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06.03.2023

08:00

CPAC-Rede von Donald Trump

„Ich werde den dritten Weltkrieg verhindern“

Von: Annett Meiritz

PremiumDer Ex-US-Präsident hat mit dem sofortigen Aus der finanziellen Unterstützung gedroht, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. Teile der Republikaner wollen seine Nominierung verhindern. 

Donald Trump will seine Anhänger wieder für sich begeistern. dpa

CPAC-Konferenz in Washington

Donald Trump will seine Anhänger wieder für sich begeistern.

Oxon Hill, Maryland Der Ex-Präsident schließt die Augen und genießt den Jubel seiner Bewunderer. Donald Trump geht die Namen seiner treuesten Freunde durch: In der ersten Reihe sitzt Jair Bolsonaro, der seit der verlorenen brasilianischen Präsidentschaftswahl in den USA Unterschlupf gefunden hat.

„Sehr, sehr beliebt“ sei Bolsonaro, schwärmt Trump, der Brasilianer steht auf und verneigt sich. Beide Politiker sind lange Vertraute – und beide erkennen bis heute ihre Wahlniederlagen nicht an. „Bringt mich zurück ins Weiße Haus“, ruft Trump unter Applaus „ich bin eure Vergeltung.“

Am Samstagabend hielt Trump die Abschlussrede auf der CPAC (Conservative Political Action Conference), der größten rechtskonservativen Versammlung in den USA. Inhaltlich erinnerte sie an seine Auftritte von 2016, als die Republikaner mit ihm als Kandidaten gegen Hillary Clinton gewannen. 2020 verlor Trump gegen Joe Biden. Jetzt will er sich zum dritten Mal in Folge die Nominierung seiner Partei sichern.

Auch Deutschland adressierte Trump an einer Stelle. „Ich habe die Welt vor Nord Stream 2 gewarnt“, sagte er über die deutsch-russische Pipeline, die nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs stillgelegt wurde.

Trump drohte mit einem „sofortigen Ende“ der Ukrainehilfen, sollte er noch einmal Präsident werden, und versprach, mit dem Geld seine Flüchtlingsmauer „zu Ende zu bauen“.

Ein Teil der Basis hält hartnäckig zu Donald Trump

Zuletzt hatte Trump unter Großspendern und in Umfragen an Rückhalt verloren. Außerdem laufen mehrere Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen Anstiftung zum Aufstand beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Bei den letzten Kongresswahlen schnitten die von ihm unterstützten Kandidaten reihenweise schlecht ab. Und doch hält ein beträchtlicher Teil der republikanischen Basis weiter zu Trump.

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Auf der CPAC jubelten sie ihm zu, als er den „Kampf um die Rettung unseres Landes“ beschwor, „das von Junkies, Marxisten, Schlägern, Flüchtlingen und Sozialisten zerstört wird“. Sie johlten, als er sagte: „Sie werden mich aufhalten wollen, sie wollen euch zum Schweigen bringen, aber sie werden es nicht schaffen.“ Und sie feierten seinen Kurs des Isolationismus. „Wir werden niemals mehr unbegrenzt Geld in endlose Kriege pumpen“, versprach Trump. „Ich bin der einzige Kandidat, der garantieren kann: Ich werde den dritten Weltkrieg verhindern.“

Trump bekam mit Abstand am meisten Redezeit auf der viertägigen Konferenz, fast zwei Stunden stand er auf der Bühne. Dabei führte die CPAC früher einmal die verschiedenen konservativen Strömungen in den USA zusammen. Nach seiner Gründung 1974 galt das Spektakel als „Woodstock für Konservative“. Doch seit 2011, mit dem Aufstieg der Tea-Party-Bewegung, wurde die Konferenz zunehmend radikaler.

Heute scheint die CPAC Trump-höriger denn je, manche Teilnehmer nennen sie bereits „TPAC“, in Anlehnung an die Dominanz der Trumpisten. Diese Entwicklung spiegelt die wachsende Kluft innerhalb der Republikaner wider. Neben Trump haben die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley und der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy ihre Bewerbung für die Republikaner offiziell gemacht.

Der Ex-Präsident stand fast zwei Stunden auf der Bühne. Niemand hatte mehr Redezeit. Reuters

Auftritt von Donald Trump

Der Ex-Präsident stand fast zwei Stunden auf der Bühne. Niemand hatte mehr Redezeit.

Andere Kampagnen sind in Vorbereitung, etwa von Ex-Außenminister Mike Pompeo und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence. Als chancenreicher möglicher Kandidat gilt Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, der die Partei von Trump lösen will und als einziger Politiker in Umfragen nah an den Ex-Präsidenten kommt. Auch DeSantis kritisiert die Ukrainehilfen und warnte kürzlich vor einem „Blankoscheck der USA“.

Warum Ron DeSantis fernblieb

Der Gouverneur sagte seine Teilnahme an der CPAC ab und ging damit einer direkten Konfrontation mit Trump vorerst aus dem Weg. Der 44-Jährige konzentriert sich demonstrativ auf Unterstützer außerhalb des Trump-Universums, am Freitag ließ er sich im mächtigen „Club for Growth“ in Florida feiern. Die einflussreiche konservative Organisation, die gegen Steuern lobbyiert, hatte schon vor einiger Zeit mit Trump gebrochen.

