noch lange nicht ausgereizt – weshalb auch Kanzlerin Angela Merkel, der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun auf eine schnelle neue Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dringen. Denn die nächste reguläre Sitzung und auch die Überprüfung der Corona-Maßnahmen ist erst für den 9. Dezember geplant, dann mit einem Kanzler Olaf Scholz.
Merkel erhofft sich, dass eine schnelle MPK eine disziplinierende Wirkung hat. Ziel könnte eine Bund-Länder-Vereinbarung etwa darüber sein, drastische Kontaktbeschränkungen überall in Deutschland nicht erst ab Schwellenwerten von 1000, sondern ab einer Sieben-Tage-Inzidenz etwa von 300 oder 400 zu verhängen. Zudem könnten sich die Länder verabreden, überall Großveranstaltungen mit Publikum etwa im Profifußball abzusagen.
Was die Länder aber seit dem von der Ampel erzwungenen Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr anordnen können, sind Lockdowns, flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren. Übergangsregeln laufen nur bis zum 15. Dezember. „Ein Lockdown durch Absprachen unter den Ländern ist unter diesen Rahmenbedingungen kein realistisches Szenario“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“.
Ein weiteres Problem: Die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten müssten einstimmig entscheiden, ziehen aber nicht an einem Strang. Die jüngste Stellungnahme der Leopoldina könnte allerdings dazu beitragen, dass die Länder zusammenrücken.
Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), verlangte rasche Beratungen über die Forderungen der Leopoldina. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rief in der „Berliner Morgenpost“ den Bund auf, „eine Bundesnotbremse einzusetzen“.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen hält die Länder für handlungsfähig. „Wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, sind wir in der Lage, schnell zu handeln“, sagte er dem Handelsblatt. Laumann ordnete bereits an, dass die Gesundheitsämter auch vollständig Geimpfte in Quarantäne schicken müssen, wenn sie Kontakt zu einer Person mit der Omikron-Variante hatten.
Kanzleramtsminister Braun schiebt die Verantwortung den künftigen Ampelkoalitionären zu: „Wir brauchen dringend einen klaren, sachkompetenten Ansprechpartner in der zukünftigen Regierung“, sagte er der „Bild“-Zeitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz dagegen versicherte am Rande des Juso-Bundeskongresses in Frankfurt, es gebe eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnte beide Seiten zur Kooperation: „Meines Erachtens müssen die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampelparteien sich zusammentun, ihr gemeinsames politisches Kapital in die Waagschale werfen und klare, zielführende Maßnahmen beschließen“, sagte Grimm dem Handelsblatt. „Nicht Perfektion, sondern Tempo und Effektivität der Maßnahmen sind entscheidend, denn wir sind schon hinter der Welle. Außerdem ist Weitblick gefragt, damit wir uns nicht weiter von einer Welle zur nächsten hangeln“, sagte die Ökonomin.
„Ohne eine deutlich höhere Impfquote wird die Lage nicht in den Griff zu bekommen sein“, sagte Grimm. „Es ist Zeit, dass wir realisieren, welche langfristigen Schäden wir anrichten, wenn wir uns mit niedriger Impfquote von Welle zu Welle robben“, sagte Grimm. Zu den Schäden zählt sie „die Toten, die Polarisierung, die Bildungsverluste, die sozialen und psychischen Auswirkungen, die langfristigen wirtschaftlichen Folgen“. Andere Staaten bekämen die Lage besser in den Griff.
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