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07.07.2022

14:02

Datenschutz

Nach Urteil zu Abtreibungen: Frauen in USA fürchten Überwachung per Periodentracker

Von: Sarah Sendner

Mit dem Ende der legalen Abtreibung gerät auch das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Experten warnen davor, dass Frauen über ihre Gesundheitsdaten aufgespürt werden.

Das Abtreibungsurteil könnte weitreichende Folgen für die Privatsphäre der Amerikaner haben. IMAGO/ZUMA Wire

Die USA nach Roe

Das Abtreibungsurteil könnte weitreichende Folgen für die Privatsphäre der Amerikaner haben.

New York Datenschützer in den USA sind alarmiert wegen möglicher Überwachungsrisiken, nachdem der Supreme Court die Rechtsprechung im Fall Roe vs. Wade gekippt hat. Digitale Spuren könnten Gesetzeshütern nun dabei helfen, Abtreibungen „aufzuspüren“, zum Beispiel durch Ortungsdienste, digitale Kommunikation und Gesundheitstracker.

Das Urteil aus dem Jahr 1973 hat das Recht auf Abtreibungen verfassungsmäßig gewährleistet. Mit der Umkehrung dieses Beschlusses können Bundesstaaten nun selbstständig Abtreibungen gesetzlich regeln. In einigen US-Staaten sind Abtreibungen damit mit nur wenigen Ausnahmen illegal geworden, weitere könnten folgen.

Experten raten deshalb nun zur Achtsamkeit, wenn es um sensible Gesundheitsdaten auf dem Smartphone geht. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT) ist bestürzt über den Beschluss des höchsten Gerichtshofs. Ein Gesetz, das es Privatpersonen erlaubt, eine Mitbürgerin wegen einer Abtreibung oder der Beihilfe dazu anzuzeigen, würde Anreize schaffen, Spionage zu betreiben, heißt es in einer Stellungnahme.

Abtreibung hinterlässt digitale Spuren: Datenschützer warnen vor Periodentrackern

Im digitalen Zeitalter dürfte es schwierig werden, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, ohne dabei digitale Spuren zu hinterlassen – insbesondere wenn eine Frau dafür in einen anderen Bundesstaat reisen muss. Ob eine Schwangere Bekannte oder Freunde besucht oder die Hilfe einer Organisation dafür in Anspruch gibt – digitale Kommunikation könnte dabei als Beweismittel für das Vorhaben einer Abtreibung sein.

Ortungsdienste von Smartphones könnten Besuche in Abtreibungskliniken aufzeichnen. Und Kreditkartendaten und E-Mails könnten Bestellungen von Abtreibungspillen zeigen, die landesweit zugänglich bleiben sollen.

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Vorsicht sei insbesondere bei Periodentrackern geboten. Mit Apps wie Flo, die mehr als 43 Millionen aktive User hat, können Frauen ihren Zyklus auf dem Handy dokumentieren. Dadurch kommen sensible Gesundheitsdaten zusammen, die auch Aufschluss über eine Schwangerschaft geben können.

„Wir sind sehr besorgt darüber, was passieren könnte, wenn private Konzerne oder Regierungen Zugang zu diesen höchstsensiblen Daten haben“, gibt Lydia X. Z. Brown vom CDT gegenüber dem National Public Radio zu bedenken.

„In dieser neuen Umgebung müssen Tech-Konzerne vortreten und ihre Rolle beim Schutz der Privatsphäre der Frauen wahrnehmen“, sagt Alexandra Reeve Givens, Präsidentin des CDT. Die Tech-Konzerne im Silicon Valley landen damit mitten in einer Debatte, an der sie offenbar nur ungern teilhaben wollen.

Im Silicon Valley herrscht weitgehend Schweigen

Viele der großen Tech-Konzerne haben sich bisher noch nicht zu den Implikationen des Urteils geäußert, bemängeln auch Mitarbeiter von zum Beispiel Microsoft und Google auf internen Plattformen, berichtet die „Washington Post“. Facebook-Mutterkonzern Meta hat seine Mitarbeitenden bereits im Mai dazu angehalten, Gespräche über die Abtreibungsdebatte nicht am Arbeitsplatz zu führen.

Wahrscheinlich ist, dass sich Google, Meta und Co. in den kommenden Monaten mit vielen Anfragen der Gesetzeshüter konfrontiert sehen, Nutzerdaten weiterzugeben.

Catherine Crump, Rechtsprofessorin an der US-Eliteuniverstiät UC-Berkeley rechnet fest damit, dass Tech-Konzerne sich den Anweisungen der Gerichte fügen werden. Aber, so sagt sie gegenüber der „Washington Post“, sollten sie mit solchen Anweisungen transparent umgehen und die Öffentlichkeit und Nutzer über entsprechende Vorgänge informieren.

Tatsächlich sind die Daten der großen Tech-Konzerne schon lange Bestandteil der amerikanischen Rechtsvollstreckung. Im ersten Halbjahr 2020 erreichten die Konzerne Apple, Google, Facebook und Microsoft mehr als 120.000 Anfragen von Behörden der lokalen und staatlichen Ebene, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP.

Google will Besuche in Frauenkliniken aus Ortungsdaten löschen

In 85 Prozent der Fälle wurden mindestens einige Daten an die Beamten ausgehändigt. In seinem eigenen Transparenzbericht gibt Google an, im ersten Halbjahr 2021 rund 149.000 Anfragen erhalten zu haben, rund 78 Prozent dieser Anfragen sei Folge geleistet worden.

