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03.09.2019

08:43

Diesel-Fahrverbote

Beugehaft für Markus Söder? EuGH verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe

Von: Heike Anger

Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für saubere Luft und Diesel-Fahrverbote. Nun nimmt sich der Europäische Gerichtshof der Frage an, ob dafür auch deutsche Politiker in Beugehaft müssen.

EuGH: Muss Bayerns Ministerpräsident Söder in Beugehaft? dpa

Dieselfahrverbot-Schild

Die Deutsche Umwelthilfe kämpft für saubere Luft in deutschen Städten.

Berlin So richtig will offenbar niemand mit dem unrühmlichen Fall zu tun haben. Wenn an diesem Dienstagnachmittag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung über Zwangshaft für Politiker beginnt, bleibt die Bayerische Staatskanzlei weitgehend in Deckung.

Zwar ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unmittelbar betroffen. Schließlich geht es darum, ob er und andere bayerische Amtsträger für saubere Luft in Zwangshaft genommen werden können oder sogar müssen. Doch auf Anfrage hieß es in der Staatskanzlei nur kurz angebunden, das Umweltministerium sei zuständig.

Doch auch das Bayerische Umweltministerium gibt sich schmallippig. Zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg reisen die Landesanwaltschaft und Vertreter des Bayerischen Innen- und Umweltministeriums. Mehr Details gibt es nicht.

Es geht um die Folgen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „saubere Luft“. Die Organisation hatte bereits 2012 ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München erstritten, nach dem die Staatsregierung verpflichtet wurde, den Luftreinhalteplan für die bayerische Landeshauptstadt so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid „schnellstmöglich“ eingehalten werden können.

Doch die bayerische Staatsregierung blieb untätig: Sie nahm keine Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für München auf. Auch andere Luftreinhaltemaßnahmen blieben aus. In der Folge kam es zu Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen. Doch Bayern beglich den Betrag einfach und hielt still.

Umwelthilfe fordert Beugehaft

Schließlich forderte die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft. Damit waren Ministerpräsident Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Visier sowie leitende Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern.

Nun sieht das nationale Recht zwar Zwangshaft zum Zwecke der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich vor. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Verhängung gegen Amtsträger jedoch entgegen.

Darum legte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH Ende 2018 die Frage vor, ob eine Zwangshaft gegenüber Ministerpräsidenten, Ministern und Behördenleitern nach EU-Recht Haft rechtmäßig oder sogar verpflichtend sei.

An diesem Dienstag nun werden sich die höchsten EU-Richter bei der mündlichen Verhandlung mit dem Fall befassen. Dabei muss die mit 15 Richtern besetzte große Kammer des EuGH auch ein eigenes Urteil von 2014 berücksichtigen, nach dem die Gerichte der EU-Staaten verpflichtet sind, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

In seinem „Vorabentscheidungsersuchen“ führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass mehrere gegenüber dem Bundesland vorgenommene Zwangsgeldandrohungen und Zwangsgeldfestsetzungen „fruchtlos“ geblieben seien. Zwangsgelder seien lediglich ein Transfer „von einer Buchungsstelle innerhalb des Staatshaushalts zu einer anderen Buchungsstelle innerhalb des Staatshaushalts“, weshalb sie nicht mit „Vermögenseinbußen“ einhergingen und selbst bei höheren Beträgen keine „nennenswerte Beugewirkung“ entfalteten.

Bayerische Regierung weigert sich Gerichtsurteil umzusetzen

Mit Blick auf die seit Jahren angeordneten Umweltschutzmaßnahmen bemängelte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass sich „das rechtskräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich – und dies unter anderem durch seinen ranghöchsten politischen Amtsträger gegenüber dem Parlament – dahin gehend festgelegt hat, dass es die gerichtlich auferlegten Pflichten im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung nicht erfüllen wird“.

Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betrifft laut Verwaltungsgerichtshof auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts. Die „Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt“ sei „auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar“.

Zwangshaft wäre demnach nicht nur gegen Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber unerlässlich, sondern auch gegen leitende Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern. Dies sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung im Regelfall als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen. Die Vollstreckung des Urteils von 2012 könne dann weiterhin unmöglich sein.

Angesichts der Bedeutung der Gesundheit sei „ein zeitlich begrenzter Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit von Amtsträgern“ – der maximal sechs Monate dauern dürfte – „nicht als unangemessen“ anzusehen.

Auch der Bund ist mittlerweile mit der Sache befasst. Demnach stellt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Prozessvertreter. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit: „Die Zuständigkeit für die Prozessvertretung vor den europäischen Gerichten liegt nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005 grundsätzlich im BMWi.“ Das Ministerium nehme hier eine „koordinierende Rolle“ ein. Ob im Einzelfall eine Stellungnahme der Bundesregierung erfolge, werde von Fall zu Fall entschieden.

Baden-Württemberg ebenso betroffen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entsendet indes für diesen Dienstag niemanden nach Luxemburg. „Für das vorlegende Gericht ist das nicht notwendig“, hieß es auf Anfrage. Und eine Ladung vom EuGH habe es nicht gegeben.

In Baden-Württemberg dürfte die mündliche Verhandlung vor dem EuGH aufmerksam verfolgt werden. Denn gerade erst hat die DUH auch hier Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer sind von dem Vorstoß betroffen.

Ein Urteil des EuGH wird nach Angaben eines Gerichtssprechers voraussichtlich erst in einigen Wochen gesprochen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

03.09.2019, 11:17 Uhr

Ich wuerde mir klammheimlich ins Faeustchen lachen, wenn einige Politiker (nicht unbedingt
Herr Soeder) aufgrund von Klagen der "Umwelthilfe" in Beugehaft genommen wuerden.
Nicht mit der Begruendung der Umwelthilfe, die ja vom Staat gefoerdert wird, sondern schlicht weil miserabel regiert wird - dazu gehoeren auch die vom Steuerzahler finanzierten
Zuschuesse an die "Umwelthilfe", die m. E. so nuetzlich ist wie ein Kropf.

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