„Wer mit Feuer spielt, der wird daran vergehen“: Xi warnt Biden vor Einmischung in Taiwan-Konflikt

Peking, Washington Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping hat den US-Präsidenten Joe Biden in ihrem Telefonat am Donnerstag erneut davor gewarnt, bei der chinesischen Taiwanpolitik zu intervenieren. „Wer mit Feuer spielt, der wird daran vergehen. Es ist zu hoffen, dass die USA das klar so sehen“, heißt es in dem offiziellen Statement der chinesischen Seite, das knapp eine Stunde nach Gesprächsende veröffentlicht wurde. 

Die US-Seite stellte klar: „Präsident Biden hat betont, dass die Politik der Vereinigten Staaten zu Taiwan sich nicht geändert hat und dass sich die USA einseitigen Versuchen, den Status quo zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Meerenge von Taiwan zu unterminieren, deutlich entgegenstellen.“

Zwei Stunden und 17 Minuten haben Biden und Xi miteinander gesprochen. Es war das fünfte Telefonat zwischen den beiden Regierungschefs, seit Biden sein Amt als US-Präsident angetreten hat. Zuletzt hatten die Staatsoberhäupter im März miteinander gesprochen. Dabei hatte Biden Xi vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. 

Das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ist angespannt. Bidens Chinapolitik unterscheidet sich nicht wesentlich von der seines Vorgängers Donald Trump. Auch Biden fürchtet China als Wettbewerber. Aber anders als Trump setzt Biden weiterhin auf Dialog. 

„Das Telefonat war Teil der Anstrengungen der Biden-Regierung, die Kommunikationslinien zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten und zu vertiefen und verantwortungsvoll unsere Differenzen zu managen und zusammenzuarbeiten, wo unsere Interessen auf einer Linie sind“, teilte die US-Regierung nach dem Gespräch mit.

China droht mit militärischen Konsequenzen bei Pelosi-Besuch

Auch Xi betonte, wie wichtig es sei, dass die beiden Länder die „Kommunikation auf allen Ebenen aufrechterhalten und die existierenden Kanäle nutzen, um die bilaterale Kooperation zu fördern“. Dabei gehe es um makroökonomische Entscheidungen, die Sicherheit von Lieferketten und den Schutz der globalen Energie- und Ernährungssicherheit.

Zu den Differenzen zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Handel, Technologie, Sicherheit und bei der Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine hinzu kam zuletzt die aggressive Reaktion Chinas auf einen möglichen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan.

Die herrschende Kommunistische Partei Chinas besteht darauf, dass die selbstverwaltete, demokratisch regierte Insel Taiwan Teil der Volksrepublik ist, und strebt eine „Wiedervereinigung“ an. Die chinesische Staatsführung stellt die Unabhängigkeit Taiwans seit Jahren mit wachsenden militärischen Bedrohungen im Südchinesischen Meer infrage. 

Pelosi will dem Inselstaat bei ihrem Besuch im August ihre Solidarität ausdrücken. Die US-Regierung sieht dies mit Sorge. Sie befürchtet, dass der Besuch der demokratischen Politikerin die Beziehungen zu China weiter verschlechtern könnte. Eventuell könnte Peking sogar den Luftraum über Taiwan schließen, heißt es.

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Tatsächlich haben chinesische Diplomaten und Militärs mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Pelosi nach Taipeh fliegt. Das chinesische Militär werde „niemals tatenlos zusehen und definitiv starke Maßnahmen ergreifen, um die Einmischung einer externen Kraft zu vereiteln“, sagte Oberst Tan Kefei, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag.

USA fordert China zu Distanz zu Russland auf

Auch beim Ukrainekrieg gibt es Konfliktpotenzial. Peking hat Moskau bisher nicht für seinen Angriff auf die Ukraine verurteilt und keine Sanktionen gegen Russland erlassen. Stattdessen hat sich China wiederholt zu seiner „Partnerschaft ohne Grenzen“ mit Russland bekannt.

Beim Treffen der G20-Außenminister Anfang Juli auf Bali hatte US-Staatssekretär Antony Blinken seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi aufgefordert, angesichts des Ukrainekriegs auf Distanz zu Russland zu gehen und „die Aggression zu verurteilen“. China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau, erklärte Blinken.

In den Bereichen Wirtschaft und Technologie hat sich der Machtkampf zwischen den beiden Staaten zuletzt ebenfalls zugespitzt. So warf ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums den USA jüngst „Tech-Terrorismus“ vor. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die USA drängten die Niederlande, das Exportverbot für Hightech-Maschinen zur Herstellung von Halbleitern auszuweiten.

Auch das am Mittwoch in den USA verabschiedete Förderprogramm für die Halbleiterindustrie wurde in China kritisch aufgenommen. Das Programm sieht Hilfen in Höhe von 52 Milliarden Dollar für die Fertigung von Mikrochips in den USA vor.

Gao Lingyun, Experte des staatlichen Thinktanks Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (Cass), erklärte in der Staatszeitung „Global Times“, dass das Programm darauf abziele, die Entwicklung Chinas einzuschränken und den technischen Vorsprung der USA zu wahren.

Auch Xi kritisierte die aktuelle US-Wirtschaftspolitik im Telefonat. „Versuche, Lieferketten abzukoppeln oder zu beschneiden entgegen bestehenden Gesetzen, würde der US-Wirtschaft nicht helfen“ betonte er.

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