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19.05.2022

09:47

Die Lage am Vormittag

Selenski will Kriegsrecht um 90 Tage verlängern – Geheimdienste: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen

Wie lange wird der Krieg dauern? Präsident Selenski stellt die Ukrainer auf eine längere Phase ein. Im Donbass gehen die Kämpfe und Moskau dehnt seine Gebietsansprüche aus.

Wolodimir Selenski stellt die Bevölkerung auf einen längeren Krieg ein. dpa

Kiew

Wolodimir Selenski stellt die Bevölkerung auf einen längeren Krieg ein.

Kiew Wegen des zunehmenden Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen, dass Russland dringend die blockierten Getreidevorräte aus der Ukraine freigibt. „Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Außenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, „die Jahre andauern könnte“.

In der Ukraine gingen unterdessen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodimir Selenski die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August.

„Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren“, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Mittwochabend.

Kämpfe mit zivilen Opfern im Donbass

Die Lage an den einzelnen Fronten in der Ukraine blieb weitgehend unverändert. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

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    Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen.

    Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

    So berichtet das Handelsblatt über den Ukrainekrieg:

    London: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte entlassen

    Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff „Moskwa“ verloren – nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

    Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet. Zudem war aufgefallen, dass Ossipow am 9. Mai bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fehlte.

    Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts dürften viele russische Militärs zunehmend damit beschäftigt sein, die Verantwortung für Rückschläge von sich zu weisen. „Das wird wahrscheinlich den Druck auf die zentralisierten russischen Kommandostrukturen weiter erhöhen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert seit Ende Februar.

    Moskau dehnt Gebietsansprüche auf Saporischschja aus

    Als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau besuchte Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine. Die Perspektive der Region liege darin, „in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten“, sagte er in der Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

    Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.

    Welt wartet auf das Getreide aus der Ukraine

    In New York warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht“, sagte sie am Mittwoch bei dem Außenministertreffen.

    Annalena Baerbock während des Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen. IMAGO/photothek

    New York

    Annalena Baerbock während des Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen.

    Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

    UN-Generalsekretär Guterres sagte, es sei notwendig, die Ukraine als großen Produzenten wieder auf den Weltmarkt zu lassen – genauso wie Russland und Belarus, die ebenfalls große Mengen Lebens- und Düngemittel produzierten.

    Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

    Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt.

    Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

    Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

    Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. „Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    „Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.“ Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

    Bundeskanzler Scholz verspricht Ukraine weitere Hilfen – aber keinen EU-Beitritt

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine eine schnelle Reform der Europäischen Union gefordert. Mehrheitsentscheidungen in der EU müssten ausgeweitet und transnationale Energienetze ausgebaut werden, sagte er in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

    Scholz forderte zudem eine schnelle Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“ Der Ukraine sagte der Kanzler weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zu. Erst wenn Putin verstehe, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann werde er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln, sagte Scholz. Auf einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine legte er sich in seiner Rede aber nicht fest.

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