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10.08.2019

13:48

Die EU und Südosteuropa

Ursula von der Leyen hat eine Großbaustelle auf dem Balkan

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Ungarn fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, Bulgarien hofft auf Investitionen: Der Balkan hat hohe Erwartungen an die EU-Kommissionspräsidentin.

Der kroatische Ministerpräsident bemüht sich um die Aufnahme in den Euro. dpa

Ursula von der Leyen und Andrej Plenkovic

Der kroatische Ministerpräsident bemüht sich um die Aufnahme in den Euro.

Regierung und Bürger in den jungen EU-Ländern, insbesondere in Südosteuropa, fühlen sich oft wie Europäer zweiter Klasse. Daher gewann von der Leyen mit ihren Aussagen von Anfang an viele Sympathien auf dem Balkan. Als die CDU-Politikerin noch betonte, die Anstrengungen der Bewerberländer für einen EU-Beitritt müssten belohnt werden, war der Beifall in der Region quasi vorprogrammiert.

Bei ihrer Bewerbung hat die frühere Verteidigungsministerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr hohe Erwartungen in Südosteuropa geweckt. Die Region ist von Ungarn über Rumänien und Kroatien bis nach Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien und Albanien eine Großbaustelle. Sie ist politisch und wirtschaftlich, kulturell, ethnisch und historisch ein hochkomplexes Gebilde mit höchst unterschiedlichen Erwartungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen ist hingegen ein Kind Westeuropas – zuhause in Niedersachsen, geboren und aufgewachsen in der europäischen Hauptstadt mit späterem Studienaufenthalt in London. Das Leben im alten Teil der EU prägt sie zutiefst. Doch die ehrgeizige Medizinerin weiß, dass sie ihre neue Aufgabe vor allem den Stimmen aus Osteuropa zu verdanken hat.

Es war kein Zufall, dass sie zwei von vier Reisen nach ihrer Wahl in den Osten geführt haben, nämlich nach Polen und Kroatien. Als erfahrene Politikerin ist ihr klar, dass sie für die Unterstützung bei ihrer Kandidatur für den Chefsessel in Brüssel auch einen Preis zahlen muss, wenn sie als Kommissionspräsidentin Erfolg haben will.

Ein Überblick über die Interessenslagen in Südosteuropa:

Ungarn

Ungarn

Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orbán ist der Vorsitzende des südosteuropäischen Fanclubs von Ursula von der Leyen. „Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt“, sagte der Chef der Regierungspartei Fidesz.

Die Wahl der konservativen Politikerin sah er als seinen Sieg über die sozialdemokratischen und liberalen Konkurrenten an. Von Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), hielt Orbán ohnehin nichts. Die Erwartungen in Budapest an Ursula von der Leyen sind gewaltig. Orbán, der mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Land regiert, erwartet von der neuen Präsidentin der EU-Kommission eine Wende in der europäischen Migrationspolitik.

Darüber hinaus hofft Orbán als prominenter Vertreter der „illiberalen Demokratie“, auf einen Rechtsruck in Brüssel. Daher war es kein Wunder, dass Orban der erste Gast aus Südosteuropa bei von der Leyen in Brüssel war. Auf Twitter berichtete die CDU-Politikerin von einem „guten Gespräch“. Man hatte sich geeinigt, künftig pragmatische Lösungen in der Migrationspolitik zu finden. Von der Leyen sprach sogar von einem „Neustart“.

Wie der von ihr angekündigte „Pakt für Migration und Asyl“ aussehen soll, ist noch völlig unklar. Orbán sieht in der neuen EU-Kommission die Chance, mehr Einfluss auf der europäischen Bühne zu gewinnen. Wegen seinen Übergriffen auf die Unabhängigkeit von Bildung, Wissenschaft und Medien sowie der mangelnden Rechtssicherheit war der Rechtspopulist immer wieder von Brüssel ins Visier genommen worden. Seine Nähe zu Russland in der Energiepolitik und zu China beim internationalen Handel rufen seit Jahren Misstrauen hervor.

Rumänien

Rumänien

Auch wenn Rumänien im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft ohne grobe Fehler über die Bühne gebracht hat, bleibt das Karpatenland ein Sorgenkind. Bukarest hofft auf einen Neuanfang bei seinen Beziehungen zu Brüssel, von der Leyen ist aus Sicht der Regierung aus linksnationalistischer PSD und linksliberaler Alde eine Chance.

