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19.08.2019

19:11

Deutsch-ungarische Beziehungen

Orbán und Merkel erinnern an Massenflucht der DDR-Bürger – und entdecken neue Gemeinsamkeiten

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Viel Harmonie und kaum kritische Töne: Merkel und Orbán nehmen beim Jubiläum des „Paneuropäischen Picknicks“ einen Anlauf für die Verbesserung des schwierigen Verhältnisses.

Merkel stellte bei ihrem Besuch in Ungarn die gemeinsamen Positionen mit Premier Orbán heraus. dpa

Bundeskanzlerin Merkel besucht Ungarn

Merkel stellte bei ihrem Besuch in Ungarn die gemeinsamen Positionen mit Premier Orbán heraus.

Sopron Viktor Orbán hatte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nichts dem Zufall überlassen. Das Grenzstädtchen Sopron unweit des Neusiedler Sees bildete die malerische Kulisse für das mit Spannung erwartete Treffen. Die Altstadt strahlte nach einer umfangreichen Sanierung wieder.

Mitten im verwinkelten Zentrum liegt die spätbarock-klassizistische evangelische Kirche. Sie bildete die Kulisse für einen zweisprachigen Gottesdienst zum Gedenken an die Massenflucht von 661 DDR-Bürgern nach Österreich am 19. August 1989. Ungarns Premier zog alle Register, damit sich Merkel bei ihrem ersten Besuch seit vier Jahren in Ungarn wohl fühlte.

In seiner Rede schmeichelte Orbán der Kanzlerin als dienstälteste Regierungschefin in Europa und ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl. „Ich kann mich daran erinnern, dass die deutsche Wiedervereinigung in Ungarn mehr Unterstützung erhielt als in Deutschland“, sagte der 56-Jährige, der seit 2010 Ungarn regiert. „Helmut Kohl wurde zum Helden der Ungarn.“

Die vielen Komplimente Orbáns für die historisch enge Beziehung der beiden Länder hatten einen guten Grund. Der Fidesz-Führer nahm das Jubiläum des „Paneuropäischen Picknicks“ mit der stundenweisen Öffnung der ungarischen Grenze zum Anlauf, einen Neubeginn im schwierigen Verhältnis mit Merkel zu wagen. Und Merkel reagierte positiv.

Am Ende des Gedenkgottesdienstes lobte die Kanzlerin die Ungarn und ihr Verhalten, das wesentlich zum Fall des Eisernen Vorhangs beigetragen habe. „Die ungarischen Grenzleute brachten Mut auf, weil sie Menschlichkeit über Dienstvorschriften stellten“, sagte die in der DDR aufgewachsene Kanzlerin.

„Paneuropäisches Picknick“ wurde zur größten DDR-Massenflucht

Die ungarischen Grenzer ließen am 19. August 1989 die spontan angereisten DDR-Bürger bei Sopron die Staatsgrenze ins neutrale Österreich passieren. Auslöser war das „Paneuropäische Picknick“, zu dem die Paneuropa-Union unter ihrem damaligen Chef und Europaabgeordneten Otto von Habsburg (CSU) geladen hatte.

Das „Picknick“, für das mit Flugblättern in Westungarn geworben wurde, fand am Grenzübergang zwischen dem österreichischen Dorf St. Margarethen im Burgenland und Sopronkőhida bei Sopron statt. Eigentlich sollte der österreichisch-ungarische Grenzübergang nur symbolisch für drei Stunden offen sein.

Tatsächlich wurde das „Paneuropäische Picknick“ dann zur größten Massenflucht von DDR-Bürgern seit dem Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961. „Es war uns bewusst, dass es ein Mosaikstein war. Niemand hat dann den Fall der Berliner Mauer am 9. November erwartet“, sagte der damals enge Mitarbeiter des österreichischen Außenminister Alois Mock und heutige niederösterreichische Europa-Minister Martin Eichtinger (ÖVP) dem Handelsblatt.

Die Dynamik der Bilder aus Sopron war jedoch stärker. Nur zweieinhalb Monate später fiel tatsächlich die Berliner Mauer. „Das Picknick war ein großer Moment in der europäischen Geschichte und ein Schlüssel für die Wiedervereinigung Europas“, sagte Orbán. „Hier wurde Weltgeschichte geschrieben. Es war ein wesentlicher Baustein zum Fall der Berliner Mauer“, sagte auch Merkel und unterstrich: „Deutschland wird dies Ungarn nicht vergessen.“

Das gemeinsame Erinnern an die Überwindung von Grenzen war die perfekte Vorlage einer Wiederannäherung zwischen Merkel und Orbán. Auch wenn es die Kanzlerin bei ihrem Arbeitsbesuch in Westungarn nicht aussprach, sie ist dem ungarischen Regierungschef für seine Unterstützung für Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission dankbar.

Sie machte deutlich, dass sie für einen Neustart in der Migrationspolitik mit einer stärkeren Berücksichtigung der osteuropäischen Interessen bereit ist. „Wir brauchen eine Politik, die alle Mitgliedstaaten besser vereint“, sagte die Kanzlerin im Beisein von Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im historischen Rathaus von Sopron am Montag. „Ich finde es gut, dass Ursula von der Leyen einen Neustart in der Migrationspolitik machen will“, sagte Orbán.

