Die Ukraine bittet um mehr Hilfe – Scholz schließt Nato-Eingreifen aus

Scholz hatte zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski telefoniert. Der hatte öffentlich von einem gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja durch russische Panzer gesprochen.

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Scholz hat zudem vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die Nato-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen, sagte Scholz. „Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.“

Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand Nato-Territorium angreife.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Großbritannien will Sanktionen stärker durchsetzen

Auch Großbritannien will stärker gegen russische Oligarchen vorgehen. Man werde ihr Vermögen beschlagnahmen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gebe, sagte der stellvertretende Premierminister Dominic Raab am Freitag. „Wenn wir die Beweise haben und es eine rechtliche Grundlage gibt, werden wir es tun“, fügte er im Radiosender LBC hinzu, als er nach der Möglichkeit gefragt wurde, Immobilien als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine zu beschlagnahmen. Die britische Regierung folgt damit dem Kurs der EU und der USA.

Die Regierung in London wolle zudem verhindern, dass russische Oligarchen das britische Gerichtssystem für Klagen gegen Personen oder Organisationen nutzten, die Korruptionsfälle aufklärten. „Das ist ein Missbrauch unseres Systems“, so Justizminister Raab im BBC-Fernsehen.

Wie ist die Lage in ukrainischen Städten?

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben weiterhin die Kontrolle über die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes. Sie sei aber wohl von russischen Truppen eingekreist, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Die zivile Infrastruktur sei weiterhin intensivem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt.

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Auf die nordukrainische Großstadt Tschernihiw soll es Luftangriffe gegeben haben. Videos zeigten schwere Zerstörungen in der Stadt mit etwa 300.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Russland. Die Führung in Moskau bestreitet, gezielt zivile Gebäude anzugreifen. Die Informationen lassen sich jedoch nicht unabhängig prüfen.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexii Arestowytsch, zeigt sich dennoch verhalten zuversichtlich. Man sei vorsichtig optimistisch mit Blick auf die künftige Entwicklung. Er erklärt, Vorstöße der russischen Armee auf die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes seien zurückgeworfen worden.

Zuvor soll es Kämpfe in der Hafenstadt gegeben haben, wie Gouverneur Vitalii Kim in einer Videonachricht sagte. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren. „Lassen Sie uns nicht nervös werden“, sagte Kim.

Selenskis Berater Arestowytsch erklärte zudem, dass weiter westlich liegende Metropole Odessa sei keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sei. Im Osten sei die Situation in der teilweise eingekreisten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer unter Kontrolle. Die Angaben kann Reuters nicht überprüfen.

Ruf nach Entzug von WTO-Privilegien für Russland wird lauter

In der EU mehren sich angesichts der Invasion in der Ukraine die Stimmen, Russland die über die Welthandelsorganisation WTO gewährten Handelsvorteile zu entziehen. „Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht“, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, am Freitag auf Twitter.

Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein, durch den Russland Handelsvorteile gewährt werden. „Wir erörtern Optionen, die uns im WTO-Kontext zur Verfügung stehen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Darüber werde nun mit Vertretern der EU-Länder beraten.

Das WTO-Recht erlaubt es, die Meistbegünstigung aus sicherheitspolitischen Gründen aufzuheben. „Von dieser Möglichkeit könnten die EU und andere Staaten Gebrauch machen“, sagte der Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien, Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. „Das würde bedeuten, dass höhere Zölle für Importe aus Russland in Kraft treten könnten. Das würde eine Verschärfung des bestehenden Sanktionsregimes bedeuten.“

Etwa 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflogen

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672.000 nach Polen geflohen, etwa 194.000 nach Moldau und etwa 133.000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf.

Unter den Geflüchteten seien 78.800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher.

In dem Zusammenhang hat auch die EU-Kommission weitere Hilfsgüter für die Ukraine angekündigt. Über in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden angesiedelte Lager werde weitere medizinische Hilfe bereitgestellt, teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es an der deutsch-polnischen Grenze keine systematischen Kontrollen. Es gebe nur verstärkt Stichproben. Die Behörden schauten genauer hin, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland zudem für ihren Unterhalt ähnliche Leistungen wie Asylbewerber erhalten und somit keinen direkten Anspruch auf Hartz IV haben. Darauf laufe eine Einigung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Arbeitsministerium hinaus, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Anders als Asylsuchende sollten sie aber sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Ihre Aufenthaltserlaubnis beinhalte das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Über die Einigung zwischen den beiden Ministerien gebe es im Laufe des Tages noch Gespräche mit den Bundesländern. Die erwarteten Flüchtlinge sollen auf die Länder verteilt werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Anfrage, „dass für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine voraussichtlich das Asylbewerberleistungsgesetz anwendbar sein wird“. Ein Asylverfahren müssen die Flüchtlinge dafür nicht beantragen, da sie auf der Grundlage einer EU-Richtlinie bis zu drei Jahre Schutz erhalten.

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Mit Agenturmaterial