Wegen einer umstrittenen Justizreform und immer neuen Skandalen war Rumänien stark in die Kritik geraten. Mittlerweile sitzt zumindest der frühere Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch für mehr als drei Jahre hinter Gittern. Zuletzt hatten Sexualmorde und die Untätigkeit der Polizeibehörden das Land aufgewühlt und zu einer politischen Krise geführt.

Von der Leyen kann im Fall Rumäniens auf den loyalen Staatspräsidenten Klaus Johannis zählen. Der deutschstämmige Politiker vertritt das Land im Europäischen Rat. Im November tritt er zur Wiederwahl an. Seine Chancen auf eine zweite Amtszeit stehen gut. Zudem ist er der Gegenspieler zur linksnationalistischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD), die zuletzt aber einen stärker proeuropäischen Kurs eingeschlagen hat.

Ein wichtiger Streitpunkt mit Bukarest aber bleibt. Dancila möchte unbedingt die im Sommer 2018 in Rumänien abgesetzte Korruptionsjägerin Laura Kövesi auf den Chefsessel bei der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft verhindern. Die frühere Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA war auch gegen Politiker der Regierung hart vorgegangen. Die EU-Staatsanwaltschaft soll bereits ab 2020 ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen und vor allem den Missbrauch von EU-Geldern verfolgen.

Die Partei der Regierungschefin Dancila, PSD, hat in den vergangenen Monaten stetig an Ansehen verloren. Seit Monaten protestieren Bürger zudem gegen eine Justiz- und Strafrechtsreform – sie befürchten, dass die Regierung den Kampf gegen Bestechung aufweichen will.

Aufgrund von mangelnder Rechtssicherheit und Korruption steht Rumänien unter der Beobachtung der EU-Kommission. Wegen der umstrittenen Änderungen im Strafrecht warnte der scheidende Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans die rumänische Regierung vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren. Von der Leyen muss entscheiden, ob sie die harte Linie von Timmermanns und Jean-Claude Juncker fortführt.

Kroatien

Kroatien

Das Adrialand hat von der Leyen bei ihrem Besuch handstreichartig für sich gewonnen, als sie bei ihrem Besuch erklärte: „Ich bin auf eurer Seite.“ Damit war der Wunsch der kroatischen Regierung gemeint, das jüngste EU-Land in die Währungsunion zu führen und Teil des Schengen-Raums zu werden.

Die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin lobte das Land trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der grassierenden Korruption und nationalistischen Provokationen als „Vorbild für viele Länder“. Es war ein Dankeschön für die klare Unterstützung ihrer Kandidatur.

Von der Leyen weiß, dass sie auf den konservativen und proeuropäischen Premier Andrej Plenkovic zählen kann. Denn seine Partei, die Kroatische Demokratische Union, gehört wie die CDU der konservativen EVP an.

Im ersten Halbjahr 2020 übernimmt Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der neuen Kommission und Zagreb ist für von der Leyen wichtig für einen guten Start. Zu den Zielen Kroatiens gehört, der EU-Erweiterung auf dem Balkan neuen Schwung zu geben.

Das Land selbst war erst 2013 der EU beigetreten. Es musste feststellen, dass die Mitgliedschaft in der EU noch lange keinen Wirtschaftsboom auslöst. Die Emigration junger und gut ausgebildeter Arbeitskräfte machen dem Balkanland zu schaffen. Die Aufnahme in den Euro und der damit verbundene Aufschwung soll diesen Prozess stoppen.

Bulgarien

Bulgarien

Das Balkanland ist ein europäischer Musterschüler. Sein Ministerpräsident Bojko Borissow von der konservativen Regierungspartei Gerb ist Merkel eng verbunden. Bei wichtigen Entscheidungen kann sie sich auf Borissow in Sofia verlassen. Von der Leyen profitiert von diesem guten Verhältnis. Die Regierung in Sofia unterstützte die Wahl der CDU-Politikerin zur EU-Kommissionspräsidentin.

Die Erwartungen der bulgarischen Regierung sind daher hoch. Das Land möchte möglichst rasch den Status als Armenhaus der EU verlieren. Dazu braucht es neben Subventionen aus Brüssel vor allem Investitionen. Derzeit wirbt Borissow um das neue Auslandswerk von Volkswagen. Zwischen Bulgarien und der Türkei soll Anfang September die Entscheidung fallen.

Auch wenn von der Leyen unmittelbar nichts mit der Entscheidung des Wolfsburger Konzerns zu tun hat, so spielt die Subventionspolitik Brüssel indirekt eine wichtige Rolle. „Die bulgarische Regierung hat Volkswagen in strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung ein Maximum infrage kommender staatlicher Förderung angeboten, wie es von der EU-Kommission für die Region festgelegt ist“, sagte Borissow dem Handelsblatt.