Vergangene Woche brachte DeSantis ein Buch heraus, in dem er seinen Kampf gegen den Disney-Konzern beschreibt und Florida als Staat feiert, „wo Wokismus sterben wird“. Es wird erwartet, dass DeSantis im späten Frühjahr seine Kandidatur verkündet. An diesem Sonntag hält er in der prestigeträchtigen Ronald Reagan Presidential Library in Kalifornien eine Grundsatzrede – ein weiteres Signal für eine baldige Kandidatur.

Trumps Gegner kommen nicht am ehemaligen Präsidenten vorbei. Auf der CPAC versuchten seine Konkurrenten, sich von ihm abzugrenzen, ohne die Trump-Jünger zu verprellen. Haley und Pompeo waren zwei der wenigen gemäßigten Spitzenrepublikaner auf der CPAC. Beide waren früher Teil von Trumps Regierung, jetzt fordern sie einen Neustart ihrer Partei.

Der Gouverneur aus Florida gilt als der aussichtsreichste Kandidat gegen Trump. AP

Ron DeSantis

Der Gouverneur aus Florida gilt als der aussichtsreichste Kandidat gegen Trump.


Haley vermied es, Trump beim Namen zu nennen, aber rief dazu auf, „einer neuen Generation von Politikern“ zu folgen. Trump ist 76 Jahre alt, Amtsinhaber Biden ist 80. „Es ist eine Krise des Konservatismus“, sagte Haley. „Wir liegen richtig, aber die Menschen haben das Vertrauen verloren, dass wir recht haben“. Pompeo, der bislang keine Kandidatur verkündet hat, warnte vor „tragischen Egos, die sich weigern, die Realität anzuerkennen“.

Ein Anti-ESG-Kandidat nimmt Donald Trump als Vorbild

Kandidat Ramaswamy nannte Trump eine „Inspiration“, sagte aber auch, dass die Republikaner nicht „in den Rückspiegel schauen“ dürften. Ebenso wie Trump will Ramaswamy zunächst nicht auf Großspender, sondern auf eine Graswurzelbewegung setzen. „Glücklicherweise bin ich in der Lage, meine Kampagne selbst zu finanzieren“, sagte er dem Handelsblatt.

Der 37-Jährige begann seine Karriere als Biotech-Investor und Hedgefonds-Partner. Aufmerksamkeit erfuhr er für sein Buch „Woke, Inc.“, das sich gegen ESG-Fonds richtet. In seiner Rede auf der CPAC zielte er vor allem auf Kulturkämpfe und Redefreiheit ab und beschwor eine „neue nationale Identität in Amerika“.

Man müsse „eine neue Generation von Politikern“ unterstützen, forderte sie. Reuters

Nikki Haley bei der CPAC

Man müsse „eine neue Generation von Politikern“ unterstützen, forderte sie.

Unter republikanischen Strategen kursieren verschiedene Szenarien, wie sich der Kampf um die Nominierung gestalten wird. Im Frühjahr 2024 beginnen die Vorwahlen, an deren Ende die Kandidaten von Republikanern und Demokraten feststehen. Wahrscheinlich wird sich Joe Biden zeitnah um eine zweite Amtszeit bewerben, bei den Demokraten gibt es mit Marianne Williamson bislang nur eine Herausforderin.

Bei den Republikanern würden unter Umständen schon 30 oder 40 Prozent Unterstützung für Trump genügen, um ihm die Nominierung zu sichern, meint der Parteikenner Matthew Continetti von der Denkfabrik American Enterprise Institute. Trump als Kandidat sei „für den Moment die wahrscheinlichste Option“.

Allerdings zeigen Umfragen, dass sich ein beträchtlicher Teil der republikanischen Anhänger eine Alternative wünscht. In einer Erhebung von Fox News kommt Trump auf 48 Prozent Zustimmung, DeSantis auf 28 Prozent. Trump hatte in der Vergangenheit damit gedroht, als unabhängiger Kandidat antreten zu wollen, wenn die Republikaner ihn nicht erneut aufstellen.

„Wie Hitler und Stalin“

Bei seinen Fans auf der CPAC galt Trump weiterhin als einzig wahrer Anführer der USA, gemäßigte Stimmen waren rar. Die Pro-Trump-Spendenorganisation „Maga Inc.“ empfing Fans in der Kulisse eines nachgebauten Oval Office, in dem ein Trump-Pappaufsteller am präsidialen Schreibtisch saß.

„Es fühlt sich an wie Maga Country!“, rief Trumps Sohn Don Junior auf der Bühne. Kimberly Fletcher, Vorsitzende der rechtskonservativen Elternorganisation Moms for America, verglich „woke Lehrpläne von heute“ mit „der Propaganda von Hitler und Stalin“. Sponsoren aus der Wirtschaft gab es kaum. Während noch vor ein paar Jahren Facebook, Google und Twitter Fanartikel verteilt hatten, waren die großen Social-Media-Konzerne in diesem Jahr nirgendwo zu finden.

Sarah Palin, frühere Vize-Präsidentschaftskandidatin, zeigte sich sicher, dass es Trump noch einmal schaffen werde. „Er steht für unsere Freiheit, für unsere gottgegebenen Rechte“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Demokraten wollten die Menschen kontrollieren. „Trump wurde verspottet, er wurde kritisiert, aber er hat in vielen Dingen einfach recht.“

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