Die USA post-Roe: Wie die Rechtslage in den einzelnen Staaten aktuell aussieht

Abtreibungen erlaubt

In Alaska, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, District of Columbia, Florida, Hawaii, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, Virginia, Washington bleiben Abtreibungen erlaubt. In einigen Staaten gilt dieses Recht sogar während der gesamten Schwangerschaft, die meisten Staaten erlauben Abtreibungen bis zur 24. Woche. Auch ist das Recht auf Abtreibungen in den meisten dieser Staaten durch die Verfassung des Staates geschützt.

Abtreibungen verboten

Die Bundesstaaten Arkansas, Idaho, Mississippi, Missouri, North Dakota, Kentucky, Louisiana Oklahoma, South Dakota, Texas, Tennessee Utah und Wyoming haben Abtreibungen bereits verboten oder haben haben Gesetze erlassen, die Abtreibungen in den kommenden Wochen unter Strafe stellen. Ausnahmen gelten generell, wenn das Leben der Schwangeren in akuter Gefahr ist, in einigen dieser Staaten auch bei Inzest oder Vergewaltigung.

Zukunft ungewiss

Wie die Rechtslage in Alabama, Arizona, Georgia, Michigan, North Carolina, Ohio, South Carolina, West Virginia und Wisconsin in der Zukunft aussehen könnte ist ungewiss. Alabama, West Virginia und Wisconsin ist es wahrscheinlich, dass die Rechtsprechung aus der Zeit vor dem Roe-Urteil in 1973 wieder zu geltenden Recht wird. Abtreibungen würden dann verboten, es sei denn das Leben der Schwangeren ist in Gefahr. In den übrigen Staaten beschäftigen sich die Gerichte noch mit der neuen Lage. Abtreibungen könnten hier stark eingeschränkt oder verboten werden.

Einen Schritt, den Tech-Konzerne nun unternehmen sollen, ist, das Sammeln, Weitergeben und Verkaufen von personenbezogenen Daten stark zu limitieren, rät das CDT in einem Blogbeitrag. Das gelte für Ortungsdienste, Chatverläufe und Daten aus Gesundheitstrackern und Wearables: „Die meisten Daten enthalten auch Daten über die sexuelle Gesundheit, auch wenn es auf den ersten Blick nicht scheint.“

Gleichwohl hat Google bereits angekündigt, Besuche in einer Frauenklinik aus den Ortungsdaten zu löschen. Auch die NGO Planned Parenthood, die landesweit Dienste für die sexuelle Gesundheit anbietet, hat angekündigt, Marketingtracker von seinen Internetseiten zum Thema Abtreibung zu entfernen. Der Schritt kam nach einem Bericht der „Washington Post“, dass durch jene Marketingtracker sensible Daten an Anbieter wie Google, Meta und Tiktok verkauft werden könnten.

In Washington wird das Thema aufmerksam verfolgt. US-Präsident Joe Biden arbeitet laut dem Finanzdienst Bloomberg an einem Brief an die Wettbewerbsbehörde FTC, in dem er darauf drängt, personenbezogene Daten von Frauen zu schützen.

Behörde FTC will Frauen helfen, ihre Identität zu schützen

Laut eines Insiders soll die Behörde Regeln erlassen, die es Tech-Konzernen verbietet, jene Daten an Dritte zu verkaufen. Die Biden-Administration arbeitet laut dem Bloomberg-Bericht außerdem an Richtlinien, die Frauen dabei helfen sollen, ihre Identität zu schützen, wenn sie im Internet Informationen über Abtreibungen erlangen wollen.

Insgesamt ist die jüngste Rechtsprechung im Fall Roe vs. Wade wegweisend, wenn es um die Privatsphäre der Amerikaner geht, das liegt vor allem an der juristischen Argumentationslinie der Supreme-Court-Richter. Im Jahr 1973 verwies das Oberste Gericht auf das Recht auf die persönliche Privatsphäre, die das Recht auf Abtreibung für mehr als 50 Jahre garantierte.

In der 213-seitigen Begründung der Supreme-Court-Entscheidung von Ende Juni geht der Autor, der Richter Samuel Alito, auf ebendiese Argumentationsgrundlage ein. In den Präzedenzfällen Roe vs. Wade und später Casey vs. Planned Parenthood werde argumentiert, dass es das Recht gebe „intime und persönliche Entscheidungen“ zu treffen, die „zentral für die persönliche Würde und Autonomie seien“.

Supreme Court kippt Abtreibungsrecht in den USA: Weitere Urteile werden erwartet

Alito argumentiert jedoch, dass ein solches Recht nicht absolut gelten könne. So sei es jedem überlassen, seine Gedanken zu den Themen „Existenz“, „Bedeutsamkeit“ und „das Mysterium des menschlichen Lebens“ zu äußern (er zitiert dabei Begriffe aus den Präzedenzfällen) – jedoch bedeute das nicht, dass man deswegen die Freiheit habe, im Sinne dieser Gedanken zu handeln.

Mit dem Ende von Roe vs. Wade könnte auch in künftigen Fällen argumentiert werden, dass der Schutz der Privatsphäre nicht immer gegeben ist. Das gilt zum Beispiel auch für die Urteile, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Verhütungsmittel zugesichert wird. Diese Grundsatzentscheidungen könnten nun bald wieder zum Thema am obersten Gerichtshof der USA werden.

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