Orbán sieht in neuer EU-Kommission neue Chance

Merkel stellte die gemeinsamen Positionen mit Orbán heraus. Als Beispiele nannte die Kanzlerin den Kampf gegen die Fluchtursachen in Afrika, das von ihr ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und den besseren Schutz der EU-Außengrenzen. „Von allen Seiten gibt es die Hoffnung, dass mit der neuen EU-Kommission alte Gräben überwunden werden können“, betonte Merkel.

Das hörte Orbán gern. Denn er ließ nach der Flüchtlingskrise von 2015 an der Grenze zum Nachbarland Serbien einen massiven Grenzzaun mit Stacheldraht und scharfer Überwachung bauen. „Wir machen das auf eigene Kosten“, betonte Orbán wieder einmal und forderte abermals, dass die Hälfte der Kosten von Brüssel übernommen werden. Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker hatte das bisher immer abgelehnt. Doch das kann sich ändern.

Orbán sieht in der neuen EU-Kommission die Chance, mehr Einfluss auf der europäischen Bühne zu gewinnen. Er setzt daher auf von der Leyen. „Frau von der Leyen ist für uns eine Chance“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz. Wegen seiner Übergriffe auf die Unabhängigkeit von Bildung, Wissenschaft und Medien sowie der mangelnden Rechtssicherheit war Orbán immer wieder von Brüssel ins Visier genommen worden. Seine Nähe zu Russland in der Energiepolitik und zu China beim internationalen Handel ruft seit Jahren Misstrauen hervor.

Die deutsch-ungarischen Beziehungen hatten in den vergangenen Jahren durch den Konflikt in der Flüchtlingspolitik eine schwere Belastungsprobe erlebt. Orbán, der sich weigerte, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, und auf eine Politik der Abwehr und Ausgrenzung setzt, griff Merkel in der Vergangenheit immer wieder scharf an. Doch das gehört offenbar der Vergangenheit an. Bei der Erinnerung an das gemeinsame Glückserlebnis vor drei Jahrzehnten war Harmonie angesagt.

Beide Länder wissen, wie sehr sie wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind. Für Ungarn ist Deutschland der Investor Nummer eins. Unternehmen wie der Automobilhersteller Audi, Zulieferer wie Bosch oder Dax-Konzerne wie Siemens sind in dem EU-Land stark vertreten. Laut Orbán betrug das Handelsvolumen im vergangenen Jahr 55 Milliarden Euro. Die 6000 deutschen Unternehmen stellen 300.000 Arbeitsplätze in Ungarn.

Zuletzt gab es 17 deutsche Großinvestitionen, darunter auch eine neue Autofabrik von BMW im ostungarischen Debrecen. Bei den bilateralen Gesprächen stand daher auch die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung auszubauen sowie bei der Rüstung enger zu kooperieren. „Deutsche Rüstungstechnik wird eine wichtige Rolle spielen“, versprach Orbán am Montag.

„Wenn man das Wirtschaftswachstum ansieht, erkennt man, dass Ungarn das Geld zum Wohle der Menschen einsetzt“, lobte Merkel ihren ungarischen Amtskollegen, der das Kompliment dankbar aufnahm. Die ungarische Wirtschaft wuchs in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich.

Orbán und Merkel pochen beide auf EU-Erweiterung

Im vergangenen Jahr legte das Bruttoinlandsprodukt von Ungarn nach Angaben des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche um 4,9 Prozent zu. Doch nun schwächt sich das Wachstum ab. In diesem Jahren rechnen die Ökonomen nur mit 3,3 und im kommenden Jahr nur noch mit 2,3 Prozent Wachstum.

Bei ihrem eintägigen Arbeitsbesuch in Ungarn entdeckten Merkel und Orbán noch eine weitere Gemeinsamkeit, nämlich den Wunsch der EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ungarn drängt insbesondere darauf, dass der Beitrittskandidat Serbien in einer ersten Erweiterungsrunde in die EU aufgenommen wird. Doch Serbien unter seinem nationalkonservativen Präsidenten Aleksandar Vučić kommt nur langsam voran.

Die Aussöhnung mit dem von Serbien nicht anerkannten Nachbarland Kosovo ist in weite Ferne gerückt. „Deutschland wird die Belange der osteuropäischen Staaten im Blick haben“, versprach die Kanzlerin ihrem Amtskollegen. In Sopron machte Orbán keinen Hehl daraus, dass er das deutsch-französische Tandem als Motor Europas für ein Auslaufmodell hält. Er fordert mehr Gewicht für die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien.

Den Geist von Sopron, 30 Jahre nach dem wundersamen „Paneuropäischen Picknick“, beschwor Orbán auf seine Weise: „Wir sehen am Horizont keine Ereignisse, welche das deutsch-ungarische Verhältnis trüben könnten.“ So viel Zuversicht hatte der ungarische Ministerpräsident seit Jahren nicht mehr verbreitet. Und Merkel? Die Kanzlerin sagte in Erinnerung an den Sommer 1989 vieldeutig: „Man kann das Unvorstellbare erreichen.“

Mehr: Eine Massenflucht von Ost nach West legte den Grundstein für das Ende der DDR. Besonders viele Menschen nutzen ein Picknick für ihre Flucht.

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