Doch er weiß, Volkswagen ist ein Unternehmen, zu dessen Großaktionär das Land Niedersachsen zählt. In Bulgarien gibt es daher die Hoffnung, dass die Wahl von der Leyens schon einen Einfluss haben könnte.

Bulgarien braucht die Milliardeninvestition dringend, denn es würde einen Boom in der Hauptstadtregion auslösen. Nach Expertenmeinung würde das neue VW-Werk den Anteil der Autoindustrie von derzeit zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent heben.

Im vergangenen Jahr betrug das BIP-Wachstum nach Berechnung des Wiener Instituts für Internationale Wirtschafsvergleiche rund drei Prozent und lag damit unter den Erwartungen. Die Ökonomen erwarten bis zum Jahr 2021 eine weitere Abschwächung des Wirtschaftswachstums.

Serbien

Serbien

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic steht unter Druck. In dem Balkanland setzt er eine Reform nach der anderen um, um sein Land möglichst bald in die EU zu führen. Doch Vucic spürt das wachsende Unbehagen vor allem in Westeuropa über einen schnellen EU-Beitritt.

Das ist für den Chef der Serbischen Fortschrittspartei fatal. Denn er steht innenpolitisch unter Druck. Erst im Frühjahr ging die Oppositionsallianz Bündnis für Serbien, in der sich Regierungsgegner von links bis ganz rechts gesammelt haben, auf die Straßen von Belgrad. Sie verlangten seinen Rücktritt und bezeichneten ihn als Autokraten. Kritiker sagen, der Präsident habe die exekutive und die gesetzgebende Macht in seiner Hand konzentriert.

Für Brüssel blieb er dennoch der verlässlichste Politiker, um die notwendigen Reformen durchzusetzen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der auch der neuen EU-Kommission angehören wird, unterstützt ihn.

Doch auf dem Weg nach Europa sind viele Probleme zu lösen. Insbesondere die Aussöhnung mit dem Kosovo kommt nicht voran. Im Gegenteil: Seit dem vergangenen Jahr hat sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Pristina noch verschlechtert. Doch ohne eine Lösung des Kosovo-Konfliktes bleibt der Weg in die EU versperrt. An dieser Bedingung wird auch Ursula von der Leyen nichts ändern.

In der konservativen Politikerin sieht Vucic eine Partnerin, mit der es sich arbeiten lässt. In der Vergangenheit suchte der einstige Propagandaminister unter dem Kommunisten Slobodan Milosevic stets die Nähe zur Kanzlerin und zur CDU. Bei der Bewältigung der vielen Flüchtlinge im Jahr 2015 stand Vucic an der Seite der deutschen Bundesregierung.

Als rechtskonservativer Nationalist gibt er heute den geläuterten Pro-Europäer. Die EU-Kommission hat als frühestes Datum für einen Beitritt Serbiens und des befreundeten Nachbarlandes Montenegro das Jahr 2025 genannt. Doch selbst in Belgrad glaubt kaum noch jemand, dass es bis dahin mit der EU-Mitgliedschaft klappt.

Nord-Mazedonien

Nord-Mazedonien

Ministerpräsident Zoran Zaev ist ein Optimist. Seine Zuversicht hat es ermöglicht, den Namensstreit mit Griechenland zu lösen und damit den Weg für eine EU-Mitgliedschaft frei zu machen. Fünfzehn Jahre hatte das Balkan-Land auf diesen Schritt gewartet. Die Mazedonier hatten per Volksabstimmung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt.

Doch Zaev ist kein Träumer. Er musste feststellen, dass der Weg nach Europa steinig wird. Im Juni hatten die EU-Europaminister beschlossen, erst im Oktober zu entscheiden, ob EU-Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien aufgenommen werden.

Die Regierung in Skopje beobachtet daher mit Argusaugen, welche Position die neue Kommissionspräsidentin bei der EU-Erweiterung in Südosteuropa einnehmen wird. Tritt sie auf das Gaspedal, um den chinesischen, russischen und türkischen Einfluss auf dem Balkan einzudämmen, oder doch eher auf die Bremse?

Von der Leyen ließ es offen. Sie unterstützt zwar den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Im gleichen Atemzug erklärt sie aber: „Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein.“

Zaev hat zuletzt aufmerksam verfolgt, dass es innerhalb der Unionsfraktion kritische Stimmen gegen die schnelle Aufnahme von Gesprächen gab, wie sie die EU-Kommission noch im Mai befürwortet hatte. Der Ministerpräsident hofft auf eine Mitgliedschaft seines Landes im Jahr 2030. „Die EU-Perspektive ist die Motivation für uns. Wir verlangen nicht, in sehr kurzer Zeit bereits EU-Mitglied zu werden. Doch wir brauchen die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, um die nächsten Schritte zu machen“, sagte der Sozialdemokrat dem Handelsblatt.

„Es gibt für uns keine Alternative zu Europa.“ Ein Appell, den von der Leyen ernst nehmen sollte. Denn die politische Stabilität des zwei Millionen Einwohner großen Landes zwischen Serbien und Griechenland ist keineswegs in Stein gemeißelt.

Albanien

Albanien

Albanien hofft auf die neue Kommissionspräsidentin, ähnlich wie Nord-Mazedonien. Von der Leyen hatte sich schließlich grundsätzlich für Beitrittsgespräche ausgesprochen. Der EU-Kandidatenstatus ist wichtig für das Land, denn die politische Stabilität ist fragil.

Das Verhältnis zwischen der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Edi Rama gleicht einer Katastrophe. Die Opposition wirft der Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. In der Hauptstadt Tirana kam es in diesem Jahr bereits zu gewaltsamen Demonstrationen.

Rama führt das Land seit sechs Jahren und inszeniert sich als verlässlicher Pro-Europäer. Auf europäischer Ebene erhielt er viel Lob für seine Justizreform, die dem Balkanland künftig mehr Rechtssicherheit geben soll.

Doch sollte die EU sich im Herbst gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entscheiden, wäre der bisher proeuropäische Kurs gefährdet. Das Land leidet noch immer unter der organisierten Kriminalität, Korruption und Vetternwirtschaft.

Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina

Auf der Großbaustelle Südosteuropa ist Bosnien-Herzegowina ein Bauwerk, das noch auf seine Fertigstellung wartet. Das Land mit muslimischen Bosniern, katholischen Kroaten und orthodoxen Serben wurde mit dem Vertrag von Dayton 1995 unter US-Präsident Bill Clinton gegründet. Funktioniert hat das politische fragile Staatsgebilde nie wie geplant.

Die drei Ethnien blockieren sich selbst. Die Identifikation mit dem Staat ist auch fast ein Vierteljahrhundert später gering. Umso größer ist hingegen die Sehnsucht nach Europa.

Doch die realistische Aussicht auf einen EU-Beitritt rückt eher in die Ferne. Bosnien-Herzegowina steht ganz hinten in der langen Schlange der EU-Bewerberstaaten in Südosteuropa. Grassierende Korruption, ethnische Spannungen, große Rechtsunsicherheit und mangelnde Medienfreiheit verhindern einen schnellen Anschluss an Europa.

Seit Ende vergangenen Jahres leiden Bosnien-Herzegowina und Serbien zum Beispiel unter einer hundertprozentigen Einfuhrsteuer des Nachbarlandes Kosovo. Die neue Präsidentin der EU-Kommission darf die fragile ehemalige jugoslawische Teilrepublik nicht vergessen. Denn sonst werden die politischen Gräben noch tiefer und der politische Einfluss muslimischer Staaten würde wachsen.

Manche in der Hauptstadt Sarajevo hoffen in Verkennung der politischen Realität, dass ihr Land auf Grund seiner geringen Größe von nur drei Millionen Einwohnern irgendwann in die EU rutschen kann. Doch das ist ein Irrtum.

Wie bereits ihr Vorgänger Juncker wird von der Leyen bei der Annäherung an die EU differenziert vorgehen zu müssen. Brüssel ist seit Jahren tief frustriert über Bosnien-Herzegowina. Denn die Reformen im Land kommen kaum voran. Bosnier, Serben und Kroaten blockieren sich gegenseitig.

„Wir müssen uns von der Logik von Dayton zur Logik von Brüssel bewegen“, sagt EU-Erweiterungskommissar Hahn. Er versucht bei seinem Besuch in Sarajevo die unrealistischen Erwartungen an Brüssel zu dämpfen. „Besessen von einem bestimmten Zeitpunkt zu sein ist eine schlechte Voraussetzung für einen Kandidatenstatus.“

Die jungen Bürger spüren den Stillstand, den auch eine neue EU-Kommission nicht übermorgen aus der Welt schaffen kann. Ihre Reaktion: Sie wandern massenweise nach Mittel- und Nordeuropa aus und verschärfen dadurch noch mehr das Problem der Überalterung der Gesellschaft.

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